Verteidigungsbündnis

Nato-Erweiterung: Mehr Sicherheit für uns, Ärger für Putin

| Lesedauer: 5 Minuten
Stoltenberg: "Schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg"

Stoltenberg- Schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg

Der Ukraine-Krieg stellt nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die gravierendste Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. Russland bezeichnete er als "direkte Bedrohung" der Sicherheit.

Beschreibung anzeigen

Madrid/Brüssel.  Historischer Nato-Gipfel: Schweden und Finnland können Mitglieder werden. Was bringt das? Was ist noch geplant? Und was sagt Moskau?

Joe Biden konnte sich den Spott über die Niederlage seines Widersachers Wladimir Putin nicht verkneifen. „Putin wollte die Finnlandisierung Europas“, meinte der US-Präsident am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. Aber statt eines neutralen Europas „wird er die Natoisierung Europas bekommen“, fügte Biden hinzu.

Der 79-Jährige meinte die nun bevorstehende Bündnis-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens. Die werde „die kollektive Sicherheit der Nato stärken“ und dem gesamten Bündnis nutzen. Die Nachricht, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den Nato-Beitritt schließlich doch freigemacht hatte, sorgte nicht nur beim US-Präsident für große Erleichterung.

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

Nato-Erweiterung: Ärger für den Kreml in Moskau

Besonders zufrieden aber war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der in dem Streit intensiv vermittelt hatte, auch während der abschließenden Gespräche am Dienstagabend: Mehr als drei Stunden lang hatten Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson verhandelt – während die anderen Staats- und Regierungschefs sich schon zum Gala-Dinner bei König Felipe VI. versammelten.

Am nächsten Tag meinte Stoltenberg: Das Treffen in Madrid werde ein „historischer Gipfel mitten in der größten Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“. Und: „Putin bekommt mehr Nato vor die Haustür, genau das Gegenteil von dem, was er wollte“. Entsprechend fielen erste Kommentare aus Moskau aus: Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nannte die Erweiterung „einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten.“

Nicht der einzige Ärger für den Kreml: Die Nato besiegelt beim Gipfel auch den bereits angekündigten Aufbau massiver militärischer Präsenz im Osten und ein neues Streitkräftemodell, mit dem 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem ein neues strategisches Konzept, in dem Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet wird, China als Herausforderung.

Biden kündigte eine Brigade mit 3000 US-Soldaten in Rumänien an, auch in Polen und im Baltikum wollten die USA ihre Kräfte aufstocken. Zwei weitere Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt, zusätzliche Luftwaffenkräfte in Deutschland und Italien, erklärte der Präsident. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht.

Nato stärkt mit Finnland und Schweden östliche und nördliche Flanke

Mit den beiden künftigen Mitgliedern Finnland und Schweden stärkt die Allianz zusätzlich ihre östliche und die bisher schwache nördliche Flanke. Die Nato wird die beiden Länder durch das Beistandsversprechen aller Mitglieder bei Angriffen schützen, aber die Neuen sind umgekehrt auch ein erheblicher Sicherheitsgewinn für das Bündnis, wie Stoltenberg betont.

Die Nato-Präsenz in der Ostsee wird deutlich größer, die Verteidigungsmöglichkeiten für das Baltikum verbessern sich nicht zuletzt durch die strategisch wichtige schwedische Insel Gotland – über deren Einnahme durch russische Truppen wurde vor ein paar Monaten schon im russischen Fernsehen phantasiert.

Über die Ostsee müsste Nachschub der Allianz kommen, sollte Russland den Landkorridor von Litauen nach Polen – die Suwalki-Lücke – besetzen und das Baltikum vom Rest des Nato-Gebietes abschneiden. Auch für die Luftverteidigung der Ostgrenze sind beide Länder ein Gewinn. Sie haben jeweils eine starke Luftwaffe: Finnland bekommt in den nächsten Jahren 64 amerikanische F-35 Kampfjets, Schweden hat sich seine fast hundert Gripen-Kampfflugzeuge vom schwedischen Rüstungskonzern Saab bauen lassen.

Schweden verfügt zudem über eine sehr moderne Marine. Die Truppenstärke ist indes überschaubar: Schweden hat etwa 15.000 Soldatinnen und Soldaten, Finnland 28.000; allerdings kann Finnland im Spannungsfall sehr schnell 280.000 Soldaten mobilisieren.

Finnland und Schweden sind bereits enge Partner der Nato

Anpassungsprobleme gibt es nicht: Die beiden Länder sind schon enge Partner der Nato, nehmen an ihren Übungen teil und an Einsätzen wie zuletzt in Afghanistan. Auch deshalb ist das Beitrittsverfahren nur eine Formsache. Noch am Mittwoch beschloss der Gipfel die offizielle Einladung an die beiden Bewerber. „Das zeigt: Die Tür der Nato bleibt offen“, sagte Stoltenberg. Die Beitrittsprotokolle sollen am nächsten Dienstag unterzeichnet werden. Allerdings müssen alle 30 Bündnis-Länder die Protokolle in den nächsten Monaten noch ratifizieren, bis der Beitritt endgültig vollzogen ist.

Erdogan hat also noch neue Blockademöglichkeiten, sollten Schweden und Finnland die Erwartungen nicht erfüllen: Sie hatten der Türkei in der Vereinbarung vom Dienstag ein „hartes Durchgreifen“ gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK zugesagt, die auch von der EU und den USA als Terror-Organisation eingestuft wird. Dazu sollen auch Auslieferungsabkommen mit der Türkei geschlossen werden.

Der Nato-Gipfel hatte kaum begonnen, da forderte die Türkei erste konkrete Konsequenzen: Schweden und Finnland sollten 33 „Terrorverdächtige“ ausliefern, nicht nur PKK-Mitglieder, sondern auch Anhänger der Gülen-Bewegung. Beide Länder verpflichteten sich auch, ihre Regeln für Rüstungsausfuhren zu überarbeiten – womit ihr Waffenexport-Embargo gegen die Türkei offensichtlich beendet wird. In Stockholm sorgte die Einigung mit der Türkei auch für Kritik. Die Linke im Bundestag nannte die Vereinbarungen einen „schäbigen Verrat an kurdischen Oppositionellen und anderen Schutzsuchenden.“

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.