Berlin. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der CDU-Vorstand hat ein Verfahren eingeleitet.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Am Montagmorgen hatte Generalsekretär Mario Czaja in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv bereits angedeutet, dass ein Verfahren eingeleitet werden soll. "Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch", sagte Czaja. "Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen."

CDU-Präsidium hatte Maaßen Ultimatum gestellt

Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar ein Ultimatum zum Parteiaustritt gestellt, das dieser aber verstreichen ließ. Für diesen Fall hatte das Präsidium den Bundesvorstand bereits aufgefordert, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".

Maaßen habe eine Sprache verwendet und ein Gedankengut zum Ausdruck gebracht, das mit der Union "nicht vereinbar" sei, sagte Czaja weiter. "Hier ist eine Grenze überschritten gewesen und die Union hat eine klare Brandmauer nach Rechtsaußen, ebenso wie nach Linksaußen." Deswegen habe Maaßen aus seiner Sicht "in der CDU nichts mehr zu suchen". (fmg/dpa)

Kommentar zum Thema: Maaßen ist nur das Symptom, nicht die Ursache des Problems