Bad Lauterberg. Die Christdemokraten und der Verein Haus & Grund Bad Lauterberg informieren sich über ein neues Finanzierungsmodell.

Auf Einladung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) hat der Vorstand des CDU-Stadtverbands Bad Lauterberg, zusammen mit Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion sowie dem Vorstand von Haus & Grund ein Informationsgespräch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hotel Muschinsky durchgeführt.

NBgS-Regionssprecher Bernd Jackisch zeigte sich erfreut, dass die Vertreter der größten Ratsfraktion sowie der für rund 400 „Haus & Grund“-Mitglieder zuständige Vereinsvorsitzende, Rechtsanwalt Andreas Körner, dem Vorhaben des NBgS aufgeschlossen gegenüberstehen, die Straßenausbaubeiträge auch in der Kneippstadt abzuschaffen.

Modell entspricht Solidaritätsprinzip

Seit einigen Monaten, so Fraktionsvorsitzender Erik Cziesla, diskutiere man im Stadtverband die Abschaffung der Beiträge und bevorzuge das vom Gemeinderat Bovenden beschlossene Modell. Danach, so ergänzte Fraktionsstellvertreter Rolf Lange, werden zunächst von der Gemeinde die neu auszubauenden beziehungsweise zu sanierenden Straßen und deren Kosten über einen bestimmten Zeitraum ermittelt. Entsprechend den anfallenden Kosten werden daraufhin vom Stadtrat moderate Erhöhungen der Grundsteuer vorgenommen.

Diese Vorgehensweise bevorzuge auch Haus & Grund Niedersachsen, so Andreas Körner für den Lauterberger Verein. Mit dem diskutierten Finanzierungsmodell werden nicht nur die direkten Anlieger der zu sanierenden Straße, sondern alle Haus- und Grundstückseigentümer im Stadtgebiet gleichermaßen anteilig an den Kosten beteiligt werden. Dies entspräche auch dem Solidaritätsprinzip.

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wird auch auf der Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Bad Lauterberg, die am 7. Oktober um 19 Uhr im Restaurant „Goldene Aue“ stattfindet, im Mittelpunkt stehen. Ob allerdings die Versammlung wegen Corona stattfinden kann, ist noch nicht abschließend geklärt, möglicherweise wird der Vortrag dazu vom „Haus & Grund“-Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst als Videokonferenz stattfinden.

Äntrage zur Ratssitzung stellen

Die aktuell 84 dem NBgS angeschlossenen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Niedersachsen – die unter anderem von den mitgliederstarken Verbänden Wohneigentum, Landvolk, Mieterbund, Bund der Steuerzahler und ASK BISS unterstützt werden, so ergänzte Jackisch – werden weiterhin dafür eintreten, dass auch das Land Niedersachsen den Ausfall der Anlieger-Straßenausbaubeiträge kompensiert. So kann längerfristig die dafür zunächst eingesetzte Grundsteuer wieder gesenkt werden. In neun Bundesländern wird dies bereits so umgesetzt.

Wie die Vertreter des CDU-Stadtverbandes zum Ende der konstruktiven Gesprächsrunde signalisierten, wird die CDU-Ratsfraktion zur Ratssitzung im September einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch die Wählergruppe im Rat, so Jackisch, habe angekündigt, ebenfalls einen Antrag zu stellen.

Auch die SPD Bad Lauterberg spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung aus. Das teilten die Sozialdemokraten kürzlich bei einer Informationsveranstaltung über die Vorteile einer möglichen Fusion der Kneippstadt mit der Gemeinde Walkenried mit. Mehr dazu lesen Sie hier:

SPD nennt Gründe für Fusion zwischen Lauterberg und Walkenried