Istanbul. In der Türkei ist ein deutscher Staatsbürger wegen des angeblicher Terrorpropaganda festgenommen worden. Es geht um Facebook-Beiträge.

Ein 36-jähriger Deutscher ist laut Medienberichten in der Türkei bei der Einreise festgenommen worden. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen, die er auf Facebook verbreitet haben soll. Der Mann aus Hessen mit türkischen Wurzeln sei bereits Ende Juli in die Türkei geflogen.

Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, ist der Mann am Flughafen in Antalya festgenommen worden. Ein Haftrichter habe später entschieden, dass der Mann wegen Fluchtgefahr zunächst in Untersuchungshaft bleiben müsse.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es auf dpa-Anfrage, ein solcher Fall sei bekannt. Die Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara und das Konsulat in Antalya seien informiert und leiteten „erforderliche Schritte“ ein. Details dazu gab es zunächst nicht.

Die Festnahme reiht sich ein in eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei seit 2017. Ein Großteil erfolgte nach Angaben der türkischen Behörden aus „politischen Gründen“. Nach einer schweren Krise zwischen der Türkei und Deutschland sind mittlerweile viele der Gefangenen wieder freigekommen.

Türkei: Immer wieder Festnahmen wegen Facebook-Posts

Der aktuelle Fall wäre nicht der erste Fall, in dem ein Deutscher wegen kritischer Einträge in sozialen Medien mit der türkischen Justiz in Konflikt gerät. Die Bundesregierung hatte mehrfach ihre Reisehinweise für die Türkei verschärft - zuletzt im März. „Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts“, heißt es auf der AA-Internetseite. Und: Es müsse „davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden“.

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Innenminister Süleyman Soylu hatte im Frühjahr nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gewarnt: „Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben.“

Mit „der Terrororganisation“ meinte er unter anderem die in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestufte verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. „Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest - und los!“, hatte der Innenminister damals gesagt.

Aus der türkischen Regierung hieß es danach, die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien nach wie vor willkommen.

Weniger willkommen scheinen allerdings Flüchtlinge zu sein. Sie gelten aktuell als unerwünschte Gäste – Die Türkei will Flüchtlinge loswerden.

Die restriktive Politik der Türkei in Fragen der sozialen Medien und des Internets zeigt sich übrigens nicht nur anhand der geschilderten Festnahmen, sondern auch an anderer Stelle. Ein Gericht ordnete zum Beispiel die Sperrung oppositioneller Websites an. (dpa/ac)