Verteidigung

Bundeswehr: So soll sie mit 100 Milliarden reformiert werden

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Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine

Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine

Nach massivem öffentlichen Druck gibt die Bundesregierung grünes Licht für die Lieferung von Panzern an die Ukraine. Kiew soll im Kampf gegen die russische Invasionsarmee mit ausgemusterten Bundeswehr-Panzern des Typs Gepard unterstützt werden.

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Berlin.  Mit 100 Milliarden Euro will die Regierung die Bundeswehr modernisieren. Dafür braucht sie die Opposition – die stellt Bedingungen.

„Auf dem Papier“, rechnet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, verfüge die Bundeswehr über 350 Schützenpanzer vom Typ Puma, Einsatzbereit seien allerdings nur 150. Besser sehe es auch nicht beim Kampfhubschrauber Tiger aus: „Von 51 Maschinen können gerade einmal neun abheben“, sagte die Ministerin. Die Bundeswehr müsse so ausgestattet werden, „dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann, die Landes- und Bündnisverteidigung auch zu gewährleisten“.

Erreichen will die Bundesregierung dies mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, über das der Bundestag am Mittwoch erstmals debattierte.

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Wofür soll das Geld ausgegeben werden?

Eine konkrete Einkaufsliste hat Lambrecht bisher nicht präsentiert. Es werde jedoch „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, ist aus ihrem Haus zu hören. Parlamentariern liegen bisher nur grobe Eckdaten vor: So soll die Luftwaffe mit 40 Milliarden Euro modernisiert werden, das Heer mit 17 Milliarden und das die Marine mit zehn Milliarden Euro. Bis zu vier Milliarden Euro sollen in die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten fließen, also in den Kauf von Helmen, Schutzbrillen, Westen oder Nachtsichtgeräten. Hinzu kommt ein großer Posten für die Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte.

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Gibt es weitere Projekte?

Laut Gesetzesentwurf sollen mit den 100 Milliarden vor allem „überjährige Großvorhaben“ finanziert werden. Von solchen Projekten können Bundeswehr und der Verteidigungsministerin einige nennen: Der in die Jahre gekommene Kampfjet Tornado soll durch das US-Modell F35 ersetzt werden. Die alten CH-53-Helikopter werden ausgemustert, ein neuer schwerer Transporthubschrauber muss her.

Auch der Schützenpanzer Marder soll aussortiert werden, die Marine wünscht sich neue Korvetten. Zudem muss die Truppe dringend ihre Munitionsdepots auffüllen. Zur Verbesserung der Kommunikation müssen neue Funkgeräte angeschafft und die Digitalisierung der Bundeswehr vorangebracht werden.

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Warum kommt die Modernisierung der Truppe jetzt?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Milliardenausgaben nur wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt und mit der durch den Krieg angebrochenen „Zeitenwende“ begründet. Die Lücken in den Beständen und Fähigkeiten der Bundeswehr sind aber seit Jahren bekannt. Mit der russischen Aggression sind sie aber noch einmal ganz besonders in den Fokus geraten.

Das gilt vor allem für die Schwächen Deutschlands bei der Luftverteidigung. Das von der Bundeswehr eingesetzte Patriot-System gilt als veraltet. Verteidigungspolitiker aus dem Bundestag waren vor einem Monat in Israel, um sich dort über das Raketenabwehrsystemen Arrow 3 zu informieren, das zur Abwehr von Mittel- und Langstreckenraketen konzipiert worden ist.

Woher kommt das Geld?

Der Verteidigungshaushalt wird in diesem Jahr auf die Rekordsumme von 50,3 Milliarden Euro erhöht. Die Mittel zur grundlegenden Sanierung der Bundeswehr will die Bundesregierung aber zusätzlich zur Verfügung stellen. Das Bundesfinanzministerium soll dafür Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen. Eine andere Option gebe es in der aktuellen Lage nicht, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag. Steuererhöhungen seien keine Option. Die Mittel in dem Topf können über mehrere Jahre ausgegeben werden.

Der Vorteil des Sondervermögens aus Sicht der Regierung: Die Kredite werden auf die Staatsverschuldung angerechnet, sie fallen aber nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse, die ab 2023 wieder eingehalten werden soll. Die Tilgung der Schulden für das Sondervermögen soll „in einem angemessenen Zeitraum“ erfolgen.

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Wo ist das Problem?

Die Regierung will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern. In Artikel 87a soll ein neuer Absatz 1a einfügt werden: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten.“ Für so eine Verfassungsänderung benötigt die Ampel-Koalition allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat - sie ist also auf die Unterstützung der Union angewiesen.

Wie steht die Union zu den Plänen?

Grundsätzlich wollen auch CDU und CSU die Bundeswehr besser ausrüsten. Allerdings knüpft die Union ihre Unterstützung für die Pläne der Ampel-Koalition an Bedingungen: Sie fordert einen konkreten Tilgungsplan für die Kredite sowie eine Festlegung, das Geld allein für die Bundeswehr auszugeben.

Außerdem pocht die Union darauf, dass Deutschland dauerhaft die Nato-Vereinbarung erfüllt, zwei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. „Zeitenwende bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag. Die Koalition warnt die Union vor parteitaktischen Spielchen.

Gibt es positive Signale?

Die Ampel-Koalition und die Union befinden sich in Verhandlungen, beide Seiten sprachen am Mittwoch von positiven Signalen.

Als gutes Zeichen wurde in Koalitionskreisen gewertet, dass sich die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU darauf verständigen konnten, am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine in den Bundestag einzubringen. Darin bekennen sie sich dazu, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen. Das schließt schweres Gerät ausdrücklich ein.

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