Berlin. Der deutschen Wirtschaft geht es besser als gedacht, erklärt der Wirtschaftsminister. Doch Grund zur Entspannung ist das noch nicht.
Robert Habeck hat ein Schaubild mitgebracht, um seine Erklärungen zu illustrieren, großformatig, auf Pappe. Mit dem Finger fährt er die Kurve des Bruttoinlandsprodukts nach, die in der Projektion zwar einen Knick nach unten macht, aber eben nicht völlig abstürzt. „Sie sehen, wie milde der Verlauf ist“, sagt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, und es klingt, als wäre die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nur knapp einer schweren Krankheit entgangen.
Die schlimmsten Projektionen, erinnert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin, sagten im vergangenen Jahr einen Einbruch von minus 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus, sollten die russischen Gaslieferungen ausbleiben. Noch die Herbstprognose der Bundesregierung sah für 2023 ein Schrumpfen der Wirtschaft von 0,4 Prozent vor. Der andauernde Ukraine-Krieg, die enormen Ausschläge der Energiepreise, die hohe Inflation – es sah nicht gut aus.
Doch knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn zeichnet sich ab: Der ganz große Absturz kommt wohl nicht. Die tiefe Rezession bleibt aus. Stattdessen geht der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, den Habeck am Mittwoch vorstellte, für 2023 sogar von einem hauchdünnen Plus aus: Um 0,2 Prozent könnte die Wirtschaft nach der Prognose in diesem Jahr wachsen. Und mit dem vorsichtigen Optimismus steht das Wirtschaftsministerium nicht allein: Auch das Münchner Ifo-Institut verzeichnete in seinem Geschäftsklimaindex zuletzt einen merklichen Stimmungsaufschwung in den Unternehmen.
Inflation bei 6 Prozent – für Entwarnung ist es zu früh
Das sei „nicht vom Himmel gefallen“, sagte der Wirtschaftsminister, sondern ein Ergebnis politischen Handelns – von Gaseinkäufen etwa, LNG-Ausbau, Energiepreisbremsen. Vor allem aber sei es Ausweis dessen, wie widerstandsfähig die deutsche Wirtschaft ist, etwa in der Neuorganisation von Lieferketten. „Im Wesentlichen hat es der Markt selbst geschafft.“
Auch die Dynamik über das Jahr verteilt stimme, erklärte Elga Bartsch, Ex-Blackrock-Managerin und jetzt Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in Habecks Haus. Man rechne damit, im Laufe von 2023 Schwung zu gewinnen.
Für Entwarnung allerdings ist es zu früh. Eine Inflationsrate von im Schnitt sechs Prozent etwa, wie sie das Wirtschaftsministerium für 2023 prognostiziert, liegt zwar deutlich unter den 7,9 Prozent vom vergangenen Jahr, aber immer noch hoch genug, um viele Verbraucherinnen und Verbraucher stark zu belasten. Die Auswirkungen der Inflation bilden sich auch im Reallohnindex ab, der die Entwicklung von Löhnen und Preisen in Beziehung setzt und zeigt, dass viele Menschen seit 2019 unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben.
Und im internationalen Vergleich wäre Deutschland auch mit der nach oben korrigierten Prognose unterdurchschnittlich; global erwartet die Bundesregierung 2023 2,7 Prozent Wachstum im kommenden Jahr. Vor allem in China, das sich von seiner sehr restriktiven Corona-Politik verabschiedet hat, könne es Aufholeffekte geben, heißt es im Bericht.
„Nur mit Glück“ an der Rezession geschrammt
Fragt man Wirtschaftsvertreter nach ihrer Einschätzung der Lage, hört man Erleichterung über den ausgebliebenen Tiefschlag, aber auch dringende Mahnungen, sich jetzt nicht zurückzulehnen.
Ohne die milliardenschweren staatlichen Hilfen hätte die Prognose zum Wirtschaftswachstum vermutlich anders ausgesehen, sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich dieser Redaktion. „Wir haben uns gewissermaßen erkauft, dass die Entwicklung besser als zunächst gedacht ist.“ Ganz überwiegend seien die richtigen Maßnahmen ergriffen worden. Doch Entwarnung geben will er noch nicht. „Es ist noch zu früh, um die Krise für wirklich beendet zu erklären.“
Nach Einschätzung von Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, kommt Deutschland „nur mit Glück“ an einer Rezession vorbei. Doch Jerger sieht auch eine lange Aufgabenliste für die Bundesregierung, wenn das Land weiter erfolgreich sein soll. „Konkret erwarten 3,5 Millionen klein- und mittelständische Unternehmen wirksame Erleichterungen bei Bürokratie, Steuern, Abgaben, der Verfügbarkeit von Fach- und Arbeitskräften sowie bei Energiepreisen und der Versorgungssicherheit“, sagt er.
Um etwa einer absehbaren Stagnation bei Investitionen entgegenzuwirken, sollte die sogenannte „Superabschreibung“, die innerhalb der Bundesregierung in Arbeit ist, schnell eingeführt werden, sagt er – und die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt. Außerdem fordert der Verband einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde.
Lesen Sie hier:Kommentar: Wohl keine Rezession: Für Entspannung bleibt keine Zeit
Habeck: Wirtschaftsförderung? Ja, aber nicht für alle
Auch das Wirtschaftsministerium will die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen weiter fördern. Allerdings gezielt in Richtung Klimaneutralität, wie Habeck am Mittwoch betonte. „Es geht nicht darum, alles zu fördern“, sagte der Grünen-Politiker. Stattdessen soll es in erster Linie um Dekarbonisierung und die Ansiedlung und Haltung von „grünen“ Geschäftsfeldern gehen, die Produktion von Elektrolyseuren zum Beispiel oder Batterietechnologie.
Forderungen nach pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen, mit denen auch im Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt hantiert wurde, lehnt er jedoch ab – unter Verweis auf die Haushaltslage.