Berlin. Die engen Verbindungen der deutschen Wirtschaft nach China waren Kern der Debatte bei Markus Lanz. Ein Militärexperte warnte deutlich.

Für Michael Bröcker ist es schlicht ein „Dokument des Misstrauens“, in dem man lesen könne, „wie wir bei Vertragsverhandlungen von China über den Tisch gezogen wurden“. Damit sollte jetzt Schluss sein. Wie auch mit der „Illusion von Handel schafft Wandel“, zitierte Bröcker bei „Markus Lanz“ aus dem Gedächtnis, was Robert Habeck in einem noch „geheimen Strategiepapier“ vorschlug.

Das 100-seitige „harte Papier“, das Michael Bröcker als "The Pioneer"-Chefredakteur aus dem Bundeswirtschaftsministerium zugespielt bekommen hatte, zeigte „de facto einen Bruch mit der bisherigen Wirtschaftspolitik gegenüber China“. Er fand das überraschend, aber gut.

"Markus Lanz": Das waren die Gäste

  • Jürgen Trittin, Politiker (Grüne)
  • Kathrin Witsch, Journalistin ("Handelsblatt")
  • Michael Bröcker, Chefredakteur von "The Pioneer"
  • Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte

Darin werde eine „interessengeleitete China-Politik“ beschrieben – bis hin zu praktischen Tipps, wie sich deutsche Unternehmen bei Vertragsverhandlungen verhalten sollten: „Eigene Interessen klar formulieren, ohne Sorge um chinesische Empfindlichkeiten.“

Markus Lanz: Habecks Strategiewechsel als Warnung an die deutsche Industrie?

Vor allem aber fordere der Habecksche Strategiewechsel, erläuterte Michael Bröcker weiter, dass sich die deutsche Wirtschaft „abkoppelt“ vom chinesischen Markt, obwohl „der Begriff so nicht fiel“. Auch würden Verträge nicht mehr durch Staatsgarantien flankiert, was vor einigen Wochen bereits der Volkswagen-Konzern erfahren musste.

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Für ihn lese sich das Papier vor allem wie eine Warnung an die Großen Fünf – drei Autobauer sowie BASF und Siemens –, die mit neuen Werken ihre China-Aktivitäten weiter ausbauen wollen, aller Kritik zum Trotz. Sie sollen auch verpflichtet werden, „Sonderberichte in ihren Bilanzen einzuführen, um ihre China-Geschäfte für Aktionäre transparent zu machen“.

Markus Lanz war offensichtlich sehr glücklich, den „Knüller“ an diesem Dienstag in den letzten 20 Minuten seines Talks „exklusiv“ präsentieren zu können. Doch er hatte auch sofort Bedenken. Können wir uns das überhaupt leisten?, fragte er skeptisch in die Runde.

Markus Lanz: Ergibt Habecks Energiepolitik Sinn?

In der Stunde zuvor hatte er schon die Energiepolitik von Robert Habeck hinterfragt und „die Moral, die wir wie eine Monstranz vor uns hertragen“ moniert. Schließlich ist der Bundeswirtschaftsminister aktuell wieder im globalen Süden unterwegs, diesmal, um in Namibia Ammoniak und im Senegal Fracking-Gas einzukaufen, das wir im eigenen Land nicht heben wollen. Siehe Niedersachsen, versuchte Markus Lanz erneut eine Debatte in Gang zu setze, auf die allerdings niemand so richtig aufspringen mochte – trotz einer insgesamt sehr lebhaften Runde zur Energiewende und ihren Anlaufschwierigkeiten.

Ganz stolzer Wahl-Hamburger erinnerte Markus Lanz nun auch an den Streit beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Container-Terminal im Hamburger Hafen Ende Oktober. „Ich verstehe, dass sich die lokale Wirtschaft sorgt“, sagte er und zeigte wenig Verständnis für die Begrenzung der chinesischen Beteiligung auf 24,9 Prozent, die der Bundeswirtschaftsminister am Ende durchgesetzt hatte.

Trittin bei Lanz: "Nicht klug, die Abhängigkeit zu vergrößern"

Jürgen Trittin blieb cool. „Die Diversifizierung der Autokraten schreitet voran“, kommentierte er lakonisch das Bemühen seines Parteifreundes, Ersatz für die ausgefallenen russischen Gas-Lieferungen zu besorgen, „what ever it takes“.

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Auch das Strategiepapier reagiert seiner Meinung nach nur realistisch auf die Veränderungen, die es in den letzten 20 Jahren in China gegeben habe. Nach den Erfahrungen mit Russland sei es nicht klug, die Abhängigkeit noch zu vergrößern.

Ein Containerschiff der Reederei Cosco: Zur Zeit werden die Verträge bezüglich des Einstiegs im Hamburger Hafen überarbeitet (Symbolbild).
Ein Containerschiff der Reederei Cosco: Zur Zeit werden die Verträge bezüglich des Einstiegs im Hamburger Hafen überarbeitet (Symbolbild). © IMAGO / Christian Ditsch

Kathrin Witsch, Redakteurin beim "Handelsblatt, stimmt ihm zu. Ein Rückzug aus dem Riesenmarkt China würden wegen der Wachstumsversprechen keinen Sinn ergeben. Aber gerade die „Dickschiffe sollten sich ihre Verwundbarkeit bewusst“ machen und ihre Geschäfte „auf breitere Füße stellen“, appellierte sie.

Selbst Sönke Neitzel, der an diesem Abend immer wieder die Ampel-Koalition für ihren „Utopie-Überschuss“ und ein „Umsetzungsdefizit“ kritisierte, war von dem geplanten Strategiewechsel „positiv überrascht“.

China-Politik bei Lanz: Wie groß ist die Gefahr für Europa?

„China unterstützt Russland militärisch viel, viel mehr, als wir glauben“, erklärte der Militärexperte, ohne allerdings seine Quellen zu nennen. Zwar wolle China keine atomare Eskalation, sagte er. Europa sollte aber „China als Gefahr ernst nehmen“, mahnte er und prognostizierte für 2027 einen militärischen Übernahmeversuch von Taiwan. „Die deutsche Marine hat zu wenige Raketen, um Taiwan zu verteidigen“, sagte der Militärexperte mit Blick auf die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr. Das war aber wohl nicht ganz ernst gemeint.

"Markus Lanz" – So liefen die vergangenen Sendungen

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.