Ukraine-Krieg

Militär-Budget: Hierhin fließen die Bundeswehr-Milliarden

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Bundeswehr: Das sind Reservisten

Bundeswehr- Das sind Reservisten

Durch den Ukraine-Konflikt kommt in Deutschland die Frage auf, wie die Bundeswehr reagieren und sich aufstellen kann. Neben aktiven Soldaten gibt es auch sogenannte Reservisten, die im äußersten Fall eingezogen werden könnten:

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Berlin.  Die Regierung will mit einer gewaltigen Finanzspritze Heer, Marine und Luftwaffe abwehrbereit gegen Russland machen. Kann das gelingen?

Alle Jahre wieder bekommt das Verteidigungsministerium eine lange Mängelliste präsentiert, die den maroden Zustand der Bundeswehr dokumentiert. Am Dienstag ist es wieder so weit: Dann legt die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ihren Jahresbericht vor. Als „inakzeptabel“ bemängelte Högl 2021 die Ausrüstung der Soldaten.

„Fehlende oder nicht einsatzfähige Fahrzeuge, Hubschrauber und Schiffe, fehlendes Werkzeug, enorme Verzögerungen bei der Instandsetzung – das ist leider Alltag in der Truppe“, kritisierte die Wehrbeauftragte. Der Befund dürfte in dem neuen Bericht ähnlich ausfallen.

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Geldregen in Höhe von 100 Milliarden Euro

Anders als in den vergangenen Jahren besteht nun aber die Aussicht, dass sich zwar nicht alles, aber doch vieles ändert. Einen Geldregen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr hatte BundeskanzlerOlaf Scholz (SPD) als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine angekündigt – zusätzlich zum Verteidigungsbudget von bisher etwa 50 Milliarden Euro im Jahr.

Damit überraschte der Kanzler nicht nur seine eigene Koalition, sondern auch die Spitze der Bundeswehr. Die hofft nun darauf, Ausrüstungs- und Modernisierungswünsche erfüllt zu bekommen, für die es in der Vergangenheit kein Geld gab.

Bundeswehr: Kaum noch Ersatzteile für Jets und Panzer

Manche Kampfjets oder Panzer sind bereits so alt, dass es kaum noch Ersatzteile gibt. Geht etwas kaputt, stehen sie ewig unbrauchbar herum. Den Soldaten fehlt es immer wieder an den einfachsten Dingen für Ausbildung und Einsatz.

Manchmal sei es einfach nur „peinlich“, erzählt ein politisch Verantwortlicher, der schon einige Kasernen von innen gesehen hat. „Mit dem geplanten Sondervermögen erhält die Bundeswehr die Mittel, die notwendig sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um eine adäquate Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten.“

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CDU-Außenpolitiker mahnt Grüne und SPD

Das einmalige Sondervermögen soll allerdings nicht auf einen Schlag ausgegeben werden, sondern über mehrere Jahre zur Verfügung stehen – und zwar allein für die Bundeswehr, wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kürzlich noch einmal ausdrücklich betonte. Bei den Grünen gibt es Forderungen, aus dem Extra-Topf etwa auch den zivilen Katastrophenschutz zu stärken. Auch Teile der SPD sehen die Milliardenspritze skeptisch.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mahnt die Koalition angesichts solcher Diskussionen, die 100 Milliarden gezielt für die Landes- und Bündnisverteidigung einzusetzen. „Es muss die volle Einsatzbereitschaft rasch hergestellt werden“, sagte der frühere Bundeswehroberst unserer Redaktion.

Auf die Unterstützung der Union angewiesen

Der innerhalb weniger Tage im kleinen Kreis ausgeheckte Plan des Bundeskanzlers zur Instandsetzung der oft als Pannenarmee verspotteten Bundeswehr sieht vor, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Dafür ist die Koalition auch auf die Unterstützung der Union angewiesen.

CDU und CSU haben ihre grundsätzliche Zustimmung bereits signalisiert, sie fordern aber Auskunft etwa dazu, wie die zusätzlichen Ausgaben mit der Schuldenbremse zu vereinbaren sind. Eine Mehrheit im Bundestag für das Vorhaben ist jedoch zu erwarten.

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Schwimmt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) also bald im Geld wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher? Nur bedingt: Generalinspekteur Eberhard Zorn hat schon eine lange Einkaufsliste von Funkgeräten bis Kampfjets im Kopf. Der oberste Soldat der Bundeswehr will dringend die Kommunikationssysteme der Truppe modernisieren und digitalisieren. Im Heer werden noch überwiegend analoge Funkgeräte genutzt. Dafür werden rund drei Milliarden Euro veranschlagt.

Es fehlt an Helmen, Westen, Nachtsichtgeräten

Einen großen Posten macht die Auffüllung der Munitions- und Ersatzteillager aus. Viele Depots sind wegen der Mangelwirtschaft der letzten Jahre leer, im Ernstfall würden der Bundeswehr Granaten und Raketen fehlen. Kostenpunkt: Etwa 20 Milliarden Euro.

Hinzu kommt die Grundausstattung der Soldaten mit Schutzausrüstung, also Helmen, Westen, Nachtsichtgeräten oder Schutzbrillen. Dies kostet nach Einschätzung Kiesewetters weitere zehn Milliarden Euro.

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Beteiligung an nuklearer Abschreckung der Nato

Ein Großteil der 100 Milliarden dürfte zudem dadurch verschlungen werden, veraltete Kampfjets, Hubschrauber und Panzer zu ersetzen. Um sich auch in der Zukunft an der nuklearen Abschreckung der Nato zu beteiligen, muss die Bundesregierung dringend entscheiden, welcher Kampfjet die betagten Tornados ablösen soll.

Die Tendenz geht hier zu dem US-Modell F-35. Hierfür wird mit Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro gerechnet. Außerdem sollen die alten CH-53-Helikopter ausgemustert und ersetzt werden.

„Wir haben der Nato gegenüber zugesagt, einen schweren Transporthubschrauber zu beschaffen, den das Bündnis für seine Einsätze braucht“, sagt Hellmich. „Bisher konnten wir diese Zusage nicht erfüllen, weil das Geld fehlte. Mit dem Sondervermögen wird das nun möglich.“ Das dürfte weitere fünf Milliarden Euro kosten.

Beschaffungswesen muss reformiert werden

Ein weiterer Oldtimer, den Zorn ausmustern will, ist der jahrzehntealte Schützenpanzer Marder. Auch bei der Flugabwehr sieht der Generalinspekteur Handlungsbedarf. Sobald von Bundesregierung und Bundestag grünes Licht kommt, sollen zudem bewaffnete Drohnen angeschafft werden. Ein Teil des Geldes ist zudem für die Entwicklung multinationaler Rüstungsprojekte wie der Eurodrohne vorgesehen. So läppern sich die Milliarden.

In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt: Der teils katastrophale Zustand der Truppe ist nicht nur eine Frage des Geldes. Ein Schwachpunkt sind die langen Ausfallzeiten von Schiffen oder Flugzeugen, weil Wartung und Reparatur Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Außerdem ist die Beschaffung für die Bundeswehr zu bürokratisch und langwierig. Ohne eine Reform in diesem Bereich könnte trotz der 100 Milliarden das Vorhaben krachend scheitern, die Bundeswehr in den nächsten Jahren durch sinnvolle Ausgaben auf Vordermann zu bringen. Experten warnen vor der Verschwendung von Steuergeld – zur Freude der Rüstungsindustrie.

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„Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben“

Lambrecht will deswegen den Betrag für Anschaffungen, über die unbürokratisch entschieden werden kann, von bisher 1000 auf 5000 Euro anheben. Gut ein Viertel der Verträge des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz betrifft Summen bis 5000 Euro – das bindet Personal und kostet Zeit.

Zudem will die SPD-Politikerin das deutsche Vergaberecht entschlacken. Vergabeverfahren können sich aktuell mehr als zehn Jahre hinziehen, ein Grund dafür sind aber auch die Vorgaben für EU-weite Ausschreibungen. Die Verteidigungsministerin will daher Ausnahmen im europäischen Vergaberecht nutzen, indem sie „nationale Sicherheitsinteressen“ geltend macht, wenn es um den Einkauf von Rüstungsgütern geht.

Ministerin Lambrecht kündigt außerdem an, mehr verfügbare und erprobte Ausrüstung von der Stange zu kaufen, anstatt auf teurere und langwierige „Goldrand-Lösungen“ allein für die Bundeswehr zu setzen. Die Ministerin versichert zudem: „Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben.“

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Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.