Justizministerin Havliza als Zeugin im Terror-Prozess geladen

Celle.  Als Termin ist der 20. August im Gespräch. Die Politikerin war früher Richterin in Düsseldorf und kennt Beteiligte des Verfahrens in Celle.

Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen.

Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen.

Foto: lger Hollemann / dpa

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat schon einmal deutlich gemacht, wie sie den Prozess gegen den Hildesheimer Prediger Abu Walaa in Celle bewertet: Aus ihrer Sicht sei er „einer der größten Islamisten-Prozesse, die wir je hatten“, sagte sie kürzlich in einem Interview mit unserer Zeitung.

Nun soll sie selbst in diesem Mammut-Verfahren eine Rolle spielen: Am 20. August ist die Ministerin als Zeugin vor dem Oberlandesgericht geladen. Das bestätigte gestern das Justizministerium auf Anfrage. Nach Informationen unserer Zeitung soll sie zu einem Prozess befragt werden, den sie noch in ihrer Zeit als Richterin vor dem OLG Düsseldorf leitete. Es ging um Mikail S., den mutmaßlichen Musterschüler des im Celler Prozess Mitangeklagten Hasan C.. Der Reisebürobesitzer aus Duisburg soll den Jugendlichen „maßgeblich indoktriniert“ haben. Mikail S. war im Januar in Celle als Zeuge geladen, berief sich aber auf sein Auskunfts-Verweigerungsrecht.

Der Prozess dauert schon zwei Jahre

Der Prozess gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A.. alias Abu Walaa läuft seit nunmehr fast zwei Jahren. Die Bundesanwaltschaft hält Abu Walaa für den Anführer eines Netzwerks zur Rekrutierung von Kämpfern für die Terrormiliz Islamischer Staat. Außerdem müssen sich vier seiner mutmaßlichen Helfer vor Gericht verantworten. Das Verfahren ist deshalb so bedeutsam, da nach zahlreichen Urteilen gegen Syrien-Rückkehrer und IS-Mitglieder nun die mutmaßlichen Drahtzieher im Fokus stehen, also diejenigen, die junge Gläubige radikalisiert und in den Dschihad geschickt haben.

Die Beweisführung in dem Verfahren ist allerdings kompliziert: Maßgeblich war bislang die Aussage eines Kronzeugen, der nach eigener Schilderung mit Hilfe von Abu Walaas Netzwerk nach Syrien zum IS ausreiste. Später flüchtete er aus den Kriegsgebieten und kooperierte mit den deutschen Behörden. Außerdem stützt sich die Anklage auf die Aussagen eines V-Mannes des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, der unter anderem in die Kreise um Abu Walaa und die anderen Angeklagten eintauchte. Er soll auch Gespräche über mögliche Anschläge mit Schnellfeuerwaffen oder auf Polizisten verfolgt haben. Zudem sagte ein junger Mann aus, der zusammen mit Komplizen im April 2016 einen Sprengsatz vor dem Sikh-Tempel in Essen gezündet hatte. Drei Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt. Nach Darstellung des sogenannten Tempelbombers hätten Abu Walaa und der Mitangeklagte Hasan C. quasi grünes Licht für das Attentat gegeben.

Keine eindeutigen Angaben

Doch einige Angaben erwiesen sich als wackelig. Auch gibt es einige Zeugen aus dem nahen Umfeld der Angeklagten, die nicht mitbekommen haben wollen, dass diese junge Kämpfer für den IS anwarben, und die den Kronzeugen für einen Lügner halten. Oder gar nichts sagen wollen – etwa, weil gegen sie selbst noch ein Ermittlungsverfahren läuft. Stattdessen muss das Gericht häufig auf Vernehmungsprotokolle und die Aussagen von Polizeibeamten zurückgreifen.

Auch Justizministerin Havliza könnte Einblicke in das Leben eines jungen Mannes geben, der in der islamistischen Szene offenbar gut vernetzt war: Im Mai 2017 verurteilte der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf unter ihrem Vorsitz den damals 19-jährigen Mikail S. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat zu einer Jugend-Haftstrafe von drei Jahren.

Verbindungen nach Duisburg

Die Richter waren überzeugt, dass der Duisburger 2016 für das hochrangige IS-Mitglied Mohamed Mahmoud fremdsprachige Texte des IS übersetzte. Diese wurden anschließend – zumindest teilweise – im Internet, insbesondere im Online-Magazin des Islamischen Staats „Dabiq” veröffentlicht. Der Österreicher Mohamed Mahmoud, Sohn eines ägyptischen Islamisten, gilt als Anführer der 2012 in Deutschland verbotenen Organisation „Millatu Ibrahim”. Mikail S. habe sich im Umfeld des Duisburgers Hasan C. bewegt, an dessen Unterrichten teilgenommen und sei zu dessen Musterschüler aufgestiegen, hieß es.

Der Auftritt der Ministerin, sollte er tatsächlich wie geplant stattfinden, wird noch einmal die Aufmerksamkeit auf den Prozess lenken, der nach der Sommerpause in die Zielgerade geht. Vorerst sind bis zum 4. September Zeugen geladen. Der Vorsitzende Richter hatte vor einigen Wochen signalisiert, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen. Allerdings könnten sich auf Antrag der Verteidigung noch weitere Ermittlungen anschließen.

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