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Ukraine-News vom 24. Mai: Osten unter schwerem Beschuss

| Lesedauer: 55 Minuten
Markt in Butscha öffnet wieder - "Das Leben muss weitergehen"

Markt in Butscha öffnet wieder - "Das Leben muss weitergehen"

Vor wenigen Wochen waren die Straßen von Butscha noch übersät mit Leichen - nun hat in dem Kiewer Vorort der Markt wieder geöffnet. Kunden und Verkäufer sind sich einig: Das Leben muss weitergehen.

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Berlin   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage seiner Truppen im Donbass als schwierig. Mehr Nachrichten im Blog.

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  • Die EU hat Oligarchen-Vermögen von 10 Milliarden Euro eingefroren
  • Laut Präsident Selenskyj sind die ukrainischen Truppen im Donbass in einer schwierigen Lage
  • Russlands Verteidigungsminister sagt, man bremse die Offensive für Evakuierungen von Zivilisten
  • Schröder verzichtet auf seine Nominierung für den Gazprom-Aufsichtsrat
  • Russland verhängt ein Einreiseverbot gegen 154 britische Lords

Berlin/Kiew/Moskau. Für die ukrainischen Truppen im Osten der Ukraine wird die Lage angesichts russischer Geländegewinne immer brenzliger. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Donbass. Im Angriffskrieg Russlands auf sein Land erneuerte er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen. "Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt", sagte er am Dienstagabend in Kiew.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte unterdessen klar, dass er keinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom übernehmen wolle. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird auch am Mittwoch viele internationale Treffen beschäftigen von den Außenministern des Ostseerates bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz.

News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 25. Mai – Newsblog schließt

10.20 Uhr: Dieser Newsblog ist geschlossen. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Ukraine berichtet von Kämpfen um Großstadt Sjewjerodonezk

8.41 Uhr: Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk. "Mit Hilfe von Artillerieunterstützung führen die russischen Okkupanten einen Angriff auf die Ortschaft Sjewjerodonezk, die Kämpfe halten an", teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit.

Neben Sjewjerodonezk ist auch die nahe gelegene Stadt Lyman Ziel der russischen Attacken. Auch hier werde die Bodenoffensive durch Luftangriffe und Artillerie unterstützt. Daneben meldete der Generalstab Gefechte aus dem Raum Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk. Russische Truppen hätten die Ortschaften Komyschuwacha, Jakowliwka und Troitzke angegriffen, sich aber nach Verlusten wieder zurückgezogen. Im Raum Awdijiwka gebe es ununterbrochenes Artilleriefeuer auf die Stellungen der Verteidiger.

Oligarchen-Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren

7.40 Uhr: Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben."

Ukraine: Saporischschja von Raketen getroffen

6.54 Uhr: Die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine ist nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen worden. "Heute, am 25. Mai um 05.13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert", teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage, den Schäden und möglichen Opfern des Angriffs zu machen.

Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine: Russische Truppen feuern auf Grenzschützer

5.49 Uhr: Von russischem Gebiet sind laut dem ukrainischen Militär in der Region Sumy im Nordosten des Landes Schüsse auf Grenzschützer abgegeben worden. Sieben Schüsse auf die Ortschaft Bojaro-Leschatschi hätten Beobachter am Dienstagabend registriert, wobei es sich wohl um Mörserbeschuss gehandelt habe, teilten ukrainische Offiziere mit. Am Nachmittag (Ortszeit) waren laut einem Facebook-Post des ukrainischen Operationskommando Nord acht Schüsse in der Nähe eines Nachbardorfs zu hören gewesen.

Berichte über Tote lagen nicht vor. Am Dienstag wurde auch anhaltender russischer Beschuss auf Ziele in der Umgebung der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw gemeldet, obwohl russische Truppen erst vergangene Woche aus Randgebieten der Metropole abgezogen waren.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Innenminister der Ukraine: 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen

2.07 Uhr: In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen. "Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet."

Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Verteidigungsminister: Russische Armee bremst Offensive für Evakuierungen

1.42 Uhr: Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angekündigt, Russland werde freiwillig seine Offensive bremsen, damit Zivilisten aus umzingelten Orten evakuiert werden könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Ankündigung als pathetische Lüge.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Ukrainische Truppen im Donbass in schwieriger Lage

1.13 Uhr: Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. "In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. "Die die Besatzer wollen dort alles zerstören." Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.

News zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 24. Mai: Melnyk wirft Bundesregierung "Verzögerungstaktik" bei Waffenlieferungen vor

22.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern. "Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 Gepard-Flakpanzer frühestens Ende Juli und weiteren 15 Geparde erst Ende August geliefert werden können", sagte Melnyk unserer Redaktion.

"Und das, obwohl jeder Tag zählt, gerade jetzt, wo Russland im Laufe seiner massiven Offensive im Donbas neue Geländegewinne erzielt, weitere Städte verwüstet und ganze Gegenden menschenleer macht. Diese Verzögerungstaktik der Ampel ist daher besonders bitter."

Deutschland solle endlich eine Führungsrolle spielen, forderte Melnyk. "Die Bundesrepublik ist in der Lage, mindestens 100 Marder von der Industrie und über 30 Marder aus dem Bundeswehr-Bestand zügig zu liefern sowie 88 Leopard-1–Kampfpanzer. Wir appellieren erneut an den Bundeskanzler, grünes Licht für diese überlebenswichtige Lieferung endlich zu geben."

Starinvestor Soros: Ukraine-Krieg könnte Ende der Zivilisation sein

21.00 Uhr: Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. "Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird", sagte der 91-Jährige am Dienstagabend am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.

Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte.

Zugleich bleibe die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie stark - "vor allem wegen der merkantilistischen Politik" der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das machte Deutschland zur leistungsstärksten Volkswirtschaft in Europa, aber jetzt ist ein hoher Preis zu zahlen", sagte Soros. "Deutschlands Wirtschaft muss neu ausgerichtet werden. Und das wird lange dauern." Kanzler Olaf Scholz scheine letztlich die richtigen Entscheidungen für die europäische Einigkeit zu treffen: Er habe Nord Stream 2 aufgegeben, 100 Milliarden Euro für die Verteidigung zugesagt und der Ukraine Waffen geliefert.

Regimekritiker Serebrennikow: "Haben anderes Land überfallen"

20.20 Uhr: Der regimekritische russische Regisseur Kirill Serebrennikow hat in einem langen Essay Stellung gegen Moskaus vor drei Monaten begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine bezogen. "Soldaten meines Landes sind in ein fremdes Land eingedrungen und haben begonnen, es zu zerstören. Menschen zu töten. Häuser zu zerstören", schrieb Serebrennikow (52) am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Auch das oppositionelle Portal "Medusa" in Riga veröffentlichte den Text.

Der Krieg zwinge alle Menschen zu einem Leben in Angst und Hass – die Zeugen, die Teilnehmer, die Opfer, "selbst die, die dagegen sind". Wer einen Krieg beginne, verliere immer. Wer vergewaltige, töte, friedliche Menschen quäle, sei ein Kriegsverbrecher, für den es keine Sympathien geben dürfe. Der russische Staat sei in vielen Epochen "menschenfresserisch" gewesen, schrieb Serebrennikow. Der Kultur sei dagegen immer das wichtig gewesen, was dem Staat nicht wichtig gewesen sei – "das Mitgefühl mit den Gefallenen".

Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

20.04 Uhr: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom verzichtet. Dies habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, teilte Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal "Linkedin" mit. Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus seinem Umfeld bestätigt.

Orban ruft Ausnahmezustand wegen Ukraine-Krieg aus

19.45 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.

Russen sollen Stadt im Gebiet Donezk erobert haben

18.48 Uhr: Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.

Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.

Russland verhängt Einreiseverbot gegen britische Lords

17.57 Uhr: Russland hat ein Einreiseverbot gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses verhängt. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag mitteilte, geschieht dies als Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom März, fast alle Mitglieder des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, mit Sanktionen zu belegen.

Von dem Einreiseverbot ist unter anderen der konservative frühere britische Außenminister William Hague betroffen. Der in Russland geborene Medienunternehmer Jewgeni Lebedew, der vor zwei Jahren von Premierminister Boris Johnson einen Adelstitel erhielt, darf hingegen weiterhin nach Russland reisen.

Lebedews enge Beziehungen zu Johnson haben in Großbritannien einige Fragen aufgeworfen, da dessen Vater, der Oligarch Alexander Lebedew, früher als KGB-Agent tätig war. Jewgeni Lebedew, dem unter anderem die Zeitung "Evening Standard" gehört, hat Russlands Vorgehen in der Ukraine kritisiert.

Baerbock berät mit polnischem Außenminister über Panzer-Ringtausch

17.35 Uhr: Nach massiver Kritik des polnischen Präsidenten Andrzej Duda an Deutschland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau über einen von Polen geforderten Panzer-Ringtausch beraten. Baerbock sagte am Dienstag nach einem Treffen in Berlin, sie habe mit Rau darüber gesprochen, wie bestehende "Unklarheiten" gemeinsam ausgeräumt werden könnten.

Deutschland könne schweres Kriegsgerät nicht "per Knopfdruck oder per Fingerschnipps" an die Ukraine liefern, gerade auch nicht aus deutschen Beständen, bat Baerbock um Verständnis. Das Material müsse "zur Verfügung stehen, repariert werden oder entsprechend neu bestellt werden". "Daher ist es wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen", sagte die Ministerin.

Rau sagte, er habe "die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen". Baerbock habe ihm "eine Reihe von Gründen" genannt, warum es noch nicht zu dem geforderten Ringtausch gekommen sei. Es gebe in Berlin aber offenbar den Willen, "das Problem zu lösen".

BBC: Russischer General bei Flugzeugabschuss getötet

17.04 Uhr: Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender am Dienstag in seinem russischsprachigen Dienst am Dienstag. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, saß Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist.

Wie der General zum Einsatz in der Ukraine kam, ist nicht geklärt. Allerdings läuft Medien zufolge in Russland seit Monaten eine verdeckte Mobilisierung von Militärs, die in den Ruhestand versetzt wurden. So sollen bisher schon mindestens neun russische Reserveoffiziere, die älter als 50 Jahre alt waren, während des Kriegs in der Ukraine ums Leben gekommen sein.

Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland

16.58 Uhr: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu "schweren Störungen der Energieversorgung" in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem auf Montag datierten Schreiben. Der ungarische Regierungschef nannte es zugleich "kontraproduktiv", das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

Lindner: Keine gemeinsamen Schulden für Zuschüsse an die Ukraine

16.30 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gemeinschaftlichen EU-Schulden für die Finanzierung von Zuschüssen an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, sagte Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel am Dienstag. Er zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte nach dem Treffen, die EU-Länder seien sich insgesamt einig, dass man die Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details der Hilfen geklärt werden.

Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, der Ukraine eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro bereitzustellen, um laufende Kosten zu decken. Diese soll nach Angaben des Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen. Die Kommission werde im Juni einen konkreteren Vorschlag dazu machen.

Ukrainischer Arzt: 600 Krankenhäuser durch Krieg beschädigt

15.46 Uhr: Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Medziner seien getötet oder verwundet worden.

Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. "Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären." Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw am Dienstag.

Er dankte der deutschen Ärzteschaft für humanitäre Hilfe. Von Deutschland als einer wichtigen Nation forderte er die Lieferung schwerer Waffen und Luftabwehrwaffen. Deutschland könne auch beim Aufbau von Orthopädiewerkstätten in der Ukraine helfen, denn viele Menschen hätten Gliedmaßen verloren. Auch sollten westliche Einrichtungen Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine Assistenzstellen oder Praktika geben, damit sie besser ausgebildet in ihre Heimat zurückkehrten, sagte Basylewytsch.

EU erlässt Ukraine Einfuhrzölle für ein Jahr

15.20 Uhr: Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen.

Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft demnach vor allem ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Schritt zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU-Pläne Ende April begrüßt. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, sagte er. Nach EU-Angaben hatte der Handel mit der Ukraine im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen von 52 Milliarden Euro erreicht.

EU beschließt Finanzierung weiterer Waffen für Ukraine

15.15 Uhr: Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister.

Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.

Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten im März und April.

Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte. "Die Geschichte von morgen wird heute geschrieben – auf den Schlachtfeldern der Ukraine", sagte er. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, sich weiter zu engagieren. Wir werden bis zum Ende weitermachen."

Kremlgegner Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt

15.05 Uhr: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz am Dienstag ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Damit tritt eine neunjährige Haftstrafe unter anderem wegen angeblichem Betrugs in Kraft. Infolgedessen soll Nawalny demnächst verlegt werden.

In russischen Gefängnissen für Schwerbrecher dürfen die Insassen seltener Angehörige treffen, Päckchen und Briefe empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft. Nawalnys Team fürchtet, dass der 45-Jährige künftig auch deutlich weiter entfernt von Moskau inhaftiert sein wird. Der Oppositionspolitiker hatte im Sommer 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebt, von dem er sich in Deutschland monatelang erholte. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Nawalny, der seit Anfang vergangenen Jahres in einem Lager rund 100 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt sitzt, war im März in einem weiteren umstrittenen Prozess verurteilt worden. Das Berufungsverfahren, zu dem er per Video zugeschaltet wurde, nutzte er für Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine: "Ihr erleidet eine historische Niederlage in dem blöden Krieg, den ihr begonnen habt. Er hat kein Ziel und keinen Sinn."

Ukrainischer Außenminister fordert schnellere Waffenlieferungen

14.45 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der schweren russischen Angriffe im Osten schnellere Militärhilfen des Westens gefordert. "Es ist zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine bereits über alle Waffen verfügt, die sie benötigt", schrieb Kuleba am Dienstag auf Twitter. "Die russische Offensive im Donbass ist eine erbarmungslose Schlacht, die größte auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg."

Sein Land benötige insbesondere schnell Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie. Er habe mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen auch mit US-Außenminister Antony Blinken telefoniert, schrieb Kuleba. Einmal mehr warf er dem Nachbarland Russland vor, das vor drei Monaten den Krieg begonnen hatte, ukrainisches Getreide zu stehlen.

Polens Präsident wirft Bundesregierung Wortbruch bei Panzern vor

14.33 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt", fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. "Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber."

"Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt", sagte der polnische Präsident weiter. "Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht." Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

Kreml distanziert sich nach Kündigung von UN-Diplomat

14.22 Uhr: Der Kreml hat sich nach der Kündigung eines russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen in Genf von dem Mann distanziert. "Man kann hier wahrscheinlich nur sagen, dass Herr Bondarew nicht mehr zu uns gehört – vielmehr, dass er gegen uns ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Der Botschaftsrat Boris Bondarew hatte am Montag aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach 20 Jahren den Dienst quittiert.

Peskow sagte dazu: "Er hat die Handlungen der russischen Führung verurteilt – und die Handlungen der russischen Führung werden praktisch von der gesamten Bevölkerung unseres Landes unterstützt. Das bedeutet, dass sich dieser Herr gegen die allgemein vorherrschende Meinung unseres Landes ausgesprochen hat."

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Moskau bereitet Aufhebung der Altersgrenze für Militärdienst vor

13.48 Uhr: Russland bereitet die Aufhebung der Altersgrenze für den Militärdienst vor. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, für Mittwoch hervor. Entsprechend den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage können sich nach den bisherigen Bestimmungen nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer gilt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren.

Es sei jedoch für den Einsatz von Waffen "mit hoher Präzision" wichtig, "hoch spezialisierte Fachkräfte" zur Armee zu holen, heißt es in den Erläuterungen weiter. Dabei ist offenbar daran gedacht, die Altersgrenze aufzuheben. Durch diese Maßnahme sollen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation gewonnen werden.

Bei ihrer Offensive in der Ukraine hat die russische Armee schwere materielle und menschliche Verluste zu verzeichnen, auch wenn diese von Moskau nie beziffert wurden. Im April startete Russland den Frühjahrs-Aufruf dessen Ziel es ist, rund 134.500 junge Leute einzuziehen. Die Behörden erklärten allerdings, die Rekruten würden nicht an die Front beordert.

Polen bestellt sechs weitere Patriot-Flugabwehrbatterien

13.32 Uhr: Angesichts des Kriegs in der Ukraine will Polen in den USA sechs zusätzliche Patriot-Batterien für seine Luftabwehr bestellen. Dies kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Dienstag in Warschau an. Grundlage dafür ist ein Memorandum zwischen beiden Staaten aus dem Jahr 2017.

Der Auftrag umfasst nach diesen Angaben auch einen Vorrat an Abwehrraketen sowie Schulungen und logistische Unterstützung. Bereits 2018 hatte die Regierung in Warschau beim Nato-Partner zwei Patriot-Batterien bestellt. Die Lieferung wird im Laufe dieses Jahres erwartet.

Stoltenberg bei Türkei-Blockade gegen Erweiterung weiter optimistisch

13.20 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich optimistisch gezeigt, dass Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden. Er sei zuversichtlich, dass man einen Weg finden werde, das Problem zu lösen, sagte der Norweger am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Schweden und Finnland würden zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses beitragen, was insbesondere für den Ostseeraum wichtig sei.

Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu, deren Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien sei für die gesamte Nato von strategischer Bedeutung. Nun müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. "Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden." In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten.

Russland zeigt sich nach drei Monaten Krieg siegesgewiss

13.08 Uhr: Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. "Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte am 24. Februar mit dem Angriff auf das Nachbarland begonnen, was massive Sanktionen des Westen nach sich zog. Der Krieg wird von Moskau nur "spezielle Militäroperation" genannt.

Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen – "zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine". Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: "Alle vom Präsidenten (Wladimir Putin) gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist." Der ehemalige Geheimdienstchef, der zu Putins engen Vertrauten gehört, stellte seine Landsleute zugleich auf länger anhaltende Kämpfe ein. "Wir hecheln nicht irgendwelchen Fristen hinterher", sagte er der Boulevardzeitung "Argumenty i Fakty".

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Moskauer Gericht ordnet Inhaftierung eines Bloggers an

12.56 Uhr: Ein Gericht in Moskau hat die Inhaftierung des russischen Bloggers Michael Nacke in Abwesenheit angeordnet, weil er die russische Armee und ihre Offensive in der Ukraine in Misskredit gebracht haben soll. Wie das Gericht am Dienstag auf seiner Webseite mitteilte, wird der 28-jährige Nacke beschuldigt, in seinem außerhalb Russlands verbreiteten Video-Blog auf Youtube verlogene Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben.

Dieser Vorwurf wird von der russischen Gesetzgebung seit Beginn des Militäreinsatzes am 24. Februar in der Ukraine mit harten Strafen geahndet. Insbesondere ist es untersagt, die Begriffe Krieg oder Invasion im Zusammenhang mit der russischen Offensive zu verwenden oder die russische Armee der Kriegsverbrechen zu bezichtigen.

KfW: 150-Millionen-Euro-Hilfskredit für Ukraine

12.29 Uhr: Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Hilfskredit in Höhe von 150 Millionen Euro. Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die staatliche Förderbank KfW am Dienstag den Kreditvertrag mit dem ukrainischen Finanzministerium, wie die KfW Bankengruppe in Frankfurt mitteilte. Es handele es sich um einen weiteren ungebundenen Finanzkredit der Bundesregierung für das von Russland angegriffene Land.

Das "Wirtschaftliche Nothilfeprogramm Ukraine" soll der ukrainischen Regierung Liquidität zur Verfügung stellen, um staatliche Sozialausgaben, Renten sowie Gehälter für Schul- und Krankenhauspersonal und Medikamentenbestellungen bezahlen zu können.

Von der Leyen will russische Vermögenswerte für Ukraine-Hilfe nutzen

12.22 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Dienstag in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen", sagte sie. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen." Die Ukraine sei ein Teil der "europäischen Familie" und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

Spaniens Regierungschef Sánchez in Davos: Putin muss scheitern

12.02 Uhr: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine seiner Ansicht nach keinen Erfolg haben darf. Putins Angriff gelte nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europa. "Spanien bekräftigt seine Solidarität und Hilfen für die Ukraine"", sagte der Sozialist bei einer Rede am Dienstag. Dazu gehöre auch, Europa aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien.

Spanien könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Das Land verfügt über sechs Flüssiggasterminals und große Speicherkapazitäten. Allerdings können durch die zwei bestehenden Pipelines nach Frankreich nur sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr Richtung Norden transportiert werden. Zum Vergleich: Allein die gestoppte Nord Stream 2 hat eine Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern.

Innenministerin Faeser für mehr Schutz vor gezielter Desinformation

11.40 Uhr: Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen. Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland.

Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine stehe auch die Cyber-Sicherheit im Fokus. Zudem werde es bei dem Treffen um die hohen Energiepreise sowie grenzüberschreitende polizeiliche Abkommen gehen. In Königstein beraten am Dienstag die Ministerinen und Minister aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz mit Faeser.

Grüne halten Zugeständnisse im Gegenzug für EU-Ölembargo für denkbar

11.20 Uhr: Die Grünen halten Zugeständnisse im Gegenzug für ein europäisches Ölembargo gegen Russland für denkbar. "Wir können über Unterstützungsmöglichkeiten und über Fristen sprechen", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Dienstag dem Sender RTL/ntv. Damit bezog sie sich auf Ungarn, das zuletzt noch Probleme bei einem solchen Embargo sah. Jedoch müssten letztlich "alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten".

Auch die ungarische Regierung müsse im Interesse des europäischen Kontinents und Osteuropas "die Bereitschaft haben, bei einem Ölembargo mitzugehen", sagte die Grünen-Chefin weiter. Dabei gehe es letztlich nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, sondern vor allem mit allen osteuropäischen Partnern.

Biden bei Indopazifik-Gipfel: Krieg in der Ukraine globales Problem

11.00 Uhr: Bei einem Gipfeltreffen vier führender Demokratien des Indopazifik-Raums hat US-Präsident Joe Biden den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als globale Herausforderung bezeichnet. "Das ist mehr als nur eine europäische Angelegenheit, es ist ein globales Problem", sagte Biden am Dienstag in Tokio. "Wir bewegen uns durch eine dunkle Stunde unserer gemeinsamen Geschichte", sagte er. Neben Japan, Australien und den USA nahm an den Beratungen auch Indien teil, das in Bezug auf den Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung einnimmt und westliche Sanktionen nicht mitträgt.

Biden sprach Indiens Haltung zu Russland im öffentlichen Teil des Gipfels nicht explizit an. Die USA und andere westliche Staaten bemühen sich jedoch, Indien zu überzeugen, etwas von Russland abzurücken. Indien hat traditionell gute Beziehungen mit Moskau und kauft viele russische Rüstungsgüter.

Umfrage: Mittelständische Unternehmen spüren Folgen des Ukraine-Kriegs

10.30 Uhr: Der Ukraine-Krieg macht sich im deutschen Mittelstand deutlich bemerkbar: Zwischen Januar und April 2022 stiegen die Energiekosten im Vorjahresvergleich für mehr als jeden zweiten Mittelständler, wie die Förderbank KfW am Dienstag erklärte. Im Schnitt stiegen die Energiekosten dabei um deutliche 41 Prozent. 40 Prozent der Unternehmen gaben die Mehrkosten bereits in Form von Preiserhöhungen an ihre Kunden weiter.

"Die gestiegenen Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine sind bereits jetzt für viele Mittelständler deutlich spürbar", erklärte KfW-Chefsvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Die meisten Unternehmen gingen aber davon aus, dass sie die zusätzlichen Kosten tragen können. Die Daten stammen aus einer Sondererhebung des KfW-Mittelstandspanels, es beteiligten sich rund 2400 Unternehmen an der Umfrage.

Luftfahrtbehörde verlängert Flugverbot für Süden Russlands erneut

10.15 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die russischen Behörden erneut die Flugverbote im Süden des Landes verlängert – diesmal bis Ende Mai. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis zum 31. Mai gesperrt, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija am Dienstag mitteilte. Es ist die inzwischen 15. Verlängerung der Flugverbote.

Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik. Verbote gelten auch für die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk, aus denen in den vergangenen Wochen ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte gemeldet wurden. Auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist von den Einschränkungen betroffen. Der Flughafen in Simferopol darf nicht angeflogen werden.

Astronaut Maurer konnte Krieg in Ukraine von Weltall aus gut sehen

10.06 Uhr: Der deutsche Astronaut Matthias Maurer hat den Krieg in der Ukraine von der Internationalen Raumstation ISS aus gut beobachten können. "Ich konnte aus dem Weltall hervorragend sehen, was auf dem Boden passierte", sagte der 52-Jährige am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Am Anfang sei das Land nachts ganz dunkel geworden – die Beleuchtung der Städte sei reduziert worden.

"Man hat eigentlich nur noch Kiew erkannt", sagte er. In den ersten Kriegstagen habe er auch die Einschläge erkennen können. Über Kiew habe er nachts Blitze gesehen. Da habe er gewusst, dass Raketen eingeschlagen seien. "Tagsüber standen riesige schwarze Rauchsäulen über Städten wie Mariupol – das war mit bloßem Auge aus dem Weltraum ganz deutlich zu erkennen", fügte er hinzu.

In der Raumstation habe es durch den Krieg keinen Streit gegeben. "Wir sind ein eingeschworenes Team", sagte Maurer. "Es war sehr schnell klar, dass wir alle einer Meinung waren – wir alle finden, dass ganz schreckliche Dinge passieren in der Ukraine." Keiner im Team habe das unterstützt. Maurer war vor gut zwei Wochen nach einem halben Jahr auf der ISS auf die Erde zurückgekehrt. Er war der 600. Mensch und der zwölfte Deutsche im All.

Japan, USA, Indien und Australien erteilen "gewaltsamer Änderung des Status quo" Absage

9.49 Uhr: Japan, die USA, Indien und Australien wenden sich gemeinsam gegen Versuche einer "gewaltsamen Änderung des Status quo" in einer Weltregion. "Da Russlands Invasion in der Ukraine die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung erschüttert", hätten US-Präsident Joe Biden, Indiens Premierminister Narendra Modi, Australiens Premierminister Anthony Albanese und er "bestätigt, dass einseitige Versuche, den Status quo gewaltsam zu ändern, niemals irgendwo toleriert werden", sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Dienstag in Tokio. Dies gelte "besonders im Asien-Pazifik-Raum", fügte er hinzu.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hatte US-Präsident Biden bereits am Montag ein deutliches Signal an China gesandt. Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, Taiwan mit Gewalt einzunehmen, sagte Biden. "Das ist nicht angemessen." China "spielt mit der Gefahr", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die wachsende Zahl chinesischer Kampfjet-Flüge und Marineübungen in der Straße von Taiwan. Eine chinesische Invasion in Taiwan "würde die gesamte Region durcheinander bringen und wäre eine ähnliche Aktion wie in der Ukraine", sagte Biden mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

Ukrainischer Generalstab: Weiter heftige Kämpfe im Osten

9.20 Uhr: Russlands Truppen streben im Donbass ukrainischen Angaben zufolge weiterhin die vollständige Eroberung des Gebiets Luhansk an. "Der Feind hört nicht auf anzugreifen", teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Insbesondere werde versucht, die strategisch wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Zugleich hätten Russlands Streitkräfte bei Sjewjerodonezk aber auch besonders hohe Verluste zu beklagen, hieß es weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. Auch um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk werde weiter heftig gekämpft.

Drei Monate nach Kriegsbeginn hat sich Russlands Armee vor allem auf Angriffe im Osten des Nachbarlandes konzentriert. Insbesondere nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol vor einigen Tagen befürchtet die Ukraine dort nun verstärkt russische Offensiven.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Heil plant langfristige Unterstützung angesichts hoher Energiepreise

8.40 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für den Fall anhaltend hoher Energiepreise weitere soziale Maßnahmen. Kurzfristig entlaste die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger um rund 30 Milliarden Euro. "Das wird vielen Menschen helfen, die nicht ein großes Einkommen haben", sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. Er wolle darüber hinaus Vorschläge machen zum Umgang mit der langfristigen Entwicklung. Menschen mit kleinen Einkommen oder jene, die auf Grundsicherung angewiesen sind, müssten mit dem geplanten Bürgergeld auch deutlich höherer Leistungen bekommen. Konkret wurde der Minister nicht.

Russland versucht Schlüsselpositionen im Donbass einzunehmen

7.50 Uhr: Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei sogar "extrem schwierig", da die Russen versuchten, "alles Lebende zu eliminieren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Dienstag. Russland versucht demnach die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Das Verteidigungsministerium berichtete von heftigen Kämpfen um Bachmut.

Der Fall von Bachmut in der Region Donezk würde den russischen Truppen die Kontrolle über einen entscheidenden Knotenpunkt verschaffen, der derzeit als Kommandozentrale für einen Großteil der ukrainischen Kriegsanstrengungen im Osten dient. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir dabei sind, Evakuierungen zur Pflicht zu machen", erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Bachmut, Serhij Kalian.

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Ukrainischer Verteidigungsberater: Hauptziel in Mariupol erreicht

7.30 Uhr: Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. "Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20.000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren", sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. "Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht", so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.

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Städtetag begrüßt vereinfachte Hartz-IV-Regel für Ukraine-Flüchtlinge

7.16 Uhr: In Deutschland registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können jetzt schon Anträge für Hartz-IV-Leistungen stellen, die dann ab dem 1. Juni für maximal sechs Monate bewilligt werden. "Die SGB-II-Anträge können die Geflüchteten ab sofort stellen, sie werden durch das Jobcenter bearbeitet und gelten ab Juni", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Diese Leistungen würden wie bei allen anderen Berechtigten befristet bewilligt. "Wer wieder in die Ukraine zurückreist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen", fügte er hinzu.

Erleichtert zeigte sich der Städtetag über eine am Montag verschickte neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Sie sieht vor, dass nicht nur Ukraine-Flüchtlinge mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten, sondern auch diejenigen, die bloß eine Ersatzbescheinigung von den Ausländerbehörde vorweisen können.

Pro-russische Behörden wollen Militärstützpunkt in Cherson

5.39 Uhr: Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt. "Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben", zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der "zivil-militärischen Regionalverwaltung", Kirill Stremousow. "Die gesamte Bevölkerung will das. Das ist wichtig und wird ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner sein."

"Time Magazine" listet Selesnkyj unter 100 einflussreichsten Menschen 2022

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom "Time Magazine" zu einer der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. "Mit Präsident Selenskyj haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg... für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen", schreibt dazu US-Präsident Joe Biden.

Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenskyj "seine Spuren in der Geschichte hinterlassen". Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, schaffte es auf die bereits am Montag veröffentlichte Liste.

Lawrow: Russland sollte sich Eurasien noch mehr zuwenden

1.51 Uhr: Die "diktatorische Position" des Westens gegenüber Russland beschleunigt nach Ansicht des russischen Außenministers die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die "ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben", sagte Sergej Lawrow den Staatsagenturen Ria und Tass zufolge.

Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien. Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen. Russland werde sich vielmehr "ernsthaft überlegen", ob es eine Wiederaufnahme der Beziehungen brauche, wenn der Westen etwas anbiete.

Raketen zerstören Bahngleise im Osten der Ukraine

1.43 Uhr: Durch russische Raketenangriffe im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben am Montag Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit. Verletzt wurde demnach niemand. Wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht bekannt. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon drei Monate.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Selenskyj: Russland will größtmögliche Zerstörung in der Ukraine

1.18 Uhr: Fast drei Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriffstruppen blinde Zerstörungswut vorgeworfen. Russland führe einen "totalen Krieg" gegen sein Land, erklärte Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache ans Volk. Moskau gehe es darum, so viele Menschen in der Ukraine zu töten und so viel Infrastruktur zu zerstören wie nur möglich.

Seit Beginn ihres Angriffskriegs am 24. Februar habe die russische Armee 1474 Raketenangriffe auf sein Land ausgeführt und dabei 2275 verschiedene Raketen eingesetzt. Zumeist seien zivile Ziele getroffen worden. In diesem Zeitraum habe Russland mehr als 3000 Luftangriffe geflogen.

Eine Attacke auf die 55 Kilometer nördlich von Kiew gelegene Stadt Desna habe 87 Tote zur Folge gehabt, ergänzte Selenskyj. "Tatsächlich hat es einen solchen Krieg auf dem europäischen Kontinent seit 77 Jahren nicht mehr gegeben."

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

News zum Ukraine-Krieg von Montag, 23. Mai: 9-Euro-Ticket – Gewerkschaft Verdi fordert Verdoppelung des ÖPNV

22.22 Uhr: Angesichts der großen Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) hat die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Christine Behle, eine langfristige Strategie für einen nachhaltigen Ausbau des ÖPNV gefordert. "Ziel ist es, eine Verdopplung des ÖPNV zu erreichen", sagte Behle unserer Redaktion. Für mehr Klimaschutz und eine echte Mobilitätswende seien Konzepte notwendig, die weiterreichen als nur ein paar Monate.

"Eine bessere finanzielle Ausstattung ist unbedingt notwendig, um eine echte Mobilitätswende herbeizuführen", sagte die Gewerkschafterin. "Dort, wo das Angebot bereits heute nicht ausreicht, wird es durch das 9-Euro-Ticket nicht besser und damit auf Dauer nicht attraktiver." Mit den ÖPNV-Rettungsschirmen im Jahr 2020 und 2021 hätten Bund und Länder bereits gezeigt, dass sie in der Lage sind, mehr Geld für den ÖPNV in die Hand zu nehmen.

Pussy Riot fordern Importstopp für russisches Gas und Öl

21.57 Uhr: Die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot fordern einen Importstopp für russisches Gas und Öl. Das Geld für den Krieg in der Ukraine komme aus Europa, sagten die Aktivistinnen am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". So lange Gas und Öl in Russland gekauft werden, könne der Krieg nicht gestoppt werden. Bandmitglied Maria Aljochina bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Verantwortung gezogen werden müsse. Die Band ist gerade auf einer "Pussy Riot Anti-War Tour" in Europa unterwegs.#

Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe

20.40 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg – Helfer bringen Kämpfern Gewehre und Helme

Die Kontaktgruppe besteht seit Ende April. An einem ersten Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein nahmen etwa 40 Staaten teil. Austin zufolge kamen mittlerweile weitere Länder hinzu – so etwa Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Irland. An der Schalte am Montag nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus 47 Staaten teil. Verteidigungsminister Austin kündigte zudem für den 15. Juni ein Treffen in Brüssel an. Lesen Sie auch: Junger Kriegsverbrecher verurteilt: Kommt er bald frei?

Azovstal-Verteidiger kommen vor regionales "Tribunal"

18.45 Uhr: Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Azovstal verschanzt und schließlich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Montag sagte. Ein "internationales Tribunal" werde organisiert.

Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem "Tribunal" befasst sei, schrieb Interfax außerdem, ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden.

US-Regierung könnte nationalen Diesel-Reserven anzapfen

18.35 Uhr: Die US-Regierung erwägt angesichts steigender Diesel-Preise ein Anzapfen der nationalen Reserven dieses Treibstoffs. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte am Montag, die Regierung beobachte sehr genau die "Herausforderungen für das Diesel-Angebot und die Preise" in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Für Präsident Joe Biden sei eine Notfall-Erklärung vorbereitet worden, um "wenn nötig" eine Freigabe der Diesel-Reserven zu erlauben. "Das würde kurzzeitige Angebotsknappheiten überbrücken", erklärte die Sprecherin.

Habeck ruft zu Zusammenarbeit gegen globale Nahrungsmittelkrise auf

17.30 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat angesichts einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. "Wir werden, wenn wir keine andere Lösung finden, im nächsten Jahr einen großen Mangel an der weltweiten Kalorienversorgung haben", sagte der Wirtschaftsminister am Montag am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Diese Nahrungsmittelkrise werde spezifisch Regionen treffen, die nicht zu den reichsten oder stabilsten gehörten. "Und wenn wir darauf so antworten, dass jedes Land sich nur um sich selber kümmert, also seine eigenen Vorräte aufstockt, dann wird diese Krise eskalieren", warnte der Grünen-Politiker.

Habeck sprach sich für globale Kooperation und offene Märkte aus. "Und wir sind natürlich auch gehalten, um unseren eigenen, manchmal etwas überschwänglichen Verbrauch von Lebensmitteln zu reduzieren", sagte er. Statt sich nur noch auf sich selbst zu besinnen, müsse eine neue globale Handelsordnung her: "Daran festhalten, dass wir global miteinander interagieren, das solidarisch tun, fair und gerecht und zum Wohle der Menschen und nicht nur zum Wohle des Gewinns von einigen Unternehmen."

Ältere Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine lesen Sie hier.

(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de

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