Braunschweig. Der Oberbürgermeister wurde auf einem Spruchband persönlich attackiert – sowohl bei der Neonazi-Demo am Samstag als auch beim „Montagsspaziergang“.

Der Braunschweiger SPD-Vorsitzende Christos Pantazis warnt in einer Pressemitteilung vor einer schleichenden Unterwanderung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen durch rechte Kräfte. Aktueller Anlass ist ein großes Spruchband mit der Aufschrift „Corona-Kommunismus stoppen! Kornblum muss weg!“

Dieses Spruchband mit der Attacke gegen Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) war zunächst bei der Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am vergangenen Samstag aufgetaucht. Am Montagabend war es erneut zu sehen, inmitten des Demozugs der „Montagsspaziergänger“ gegen die Corona-Politik.

Pantazis: Zunehmende Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern

„Hier geht es schon lange nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache“, so Pantazis. „Sprache und Aufmachung von Spruchbändern dieser Art zeigen vielmehr, dass rechte Kräfte hier versuchen, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren und gewählte Amtsträger einzuschüchtern. Das muss man ganz klar so benennen und das ist mehr als bedenklich.“

Pantazis, Mediziner und Bundestagsabgeordneter, betont, dass er sich für eine allgemeine Impfpflicht ausspricht – ebenso wie Kornblum, der hierfür und für seine klare Kante gegen Rechts nun zum Ziel des Protests werde.

„Ich finde es – insbesondere aufgrund der zunehmenden Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern in den letzten Jahren – besorgniserregend, wenn mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene ihre Botschaften in einer solch personalisierten Form auf die Straße tragen und versuchen, Feindbilder zu kreieren. Die Zivilgesellschaft muss sich hier ganz deutlich positionieren und Demokratie und ihre Mandatsträger schützen“, so der Vorsitzende. Die Haltung der Braunschweiger SPD sei deshalb klar: „Volle Solidarität mit Oberbürgermeister Kornblum!“

Fackelaufzug vor Haus des Halberstädter Oberbürgermeisters

Das Spruchband erhält insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Übergriffe von Rechtsextremen in Halberstadt besonderes Gewicht: Am Montag vergangene Woche waren dort einige hundert Menschen, darunter organisierte Neonazis, mit Fackeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) gezogen und hatten laut protestiert.

Ähnlich war es im Dezember bei einem Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping abgelaufen. Auch andere Politiker wie Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) standen schon im Visier. Jedes Mal geht es darum, Angst zu schüren.

Den Braunschweiger „Montagsspaziergängen“ haben sich bislang jedes Mal einige Rechtsextreme angeschlossen. Zeitweise sind sie auch an der Spitze gelaufen. Eine deutliche Distanzierung seitens der anderen „Montagsspaziergänger“ ist dabei nicht zu erkennen.

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