Berlin. Der Trend ist in der Kriminalitätsstatistik eigentlich positiv. Die Zahlen sinken – mit einer bedenklichen Ausnahme: Kinderpornografie.

Die Zahl der Verstöße wegen Verbreitung pornografischer Schriften ist nach Informationen unserer Redaktion im Jahr 2019 um 52 Prozent gestiegen, bei Kinderpornografie sogar um 65 Prozent. Die Zunahme geht laut Kriminalstatistik vor allem auf die Verbreitung im Internet zurück. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer „bedenklichen Entwicklung“.

Eine deutliche Zunahme um elf Prozent verzeichnen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch beim sexuellen Missbrauch von Kindern. Das BKA erhält die meisten Hinweise zu Dateien mit kinderpornografischen Inhalten von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation National Centre for Missing and Exploited Children (NCMEC). Diese arbeitet wiederum mit amerikanischen Internetanbietern und Serviceprovidern wie Facebook, Microsoft, Yahoo oder Google zusammen, die ihre Datenbestände und die über ihre Dienste verbreiteten Daten mittels modernster Filtertechnologien permanent nach Missbrauchsabbildungen scannen. Das führt im Ergebnis zu mehr Hinweisen und am Ende auch zu mehr Ansatzpunkten für Ermittlungen in Deutschland.

Die Zunahme geht laut Kriminalstatistik vor allem auf die Verbreitung im Internet zurück. Das Gesetz verbietet den Verkauf und die Verbreitung von pornografischen Schriften an Personen unter achtzehn Jahren. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, die alljährliche polizeiliche Kriminalstatistik vorstellen. Wegen der Corona-Krise wurde der Auftritt allerdings kurzfristig wieder abgesagt.

Kriminalitätsstatistik: Weniger Einbrüche und Diebstähle registriert

Es ist mithin nicht sicher, ob die Fallzahl bei Kinderpornografie wirklich gestiegen ist oder nicht vielmehr das Anzeigeverhalten. Generell ist die Gesellschaft sensibler geworden. Schon in den vergangenen Jahren hatte die Zahl der Hinweise auf Missbrauchsabbildungen im Internet von Jahr zu Jahr zugenommen. Und beim BKA war eigens eine Zentralstelle Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen eingerichtet worden. Sie ist das Bindeglieds zwischen in- und ausländischen Strafverfolgungsbehörden und auch auf nationaler Ebene eine zentrale Auswerte- und Koordinierungsstelle.

Insgesamt melden die Bundesländer in diesen Tagen allerdings einen deutlichen Rückgang der Kriminalität. 2019 gab es weniger als 5,3 Millionen Straftaten – die ausländerrechtlichen Verstöße wurden dabei nicht mitgezählt. Zum Vergleich: Noch vor zehn Jahr wurden bundesweit über sechs Millionen Straftaten registriert. Derweil ist auch die Aufklärungsquote – allerdings nur leicht – gesunken: auf 56,2 Prozent. 2018 hatte sie noch einen Höchststand von 56,5 Prozent erreicht.

Die Zahl der Diebstahlsdelikte ist bundesweit um sechs Prozent und die der Wohnungseinbrüche sogar um elf Prozent gesunken. Bund und Länder führen den Erfolg im Wesentlichen auf die Prävention und die Aufklärungskampagnen der letzten Jahre zurück. Außerdem hatte man organisierte mobile „Banden“ massiv und länderübergreifend bekämpft. Das macht sich nun auch in der Jahresstatistik bemerkbar. Es gibt allerdings auch Ausnahmen vom Trend. In Brandenburg ist die Zahl der Einbrüche gegen den Trend geringfügig gestiegen.

Kriminalitätsstatistik passt nicht zum Bedrohungsgefühl

Wie im Vorjahr ist auch ein deutlicher Anstieg der Fälle von Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (plus acht Prozent) zu verzeichnen. Negativ ist ferner die Entwicklung bei der Computerkriminalität.

Obwohl Deutschland, statistisch gesehen, eines der sichersten Länder der Welt ist, weiß Seehofer, dass Zahlen und Bedrohungsgefühl nicht zusammen passen. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Verunsicherung macht sich breit, insbesondere nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Halle, Hanau und Kassel, nach den Schüssen auf Abgeordnetenbüros und nach der Hasskriminalität, die Flüchtlingen besonders trifft.

Seehofer hält an seiner Zusage fest, eine begrenzte Zahl minderjähriger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. „Wir haben zugesagt, dass wir uns bei der Aufnahme beteiligen“, sagte er dem „Spiegel“. „Dazu stehen wir.“ Wegen der Corona-Pandemie hatte sein Haus angeordnet, dass Ausländer in der Regel nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen – mit Ausnahme der besonders schutzbedürftigen Kinder, die auch andere EU-Staaten wie Frankreich, Irland, Portugal und Finnland aufnehmen wollen.

„Das Heft des Handelns liegt jetzt bei der Kommission“, sagt Seehofer mit Blick auf Brüsse

Kinderpornografie: Bundestag gab Ermittlern mehr Möglichkeiten

Zuletzt waren Ermittler nach einer Festnahme in Bergisch Gladbach im Oktober 2019 auf ein riesiges Netzwerk gestoßen, in dem Kinderpornos geteilt wurden. Mehrere Mitglieder stehen im Verdacht, sich auch des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht zu haben. Es gab zahlreiche Festnahmen in mehreren Bundesländern. Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen.

Erst im Januar hatte der Bundestag Ermittlern mehr Möglichkeiten gegeben, gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorzugehen. Sie dürfen sich nun in einschlägigen Foren als Kind ausgeben.