Berlin. Atomschlag-Warnungen, blockierter Getreide-Deal: Putin schreckt vor nichts zurück. Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.
Im Bemühen um die Lösung von Konflikten ist eine Taktik, über kleine Schritte zum Erfolg zu kommen. So soll Vertrauen zwischen Gegnern geschaffen und die Saat für eine grundlegende Annäherung ausgebracht werden. Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer war deswegen nicht nur eine gute Nachricht für die Staaten, die auf den Weizen aus dem Kriegsgebiet angewiesen sind, damit ihre Bevölkerung nicht hungern muss.
Krieg in der Ukraine: Putin setzt alles daran, den Konflikt zu verschärfen
Manche Diplomaten und Beobachter schöpften mit der unter internationaler Vermittlung zustande gekommenen Vereinbarung auch die zarte Hoffnung, dass ein Frieden zwar noch fern, aber doch möglich sein könnte.
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Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben jedoch diejenigen in ihrer Meinung bestärkt, die bei dem russischen Machthaber Wladimir Putin keinen Willen zu einem Verhandlungsfrieden mit der Ukraine erkennen können. Denn statt auf Deeskalation setzt Putin alles daran, den Konflikt zu verschärfen: Per Teilmobilisierung rief er 300.000 Soldaten an die Waffen, er verfügte die Annexion weiterer ukrainischer Gebiete und lässt vor dem Winter gezielt zivile Infrastruktur wie die Energieversorgung zerstören.
Nuklearschlag: Putin droht immer wieder
Hinzu kommt die immer wiederkehrende Drohung mit dem Einsatz nuklearer Waffen. Dass Putin nun nach einem Angriff auf seine Schwarzmeerflotte auch das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg aufkündigt, ist ein weiterer Beweis dafür, dass er eine Entspannung nicht will.
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Im Gegenteil: Mit der Blockade der Getreideausfuhren überzieht der Herrscher im Kreml bewusst weitere Staaten mit Unheil, indem er sie der Gefahr einer Hungerkrise aussetzt. „Bricht das Abkommen zusammen, wird dies dramatische Auswirkungen auf die Ernährungssituation im Globalen Süden haben“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik. Diese Länder brauchen nun unsere Hilfe.
Ukraine: Militärisch erreicht Russland seine Ziele nicht
Mit dem Bruch des Getreide-Abkommens will Putin Druck auf die Ukraine und ihre Verbündeten wie Deutschland ausüben, damit diese seinem imperialen Hunger nachgeben. Denn auf militärischem Weg erreicht Putin seine Ziele nicht. Daher setzt der russische Präsident auch darauf, die Zivilbevölkerung in der Ukraine mit Luftangriffen zu terrorisieren und dem Land durch das Ende der Export-Vereinbarung massiven wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Die Einigkeit der Europäischen Union und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten will er sprengen, indem er die Energiepreise in die Höhe treibt, die Angst vor einem Atomschlag schürt. Zuletzt mit der unbewiesenen Warnung vor dem Einsatz einer „dreckigen Bombe“ – durch die Ukraine.
Wir müssen die Ukraine stärken, Russland schwächen
Ebenso verunsichern soll die jüngste Behauptung Russlands, Großbritannien sei direkt an dem Drohnen-Angriff auf die Schwarzmeerflotte beteiligt gewesen. Denn ein solches angebliches Eingreifen eines Nato-Staates könnte für Putin schließlich der Vorwand sein, seinen Krieg auf das Bündnis auszudehnen.
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Allerdings sollten sich die Ukraine und ihre Partner nicht verunsichern lassen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen aufrechterhalten und verschärft werden, die Waffenlieferungen an die Ukraine weitergehen. Denn erst wenn die Ukraine weiter gestärkt wird, und sich die Position Russlands verschlechtert, eröffnet sich die Möglichkeit für Verhandlungen. Und auch dann wird es noch viele kleine Schritte zum Frieden brauchen.
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