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Ukraine: Krieg könnte laut Geheimdienst bis Oktober dauern

| Lesedauer: 83 Minuten
Brüssel: Einschätzung zu EU-Beitrittsantrag der Ukraine Ende kommender Woche

Brüssel: Einschätzung zu EU-Beitrittsantrag der Ukraine Ende kommender Woche

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei Gesprächen in Kiew über die ukrainischen EU-Beitrittspläne eine Einschätzung bis Ende der kommenden Woche zugesagt.

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Russland bereitet sich laut Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen Krieg bis Okotober vor. Mehr dazu im Blog.

  • Selenskyj hat nochmals für einen EU-Beitritt seines Landes geworben
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag in Kiew
  • Französischen und ukrainischen Regierungsangaben zufolge reisen Scholz, Macron und Draghi im Juni nach Kiew
  • Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von Scholz bei dem Besuchstermin konkrete Ansagen
  • Russland bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor
  • Dieser Newsticker wird nicht mehr aktualisiert. Alle neueren Entwicklungen können Sie jetzt in diesem Liveblog verfolgen

Berlin/Kiew/Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet die Lage seines Landes im Krieg gegen die russischen Angreifer weiter als kompliziert. Auf dem Schlachtfeld im Osten des Landes stemme sich die ukrainische Armee mutig gegen den Feind, sagte er. Mittlerweile denken einige Nato-Länder darüber nach, einen Einsatz zu starten, um die Hafenblockade von Odessa zu brechen. Frankreich würde sich beteiligen, deutete Präsident Emmanuel Macron an.

Unterdessen stellte Kremlchef Wladimir Putin in Moskau den von ihm befohlenen Waffengang gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. – und sprach von einer "Rückholaktion russischer Erde". Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Der Freitag ist für Kiew der 107. Tag des Krieges.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 12. Juni: Ende des Newsblogs

19.58 Uhr: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Alle neueren Entwicklungen können Sie jetzt hier verfolgen.

Nato-Streit mit Türkei ungelöst - Stoltenberg: Bedenken ernstnehmen

16.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Sorgen der Türkei im Streit um eine Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis geäußert. "Wir müssen uns mit den Sicherheitsbedenken aller Verbündeten beschäftigen, einschließlich der türkischen Bedenken hinsichtlich der Terrorgruppe PKK", sagte Stoltenberg am Sonntag bei einem Besuch in Finnland. Sein Stab stehe weiter mit Vertretern der drei beteiligten Länder im engen Dialog, um die legitimen Bedenken der Türkei anzusprechen und den Beitritt Finnlands und Schweden voranzubringen.

"Das sind berechtigte Bedenken. Hier geht es um Terrorismus, um Waffenexporte", sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Man müsse sich daran erinnern, dass kein anderes Nato-Land mehr Terrorangriffe erlitten habe als die Türkei. Sie sei ein wichtiger Verbündeter, der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt habe, so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes Nato-Mitglied und sehr wichtig bei der Unterstützung der Ukraine sei.

Melnyk erhofft sich von Scholz bei Kiew-Besuch konkrete Zusagen

16.22 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert bei der geplanten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz konkrete Zusagen. "Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahrmacht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft", sagte er dem "Spiegel". Bis heute warte man auf die Lieferung von schweren Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Gepard-Flugabwehrpanzers, kritisierte Melnyk. Nur Ankündigungen allein seien im Krieg keine Hilfe gegen die Invasoren. Man erhoffe sich deswegen vom Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen. "Zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen."

Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. "Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzt, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol", sagte Melnyk. Der Diplomat verwies darauf, dass Scholz immer gesagt habe, er wolle nicht nur für einen Fototermin nach Kiew reisen.

EU: Russland blockiert Einigung über Getreideexporte aus der Ukraine

15.41 Uhr: EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Russland vorgeworfen, UN-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. UN-Unterhändler bemühen sich seit Wochen darum, Millionen Tonnen von in der Ukraine lagernden Getreidebeständen auf den Weltmarkt zu bekommen, um beispielsweise Hungerkrisen in anderen Weltregionen abzuwenden. "Es ist klar, wer für die Blockade verantwortlich ist", sagte Dombrovskis am Sonntag in Genf vor dem Auftakt der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). "Es ist an Russland, seine Aggression zu beenden und es ist an Russland, aufzuhören, die ukrainischen Exporte zu stoppen."

Die EU und andere Länder hatten vor dem Auftakt der Konferenz eine kurze Veranstaltung "Solidarität mit der Ukraine" organisiert. Nach Angaben von Dombrovskis unterzeichneten mehr als 50 Länder eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Damit sollte verhindert werden, dass der Krieg die Ministerverhandlungen über andere Themen überschattet. Nahrungsmittelsicherheit ist eines der Themen.

Deutschland will bei Getreidelieferungen aus der Ukraine helfen

14.55 Uhr: Die Bundesregierung will zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union bringen und sagt für die Transporte finanzielle Mittel zu. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann, um so weltweite Hungersnöte zu verhindern", sagte der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer von der FDP, dem "Handelsblatt".

Theurer zufolge soll angesichts knapper Waggons ein Fonds aufgelegt werden, um neue Behälter für Getreide zu beschaffen. Zudem kündigte er Bürgschaften für gefährliche Transporte an.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Russlands Militär beschießt Waffenlager im Westen der Ukraine

11.48 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge ein großes Waffenlager bei Ternopil im Westen der Ukraine angegriffen. "Hochpräzise seegestützte Kalibr-Langstreckenraketen haben in der Nähe des Ortes Tschortkiw in der Region Ternopil ein großes Lager mit Panzerabwehrraketensystemen, tragbaren Flugabwehrraketensystemen und Artilleriegeschossen zerstört", teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag mit. Dabei habe es sich um Waffen gehandelt, die die USA und europäische Länder der Ukraine geliefert hätten.

Nach Angaben des Bürgermeister von Tschortkiw, Wolodymyr Trusch, schlugen kurz vor 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 MESZ) vier Raketen in ein militärisches und mehrere zivile Objekte ein. Unter anderem seien vier Wohnhäuser beschädigt worden. 22 Menschen wurden demnach verletzt. Über Tote wurde nichts bekannt. Die Raketen seien demzufolge aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: So ist das Leben als Totengräber an der Front

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bericht: Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor

11.01 Uhr: Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienst-Vizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, dies geschehe nahezu monatlich.

Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handele sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren.

Skibizkij sagte zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine. Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so großen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handele sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Polens Grenzschutz zählt vier Millionen Einreisen aus der Ukraine

10.07 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz vier Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Samstag kamen 24.900 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Sonntag per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Samstag 28.000 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.

"Historisch": Von der Leyen über Beschluss zu Ukraine-Zukunft in EU

10.01 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf den anstehenden Beschluss über die Zukunft der Ukraine in der EU von historischen Entscheidungen gesprochen. "Ich hoffe, dass wir in 20 Jahren, wenn wir zurückblicken, sagen können, dass wir das Richtige getan haben", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Rückreise von einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor Journalisten. Die Herausforderung werde sein, aus dem EU-Gipfel am 23./24. Juni mit einer einheitlichen Position hervorzugehen, "die die Tragweite dieser historischen Entscheidungen widerspiegelt".

Sjewjerodonezk weiter Zentrum schwerster Kämpfe

10.13 Uhr: Im Osten der Ukraine dauert nach dem Angriff russischer Truppen der Kampf um die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk an. Die Lage dort sei die schlimmste im ganzen Land, sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, in einer am Sonntag veröffentlichten Videoansprache. "Es ist unmöglich, den Beschuss zu zählen."

Viele Ortschaften in der Region stünden unter Feuer, sagte Hajdaj. Besonders schwierig sei die Situation in dem Ort Toschkiwka südlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk. Dort versuchten die russischen Angreifer eine Verteidigungslinie zu durchbrechen. Teils hätten es die ukrainischen Streitkräfte geschafft, den Feind aufzuhalten.

In Sjewjerodonezk wurde die Chemiefabrik Azot beschossen, wie Hajdaj sagte. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten mitgeteilt, Zivilisten, die in den Bunkern der Industrieanlage Schutz gesucht hatten, hätten das Werksgelände verlassen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Selenskyj: Kandidaten-Status für Ukraine wird auch EU stärker machen

1.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor wichtigen Weichenstellungen in Brüssel noch einmal für den EU-Beitritt seines Landes geworben. Er sei überzeugt, dass mit der Entscheidung über einen Kandidatenstatus für die Ukraine auch die Europäische Union gestärkt werden könne, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Kiew am Samstag angekündigt, dass die Auswertung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abgeschlossen werde. Die Kommission soll eine Empfehlung mit Blick auf einen möglichen Beitrittskandidaten-Status für das Land abgeben – wobei eine Entscheidung darüber eine etwaige Aufnahme nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 11. Juni – Djir-Sarai: Deutschland soll zügig schwere Waffen liefern

22.00 Uhr: Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. "Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium sind. Aber ich würde uns als Land empfehlen, zügig die zugesagten schweren Waffen zu liefern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Redaktion. "Es ist unheimlich wichtig, dass diese Hilfe jetzt kommt und nicht erst in einigen Wochen oder gar Monaten."

Auf die Frage, ob Deutschland auch Kampfpanzer liefern sollte, sagte Dir-Sarai: "Wir müssen uns immer anschauen, was die Ukraine konkret braucht. Wichtig ist dabei, dass wir uns international mit unseren Partnern abstimmen und unsere eigene Wehrfähigkeit nicht schwächen. Die starke Unterstützung ist notwendig, aber wir dürfen auf keinen Fall zur Kriegspartei werden."

Der FDP-Politiker rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sich zu einem Sieg der Ukraine in dem Krieg gegen Russland zu bekennen. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und diese Frage sollten wir alle - auch der Bundeskanzler - klar beantworten können", sagte Dir-Sarai. "Wir können heilfroh sein, dass die Ukraine einen solchen Widerstand leistet. Hätte Putin seine ursprünglichen Kriegsziele zügig erreicht, wäre kein Land in Europa mehr vor seinen imperialistischen Fantasien sicher.

Weber: Ukraine gehört in die EU

22.00 Uhr: Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen. "Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird", sagte Weber unserer Redaktion. "Aufmunternde Worte sind nicht genug, starke Fakten sind notwendig."

Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, nahm vor allem Deutschland in die Pflicht. "Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben", sagte er. "Die Ukraine gehört, genauso wie die Republik Moldau, in die EU."

Bericht: Kanzler Scholz plant Kiew-Reise

20.39 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor dem G7-Gipfel Ende Juni nach Kiew reisen. Er plane den Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht am Samstagabend nicht kommentieren.

Seit Kriegsbeginn sind bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu demonstrieren. Scholz hatte zuletzt gesagt, er würde nur dorthin reisen, wenn konkrete Dinge zu besprechen wären. Die Ukraine hofft darauf, dass die EU sie bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni - unmittelbar vor dem G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni - zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

Russland will Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs nicht beachten

19.58 Uhr: Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Das Gremium hatte Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März seinen Austritt erklärt hatte, wurde Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.

Ukraine-Krieg: Selenskyj am Ende der Fahnenstange

19.50 Uhr: Die Feuerkraft der russischen Artillerie ist groß, westliche Waffenhilfe verläuft schleppend. Ist die Ukraine am Ende der Fahnenstange? Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Die drei größten Nöte von Selenskyjs Truppen

WHO hat keine Bestätigung von Cholera-Ausbruch in Mariupol

17.45 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol. "Die WHO hat aber bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten", sagte eine Sprecherin am Samstag in Genf. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern vor Ort. Cholera ist eine lebensgefährliche Durchfallerkrankung, die meist durch das Trinken von etwa durch Fäkalien verschmutztem Wasser übertragen wird.

Das britische Verteidigungsministerium und der vom russischen Militär aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen. Russland kontrolliert die Hafenstadt nach wochenlanger Belagerung und heftigem Beschuss. Ukrainische Behörden berichten von zahlreichen ungeborgenen Leichen in der Stadt.

Selenskyj: Ukrainische Mitgliedschaft entscheidend für EU-Zukunft

17.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa bezeichnet. "Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt", sagte der ukrainische Staatschef am Samstag bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Bei der Abwehr des seit Ende Februar andauernden russischen Angriffskriegs habe das ukrainische Volk "bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet", sagte Selenskyj. Kiew sei dankbar für das kürzlich verabschiedete sechste Sanktionspaket gegen Russland, sagte er. "Doch der Krieg geht leider weiter, daher ist ein siebtes Sanktionspaket erforderlich, das noch stärker sein sollte."

Von der Leyen: Analyse von EU-Beitrittsantrag der Ukraine bald fertig

17.15 Uhr: Die EU-Kommission will bis Ende nächster Woche die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine abschließen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. Ob ihre Behörde den 27 Mitgliedstaaten auf Grundlage der Analyse empfehlen wird, der Ukraine uneingeschränkt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, ließ die deutsche Politikerin offen. Von der Leyen lobte in Kiew die parlamentarisch-präsidentielle Demokratie des Landes und die gut funktionierende Verwaltung, zugleich mahnte sie Reformen für den Kampf gegen Korruption und die Modernisierung der Verwaltung an.

Auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission werden die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Länder zum Thema gehen bislang weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Scholz begrüßt von der Leyens Kiew-Reise

16.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Reisen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zweier Bundesminister nach Kiew begrüßt. "Diese Reisen begrüße ich alle", sagte der SPD-Politiker am Samstag während seiner Balkan-Reise in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Sie seien für ihn nicht überraschend und machten alle einen Sinn. Das sei auch der Maßstab für solche Reisen. Auf die Frage, ob und wann er selbst in die Ukraine reisen werde, antwortete der Kanzler nicht.

Von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte in der Hauptstadt des von Russland angegriffenen Landes mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Kurz zuvor waren Agrarminister Cem Özdemir und Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Ukraine.

Röttgen wirft Scholz schwere Fehler im Umgang mit Ukraine und Russland vor

16.13 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Verhalten in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Scholz ' Handlungen zielten insgesamt darauf ab, "dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch", sagte Röttgen weiter. "Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen."

Scharf verurteilte der CDU-Politiker auch, dass Scholz immer wieder mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. "Nach der andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht von Putin sind solche Telefonate nicht nur überflüssig, sondern schädlich", sagte er. Die Gespräche vermittelten "immer wieder den falschen Eindruck, als gäbe es eine Basis, dass man mit Putin derzeit zu einer Verständigung kommen könnte".

Polen: Deutschland zeigt bei Panzer-Lieferung keinen guten Willen

16.07 Uhr: Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen. "Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt.

Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. "Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück." Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

Selenskyj warnt vor Hungerrevolten durch Getreide-Krise

15.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt. "Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden", sagte der 44-Jährige vor Besuchern des Sicherheitsforums "Shangri La Dialogue" in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen.

Faktisch blockiert die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen oder hat die Häfen in Mariupol oder Cherson besetzt. Die Ukraine, weltweit der viertgrößte Getreideexporteur, sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest.

Flughäfen in Südrussland bleiben bis 18. Juni geschlossen

15.45 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des Landes bis zum 18. Juni verlängert. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag mit. Unter den betroffenen Airports sind der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar. Auch für die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelten die Luftraumbeschränkungen demnach weiter. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb aber weiter.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports geschlossen und die Flugverbote bereits mehr als ein dutzend Mal verlängert. Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist bisher nicht in Sicht.

Putins Gesundheit: Pikante Details über seinen Stuhlgang

15.29 Uhr: Kremlchef Putin lässt bei Reisen angeblich keine Exkremente zurück. Sie werden in einem Spezialkoffer transportiert. Pure Paranoia? Lesen Sie dazu: Putins Stuhlgang: Selbst seine Exkremente sind Geheimsache

Ukraine-Krieg: Erschreckende neue Opferzahlen

14.30 Uhr: Zehntausende Soldaten sind im Ukraine-Krieg gefallen. Da ist ein großes Problem, für das Kreml-Chef Putin dringend eine Lösung sucht. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Erschreckende Zahlen über gefallene Soldaten

Russland gibt Pässe in Ukraine aus

13.30 Uhr: Russland hat in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner ausgehändigt. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine erhielten während einer Zeremonie am Samstag ihre Ausweispapiere, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende Mai einen Erlass unterzeichnet, der die Passvergabe im "vereinfachten Verfahren" ermöglicht. Dieser gilt auch für die Region Saporischschja, die ebenfalls teilweise von Russland kontrolliert wird.

"Alle unsere Einwohner in Cherson wollen so schnell wie möglich einen Pass und die (russische) Staatsbürgerschaft erhalten", sagte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo laut Tass. "Damit beginnt für uns eine neue Epoche", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Region Cherson war zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine fast vollständig von der russischen Armee erobert worden.

Die Ukraine hatte die Einführung des Pass-Sonderverfahrens verurteilt und von einer "ungeheuerlichen Verletzung" ihrer territorialen Integrität gesprochen. "Der russische Präsidialerlass ist rechtlich nichtig und hat keine Auswirkungen" auf die ukrainische Staatsbürgerschaft der Bewohner "der vorübergehend von Russland besetzten Gebiete", erklärte damals das ukrainische Außenministerium.

Kiew reagiert verstimmt auf Bidens Aussagen

11.55 Uhr: Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll. Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: "Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören - viele Leute wollten es nicht."

"Die Phrase 'wollte nicht hören' bedarf sicherlich einer Erläuterung", sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. "Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner 'uns nicht hören wollten'", sagte er.

Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

10.35 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte

Heftige Kämpfe um ukrainische Stadt Sjewjerodonezk

10.19 Uhr: Ukrainer und Russen liefern sich nach Angaben der britischen Regierung heftige Straßenkämpfe um die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk. Beide Seiten dürften wahrscheinlich eine hohe Zahl an Opfern erleiden, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zur Lage im Ukraine-Krieg.

Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie bereits seit Wochen.

Außerdem meldeten die Briten, die russischen Luftstreitkräfte hätten mangels modernerer Waffen seit April Dutzende alte, unpräzise Schiffsabwehrraketen gegen Ziele an Land verwendet. Die Geschosse vom Typ Kh-22 stammten aus den 1960er Jahren und seien eigentlich dafür entwickelt worden, Flugzeugträger mit einem Atomsprengkopf zu zerstören.

Setze man sie stattdessen bei einem Bodenangriff mit einem konventionellen Sprengkopf ein, seien sie sehr ungenau und könnten somit erhebliche Kollateralschäden und zivile Opfer verursachen, hieß es in dem Update. Russland verwende diese ineffizienten Waffensysteme wahrscheinlich, weil es den Streitkräften an moderneren und präziseren Waffen fehle.

Ukraine-Krieg: Selenskyj wollte US-Warnungen vor russischem Einmarsch "nicht hören"

09.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Warnungen vor einem russischen Einmarsch kurz vor Kriegsbeginn laut US-Präsident Joe Biden ignoriert. Es habe "keinen Zweifel" daran gegeben, dass Russland "über die Grenze gehen" würde, sagte Biden bei einer Veranstaltung in Los Angeles am Freitag. "Selenskyj wollte das nicht hören, und viele andere auch nicht."

"Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben", sagte er mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff. Die US-Regierung habe jedoch Daten gehabt, die ihre Einschätzung stützten.

Die USA hatten lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vor einem entsprechenden Schritt gewarnt. Bei einigen europäischen Staaten stießen die Äußerungen damals auf Unglauben und sogar Kritik. Einige Länder warfen Washington Alarmismus vor.

10.000 ukrainische Soldaten getötet

08.12 Uhr: In gut dreieinhalb Monaten des russischen Angriffskrieges sind nach Regierungsangaben etwa 10.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj machte die Zahl in der Nacht zum Samstag öffentlich. Er nannte sie in einem seiner regelmäßigen Youtube-Videointerviews mit dem russischen Oppositionellen Mark Feygin. Diese Woche hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow bereits gesagt, dass aktuell täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet würden. Arestowytsch betonte, dass auf ukrainischer Seite auch zu Beginn des Krieges rund 100 Militärangehörige pro Tag gestorben seien. Auf Feygins Frage, ob man also von rund 10 000 getöteten Soldaten insgesamt ausgehen könne, antwortete er: "Ja, so in etwa."

Weder von der Ukraine noch von Russland gab es bisher erschöpfende Angaben zu den Verlusten in dem am 24. Februar begonnenen Krieg. Selenskyj hatte zuletzt Mitte April in einem CNN-Interview von bis zu 3000 getöteten Soldaten gesprochen.

8.20 Uhr: Die Nacht im Ukraine-Krieg im Überblick:

Bürgermeister: Russen reißen in Mariupol Häuser mit Toten ab

Der von russischen Truppen aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hat den Besatzern vorgeworfen, in der Stadt Mehrfamilienhäuser abzureißen, ohne zuvor die Leichen getöteter Bewohner zu bergen. Die Toten würden mit dem Schutt abtransportiert, schrieb Boitschenko am Freitag im Nachrichtendienst Telegram. In der wochenlang von russischen Truppen belagerten Hafenstadt seien 1300 Gebäude zerstört worden und unter den mehrstöckigen Häusern würden jeweils 50 bis 100 Tote vermutet. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ukrainische Behörden schätzten die Zahl der in Mariupol getöteten Zivilisten noch vor der Eroberung durch russische Truppen auf bis zu 20 000.

Russland händigt in ukrainischem Gebiet russische Pässe aus

Russland setzt seine Versuche fort, besetzte ukrainische Gebiete enger an sich zu binden. In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von Samstag an russische Pässe ausgehändigt werden. Die Empfänger würden danach als vollwertige Bürger Russlands betrachtet, sagte ein Mitglied der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, dem Fernsehsender Rossija-24. Ihm zufolge haben dort mehr als 70 000 Menschen Anträge gestellt.

Präsident Wladimir Putin hatte im Mai das Verfahren für den Erhalt russischer Pässe vereinfacht. Russland verteilt sie auch in anderen besetzen Gebieten und führt dort auch den Rubel als Zahlungsmittel ein. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete. Laut Arestowytsch wurde im besetzten Gebiet Cherson ein russischer General getötet, der eine Volksabstimmung über einen Anschluss an Russland habe durchführen sollen.

Russland aus Welttourismusorganisation ausgetreten

Russland verlässt die Welttourismusorganisation. Eine entsprechende Anordnung der Regierung wurde am Freitag in Moskau veröffentlicht. Russlands Mitgliedschaft in der Sonderorganisation der Vereinten Nationen war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden. Kurz zuvor hatte Moskau schon den Rückzug angekündigt. Begründet wurde dies mit einer "Politisierung" der UNWTO.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 10. Juni: Grüne im Bundestag fordern wegen Inflation höhere Hartz-Regelsätze

22.00 Uhr: Die Grünen im Bundestag plädieren angesichts der Inflation und hoher Lebenshaltungskosten für höhere Hartz-Regelsätze und mehr finanzielle Entlastungen für ärmere Bevölkerungsgruppen. "Die gestiegenen Preise machen sich im Lebensalltag und an der Supermarktkasse längst bemerkbar. Das sind heftige Einschnitte für immer mehr Menschen mit kleinem Einkommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann unserer Redaktion.

Haßelmann betonte, betroffen seien Alleinerzerziehende, Kinder und Familien, Menschen in Grundsicherung oder mit kleiner Rente. "Niemand kann die Augen davor verschließen, dass es für sie mehr gezielte Entlastungen und im ersten Schritt eine Anpassung bei den Regelsätzen der Grundsicherung zum Ausgleich der Inflation braucht", sagte die Grünen-Politikerin. Sie betonte: "Als Ampel müssen wir zudem gemeinsam zügig ein Bürgergeld verabschieden, dass Menschenwürde und gesellschaftliche Teilhabe besser schützt, als es die Grundsicherung derzeit tut."

Russland verlässt Welttourismusorganisation

21.56 Uhr: Russland hat sich aus der Welttourismusorganisation (UNWTO) verabschiedet. Eine entsprechende Anordnung der Regierung wurde am Freitag in Moskau veröffentlicht. Russlands Mitgliedschaft in der Sonderorganisation der Vereinten Nationen war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden. Kurz zuvor hatte Moskau schon den Rückzug aus der UNWTO angekündigt. Begründet wurde dies mit einer "Politisierung" der Organisation.

Der UNWTO mit Sitz in Madrid gehören mehr als 150 Staaten an. Erklärtes Ziel ist die Entwicklung eines verantwortlichen, nachhaltigen und allgemein zugänglichen Tourismus. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Interessen von Entwicklungsländern gelegt werden.

Estland bestellt wegen Putin-Äußerungen Botschafter ein

21.28 Uhr: Estland hat aus Protest gegen Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin zur Geschichte des baltischen Landes den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Präsident hatte in einer Rede eine Anspielung auf die Eroberung der Stadt Narva im 18. Jahrhundert gemacht. Das estnische Außenministerium in Tallinn sprach am Freitag von "völlig inakzeptablen" Äußerungen.

Putin hatte am Donnerstag den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. verglichen und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter I. habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. Gleiches gelte in ähnlicher Weise auch für Narva, das direkt an der Grenze zur Russland liegt.

Scholz fordert Serbien zu Sanktionen gegen Russland auf

17.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen. "Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden", sagte er am Freitag in Belgrad nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Dieser bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ihn Scholz im beidseitigen Gespräch "klar dazu aufgefordert hat, dass sich Serbien den EU-Sanktionen anschließt". Belgrad habe den russischen Angriff auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung und in anderen Gremien verurteilt. Zu den Sanktionen nehme aber sein Land eine andere Haltung ein, führte er weiter aus. So habe es zu berücksichtigen, dass es in Hinblick auf die Energieversorgung in einer "sehr komplizierten Lage" sei.

Slowakei repariert und modernisiert ukrainische Militärtechnik

17.52 Uhr: Die ukrainische Armee kann beschädigte Militärtechnik künftig in einer grenznahen Rüstungsfirma in der Ostslowakei reparieren lassen. Wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Betriebsbesuch am Freitag der Nachrichtenagentur TASR sagte, werden die Rüstungsgüter in der Staatsfirma in Moldava nad Bodvou nicht nur repariert, sondern auch modernisiert. Grundlage dafür sei ein zwischen beiden Ländern abgeschlossener Geschäftsvertrag, erklärte Nad. Er machte keine weiteren Angaben, für welche Art von Militärtechnik die Vereinbarung gilt.

Bekannt ist die Staatsfirma Konstrukta-Defence vor allem für die von ihr produzierte Panzerhaubitze Zuzana 2, die demnächst auch an die Ukraine geliefert werden soll. Die Service- und Reparaturabteilung des Unternehmens sei vor allem auf Reparaturen von Artillerie- und Raketentechnik spezialisiert, erläuterte ihr Generaldirektor Alexander Gursky der TASR. Das Angebot, beschädigte ukrainische Militärtechnik in der Slowakei zu erneuern, hatte Verteidigungsminister Nad dem Nachbarland schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs unterbreitet.

Osteuropas Nato-Länder: Russland künftig klar als Bedrohung benennen

17.35 Uhr: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die osteuropäischen Nato-Staaten dafür, dass das westliche Militärbündnis in seinem neuen strategischen Konzept Russland klar als Bedrohung benennt. Man wünsche sich einen entsprechenden Beschluss beim nächsten Nato-Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni, wie das Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis am Freitag bei einem Gipfeltreffen der neun östlichen Nato-Staaten in Rumäniens Hauptstadt Bukarest sagte. Die Staaten begrüßen überdies den geplanten Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Dies würde die Abschreckunsgwirkung sowie die Ostflanke der Allianz stärken, sagte Iohannis weiter.

Zudem wünschen sich die neun Staaten, dass die Nato die Kampfgruppen im Osten des Bündnisgebiets verstärkt, wie Iohannis' polnischer Kollege Andrzej Duda sagte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde zu der Sitzung per Video zugeschaltet, da er aus gesundeitlichen Gründen seine ursprünglich geplante Teilnahme abgesagt hat.

Frankreich zu Einsatz für ein Ende der Blockade des Hafens von Odessa bereit

17.05 Uhr: Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Frankreich strebe einen "Sieg der Ukraine" an, hieß es weiter. Präsident Emmanuel Macron will in der kommenden Woche Rumänien und Moldau besuchen.

Für einen Besuch des Präsidenten in Kiew gebe es noch keinen Termin, teilte der Elysée weiter mit. Macron hatte mehrfach betont, dass er in die ukrainische Hauptstadt reisen wolle, sobald es nützlich sei. Über eine gemeinsame Reise mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war mehrfach spekuliert worden.

"Spiegel": Habeck-Ministerium legt bald neue Eckpunkte für Rüstungsexporte vor

16.42 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Bericht zufolge in der kommende Woche Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Geplant sei, dass künftig besonders das potenzielle Empfängerland und sein innen- und außenpolitisches Handeln als Kriterium für eine Exportentscheidung betrachtet werden, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Bisher ging es vor allem um die Fragen, ob das Kriegsgerät zur Verletzung von Menschenrechten missbraucht werden kann.

Das von Robert Habeck (Grüne) geführt Wirtschaftsministerium hatte seit Ende März verschiedene Fachgespräche zu dem geplanten neuen Gesetz geführt. Konsultiert wurden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen sowie von Unternehmen und Verbänden der Rüstungsindustrie.

Boris Johnson "entsetzt" über Todesurteile gegen britische Kämpfer in Ukraine

16.39 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich "entsetzt" über die Todesurteile gegen zwei britische Kämpfer geäußert, die sich in der Ostukraine in der befinden. Sein Sprecher sagte am Freitag, Großbritannien unterstütze die Ukra Gefangenschaft prorussischer Separatisten ine in ihren Bemühungen um die Freilassung der beiden Männer. Außenministerin Liz Truss nannte die Urteile nach einem Telefonat mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba im Kurznachrichtendienst Twitter einen "ungeheuerlichen Verstoß gegen die Genfer Konvention".

Die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie der Marokkaner Saaudun Brahim werden von pro-russischen Separatisten beschuldigt, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Das "Oberste Gericht der Volksrepublik Donezk", eines der beiden selbsternannten Kleinstaaten der Ostukraine, hatte am Donnerstag die Todesstrafe gegen sie verhängt.

Österreichs Kanzler verteidigt Putin-Anrufe von Scholz und Macron

16.33 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Besuch in Estland die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. "Aus meiner Sicht ist es immer notwendig, auch in einem Krieg mit allen am Konflikt Beteiligten zu sprechen", sagte der Regierungschef am Freitag nach einem Treffen mit seiner estnischen Kollegin Kaja Kallas in Tallinn. "Es geht um viel."

Konkret nannte Nehammer etwa sichere Korridore für Lebensmittel, Fragen des Gefangenenaustausches oder humanitäre Hilfe. Auch seien die Anrufe wichtig, um Putin immer wieder die "furchtbaren Bilder des Krieges" ins Bewusstsein zu rufen. "Ich halte es für richtig und wichtig, Präsident Putin unmittelbar und direkt mit seinen Kriegsverbrechen auch zu konfrontieren", betonte der Österreicher.

Polen will Getreide-Transport aus der Ukraine ausweiten

16.20 Uhr: Polen will die Möglichkeiten zum Transport von Getreide aus der Ukraine ausweiten. "Wenn wir sehr intensiv daran arbeiten, können wir in nächster Zeit auf 1,5 Millionen Tonnen pro Monat kommen", sagte Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk am Freitag nach einem Treffen mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Gegenwärtig sei man dabei, die Abfertigungskapazitäten an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen zu erhöhen.

Die Ukraine habe die Erwartung geäußert, auf dem Landweg über Polen bis zu fünf Millionen Tonnen Getreide ausführen zu können. Dies sei aber nicht zu schaffen, da Polen dafür technisch nicht vorbereitet sei, räumte Kowalczyk ein. Das größte Problem sei die unterschiedliche Spurbreite der Eisenbahnen - in der Ukraine sind Gleise in russischer Breitspur verlegt. Außerdem mangele es an Containern für den Transport, sagte Polens Landwirtschaftsminister weiter. Er habe deshalb bei seinem Treffen mit Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstag diesen gebeten, dass Deutschland mit Containern aushelfe.

Zum Tod verurteilte Briten waren wohl reguläre Soldaten

15.00 Uhr: Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. "Alle Leute, die kommen, um auf der ukrainischen Seite zu kämpfen, unterzeichnen Dokumente der Streitkräfte, wodurch sie einen offiziellen Status erlangen", sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag dem Sender BBC Radio 4. "Deshalb unterliegen sie der Genfer Konvention, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten." Sie dürften deshalb nicht zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie keine Ukrainer sind, sagte Hajdaj. Die Männer waren am Donnerstag gemeinsam mit einem Marokkaner als Söldner zum Tode verurteilt worden.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf sprach auch von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten. "Prozesse gegen Kriegsgefangene sind Kriegsverbrechen", sagte eine Sprecherin in Genf. Der Gouverneur sagte, seines Wissens nach hätten die Anwälte der Männer bereits gegen das Urteil des international nicht anerkannten Gerichts Berufung eingelegt. "Was geschieht, geschieht nur auf politischen Druck aus Russland", sagte Hajdaj.

EU-Gericht verhandelt über Sendeverbot für RT France

14.54 Uhr: Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Freitag über das von der EU verhängte Sendeverbot gegen das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhandelt. Der Sender argumentierte, mit dem Verbot werde gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Bei RT France handele es sich nicht um ein Propagandainstrument. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. (Az. T-125/22)

Die Vertreter der EU und Frankreichs widersprachen vor Gericht der Auffassung von RT. Der Sender habe Propaganda verbreitet und unter Missachtung der Fakten die Rhetorik der russischen Regierung übernommen. So sei der Angriff Russlands auf die Ukraine als begrenzte Verteidigungsaktion und Reaktion auf angebliche ukrainische Provokationen dargestellt worden.

Bundesamt darf vorerst weiter vor Kaspersky-Virenschutz warnen

14.25 Uhr: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Klage der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Damit hat sich auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag erledigt. Es sei "nicht unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten abzuwarten", hieß es. (Az. 1 BvR 1071/22)

Das BSI hatte Mitte März vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine empfohlen, Virenschutzsoftware von Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Es bestehe ein erhebliches Risiko "eines erfolgreichen IT-Angriffs", an dem ein russischer Hersteller gegen seinen Willen als Werkzeug oder aktiv beteiligt sein könnte. Kaspersky hatte von einer Entscheidung aus politischen Gründen gesprochen und dagegen geklagt. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, eine Beschwerde zum nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos.

Özdemir sichert Unterstützung für ukrainische Landwirtschaft zu

14.21 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine deutsche Hilfe zum Aufrechterhalten der Landwirtschaft und von Exporten trotz des andauernden russischen Krieges gegen das Land zugesichert. "Der Erfolg der ukrainischen Landwirtschaft ist nicht nur für die Ukraine wichtig, er ist für uns alle wichtig", sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch in einem Agrarkolleg in Nemischajewe bei Kiew mit Blick auf Ausfuhren für die weltweite Ernährungssicherung.

Bundesregierung bleibt vage beim Zeitpunkt von Waffenlieferungen

13.54 Uhr: Die Bundesregierung hält sich ungeachtet ukrainischer Forderungen nach mehr Klarheit beim Zeitpunkt der Lieferung schwerer Waffensysteme an das von Russland angegriffene Land weiterhin bedeckt. Aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsfragen sei es heikel, über Zeitpläne zu sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe die Lieferung schwerer Waffen zugesagt, betonte er. "Da laufen jetzt die Vorbereitung auf Hochtouren, dass das gehen kann. Aber sowas passiert nicht von heute auf morgen."

Hebestreit verstehe zwar die Ungeduld, aber diese Fragen müssten geklärt und sehr gründlich geprüft werden, "bevor man eine Aussage trifft, die man dann womöglich nicht halten kann". Ukrainische Soldaten würden derzeit in Deutschland an Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, sagte Hebestreit. "Insofern ist es sinnvoll, dass auch die Waffen, an denen sie ausgebildet werden, in Deutschland sind."

Finnland will an Grenze zu Russland "robusten Zaun" errichten

13.50 Uhr: Finnland will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Grenzbarrieren zum Nachbarland Russland verstärken. Das Land müsse sich vor "hybriden Bedrohungen" schützen, sagte Anne Ihanus, leitende Beraterin im finnischen Innenministerium, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Geplant sei ein "robuster Zaun mit echter Barrierewirkung", erläuterte Sanna Palo, Leiterin der Rechtsabteilung des finnischen Grenzschutzes.

Dahinter steht die Sorge, Moskau könnte Migrationsbewegungen nutzen, um politischen Druck auszuüben. Bislang wird die 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland in erster Linie durch leichte Holzzäune geschützt. Der Krieg in der Ukraine habe zur "Dringlichkeit" der Angelegenheit beigetragen, sagte Ihanus.

Gouverneur: Zum Tode verurteilte Briten waren reguläre Soldaten

11.56 Uhr: Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. "Alle Leute, die kommen, um auf der ukrainischen Seite zu kämpfen, unterzeichnen Dokumente mit den Streitkräften der Ukraine, wodurch sie einen offiziellen Status erlangen", sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag dem Sender BBC Radio 4. "Deshalb unterliegen sie der Genfer Konvention, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten." Sie dürften deshalb nicht zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie keine Ukrainer sind, sagte Hajdaj.

Russlands Militär beschießt Flughafen und Panzerfabrik in Ostukraine

11.30 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht einen Flughafen und eine Panzerfabrik im Osten der Ukraine angegriffen. "Auf dem Flughafen Dnipro wurde mit hochpräzisen Boden-Luft-Raketen Luftfahrtechnik der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, im Raum Charkiw Produktionskapazitäten zur Reparatur von Waffentechnik", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russland verbietet Japan Fischfang vor den Kurileninseln

10.44 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs weitet sich der Konflikt zwischen Russland und Japan immer weiter aus. Russland verbietet japanischen Schiffen den Fischfang vor den zwischen beiden Ländern umstrittenen Kurileninseln. "Wir haben ihr Recht schon eingeschränkt - mit ihrer Hilfe. Sie haben sich geweigert für die Fangquoten vor den Kurileninseln zu zahlen, entsprechend wird ihnen das Recht entzogen", sagte der für den Fernen Osten zuständige russische Vizeregierungschef Juri Trutnjew laut der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag bei einem Besuch in Wladiwostok.

Die Kurilen sind eine fischreiche Inselgruppe im Pazifik, die die Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkriegs von Japan erobert hat. Doch beide Seiten streiten seither über die Zugehörigkeit der vier südlichsten Kurileninseln, weshalb es bis heute keinen Friedensvertrag gibt. In den letzten Jahren waren sich beide Seiten immerhin diesbezüglich näher gekommen.

Doch nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat sich Japan an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Zuletzt untersagte Tokio auch den Export von Baumaschinen und Lastfahrzeugen nach Russland.