Berlin . Kein Facebook und Instagram in Europa: Mutterkonzern hält das für möglich, falls EU-Daten nicht in den USA verarbeitet werden dürfen

Die Investoren sind gewarnt. Der EU-Datenschutz könnte das Geschäftsmodell von Facebook und Instagram ernsthaft in Frage stellen. Meta, der US-Mutterkonzern der zwei sozialen Netzwerke, spielt in seinem jüngsten Geschäftsbericht das Szenario durch, seine Dienste nicht mehr auf dem alten Kontinent anzubieten. In letzter Konsequenz hieße das: Facebook und Instagram in der gewohnten Form abschalten. Wie wahrscheinlich ist das denn?

Der Streit mit Brüssel schwelt seit Langem, spätestens seit Juli 2020. Damals erklärte der Europäische Gerichtshof den EU-US Privacy Shield für ungültig und gab einem Kläger aus Österreich Recht, der nicht einsehen wollte, dass seine Facebook-Daten nach Amerika übermittelt und dort verarbeitet werden.

Facebooks Problem: Der höhere Datenschutz in Europa

Die Datenschutzgrundverordnung sieht vor, dass Daten nur dann an Drittländer übermittelt werden dürfen, wenn diese über entsprechende Schutzvorrichtungen verfügen. Der springende Punkt ist: In Amerika sind sie weniger geschützt als in Europa. Deshalb hatten sich die US-amerikanische Regierung und die Europäische Kommission auf den sogenannten EU-US Privacy Shield geeinigt. Lesen Sie auch: Aktie bricht dramatisch ein - Hat Zuckerbergs Meta noch eine Zukunft?

Nun gibt es drei Möglichkeiten. Erstens, die EU regelt und verhandelt die Standards neu mit den USA, stellt also sicher, dass das "angemessene Schutzniveau" dort gewährleistet wird. Wie es heißt, könnte es noch in der ersten Jahreshälfte dazu kommen. Zweitens, Meta speichert und verarbeitet europäische Daten nur in Europa. Das stört Meta, weil die Einnahmen aus der gezielten Werbung darunter leiden würden - was zur dritten Möglichkeit führt.

Facebook droht nicht, das Unternehmen sieht sich bedroht

Im Jahresbericht des US-Giganten heißt es: "Wenn ein neuer transatlantischer Datenübertragungsrahmen nicht angenommen wird" oder man nicht in der Lage sei, auf andere alternative Mittel der Datenübermittlung von Europa in die Vereinigten Staaten zurückzugreifen, "werden wir wahrscheinlich nicht in der Lage sein, eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa anzubieten."

Das verunsichert nicht nur die User von sozialen Plattformen, sondern zum Beispiel auch Unternehmen bei der Wahl eines Cloud-Providers. Viele Medien berichteten denn auch, Meta drohe, Facebook und Instagram abzuschalten.

Aber umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: als Bedrohung für das Unternehmen. Die sozialen Netzwerke haben ohnehin mit sinkenden Zahlen der immer älteren Nutzer zu kämpfen. Sich aus Europa zurückzuziehen, würde überdies viel Geld kosten. Wörtlich heißt es im Geschäftsbericht: Ein Aus in Europa würde "unsere Geschäftstätigkeit, unsere Finanzlage und unser Betriebsergebnis erheblich und negativ beeinflussen". Das liest sich mehr wie eine Gewinnwarnung als wie eine Drohung.