Berlin/Brüssel. Die Gaspreisbremse in Deutschland ist beschlossen. Warum plant die EU trotzdem einen Gaspreisdeckel? Was Verbraucher wissen müssen.

Das wundert viele Verbraucher und Fachleute: Der Bundesrat hat endgültig die Gaspreisbremse für Deutschland beschlossen – doch die Europäische Union ringt weiter um einen europäischen Gaspreisdeckel. Wie kann das sein, was ist der Unterschied?

Bei der Preisbremse für Gas (und ähnlich für Strom) in Deutschland geht es um eine Entlastung der Endkunden, die für einen Teil ihres Energieverbrauchs nur einen abgesenkten Preis bezahlen müssen – für bis zu 80 Prozent des Verbrauchs kostet das Gas zwölf Cent je Kilowattstunde, deutlich unter dem aktuellen Marktpreis Die Differenz gleicht der Staat aus. Der Gaspreisdeckel auf EU-Ebene soll dagegen den Großhandel betreffen, wenn der sich über neue Kaufverträge eindeckt – eine Entlastung für den Verbraucher ergäbe sich indirekt und später. Um diese Preisobergrenze für den Handel wird in der EU seit Monaten gerungen.

Scholz: Darum hat der Kanzler Bedenken beim Gaspreisdeckel

Über die Hälfte der 27 Staaten fordern sie, etwa Frankreich, Spanien, Italien und Polen. Auch die Ukraine drängt in der Hoffnung, dass Russland dann weniger Geld am Gasverkauf verdient. Deutschland und die Niederlande führen die Gruppe der Bedenkenträger an: Sie fürchten, dass die Preisgrenze Gaseinkäufe erschweren kann – Schiffe mit Flüssiggas könnten nächstes Jahr abdrehen und ihre Ladung lieber in Asien verkaufen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnt, die EU dürfe „nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird“.

Die EU-Kommission hatte einen Kompromiss vorgeschlagen: Die Bremse soll greifen, wenn der Preis für Gas über zwei Wochen höher als 275 Euro pro Megawattstunde liegt – gemessen an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden, die als Referenz für viele Kaufverträge dient. Dann dürften Gashändler und -versorger zu den Spitzenpreisen nicht mehr kaufen.

„Schlechter Witz“: Ärger über Kompromissvorschlag zum Gaspreisdeckel

Diese Bedingung wäre aber selbst auf dem Höhepunkt der Gaskrise im August nicht erfüllt worden, damals stieg der Preis nur kurz auf die Rekordmarke von 308 Euro, aktuell liegt er bei 133 Euro. Den Kommissionsvorschlag lehnten viele Regierungen deshalb als „schlechten Witz“ ab. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro, auch als flexibler Deckel und mit Ausnahmen. Der EU-Gipfel in Brüssel konnte sich aber nicht einigen, jetzt sollen die EU-Energieminister am Montag eine Lösung finden. Scholz zeigt sich zuversichtlich: „Der Preisdeckel wird so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird“.

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Doch hat auch die Bundesregierung Interesse an einer Einigung: Zum einen ist die Geduld anderer Mitgliedstaaten zu Ende – kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, könnte Deutschland mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden. Zum anderen blockiert der Streit andere Vorhaben, etwa zum gemeinsamen Gaseinkauf oder schnellere Genehmigungen für Solaranlagen: Viele EU-Staaten wollen ihre formelle Zustimmung dazu erst geben, wenn auch der Gaspreisdeckel abgesegnet ist.