Sondierungen

Ampel-Parteien einig: Wahlalter 16 und Cannabis-Lockerung

| Lesedauer: 4 Minuten
Grüne und FDP sprechen nach zweitem Treffen von guter Atmosphäre

Grüne und FDP sprechen nach zweitem Treffen von guter Atmosphäre

Mit einem zweiten Sondierungstreffen im erweiterten Kreis haben Grüne und FDP das Abtasten mit Blick auf eine gemeinsame Regierungsbildung fortgesetzt. Im Anschluss sprachen die Teilnehmer von einer guten Atmosphäre.

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Berlin.  Vergleicht man die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP miteinander, erkennt schon vor den ersten Sondierungen Übereinstimmungen.

  • Vieles deutet darauf hin, dass Deutschland bald von einer Ampel-Koalition regiert werden könnte
  • Noch suchen SPD, Grüne und FDP in Sondierungen nach Gemeinsamkeiten
  • Ein Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zeigt, wo diese liegen

Mit einer Ampel-Koalition stünde Deutschland vor einer neuen Welle gesellschaftlicher Reformen: Jugendliche dürften dann schon ab 16 Jahren wählen, Cannabis-Konsum wäre teilweise legalisiert, die doppelte Staatsbürgerschaft würde generell möglich. Schon vor den Sondierungen ist klar, dass sich eine Scholz-Regierung auch heikle Projekte vornehmen würde.

Unsere Redaktion hat die Programme von SPD, Grünen und FDP und Aussagen ihrer führenden Politiker analysiert: Danach gibt es in vielen Punkten so große Übereinstimmung, dass die Einigung im Koalitionsvertrag nur noch Formsache wäre.

Große Hürden bleiben vor den Koalitionsverhandlungen zwar bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik oder beim Klimaschutz – doch auch da sehen viele Experten inzwischen Kompromissmöglichkeiten. „Wir können eine solide Basis für eine Koalition finden, es gibt genug Gemeinsamkeiten“, sagt auch ein enger Vertrauter von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Und alle drei wollen ja etwas für Deutschland erreichen.“

Indes: Viele Schnittmengen gibt es bei gesellschaftlichen Themen, die im Wahlkampf gar nicht im Fokus standen – der „Aufbruch“ hier dürfte auf scharfen Widerstand der Union stoßen, dort zu neuer Mobilisierung führen.

SPD, Grüne und FDP wollen Digitaloffensive starten

Zu den sicheren Ampel-Vorhaben gehört die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auch bei Bundestags- und Europawahlen. FDP und Grüne erhoben die Forderung in ihren Wahlprogrammen – die SPD trat damit zwar nicht wie noch 2017 plakativ zur Wahl an, ist aber dafür, wie die Parteispitze klargemacht hat.

SPD CDU/CSU Grüne FDP AfD Die Linke Sonstige
25,7 24,1 14,8 11,5 10,3 4,9 8,7

299 von 299 Wahlkreisen sind ausgezählt. Die Daten stammen vom Bundeswahlleiter (Stand 4.30 Uhr) und sind in Prozent angegeben.

Vorwiegend ans jüngere Publikum richten sich auch die Pläne für eine Lockerung des Cannabis-Verbots. Grüne und FDP wollen Besitz und Konsum für Erwachsene erlauben, den Verkauf kontrollieren. Die SPD will zumindest die regulierte Abgabe in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben und den Besitz kleiner Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgen.

Klar ist ebenfalls, dass die drei Parteien eine Digitalisierungsoffensive starten und den Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben werden. Das Thema spielt auch eine große Rolle in der Bildungspolitik, die die Ampel massiv und mit mehr Geld voranbringen will. Eine bessere Ausstattung von Schulen, mehr Chancengleichheit und eine große Bafög-Reform wären sicher, aber zum Beispiel auch die Förderung von Weiterbildung.

Und: Der Datenschutz würde ausgebaut, FDP und Grüne dürften gemeinsam der Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung oder Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ein Ende machen. Lesen Sie hier: Olaf Scholz: Das sind die Regierungspläne des Wahlsiegers

Große Hürden in der Steuer- und Sozialpolitik

Das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche würde die Ampel sicher streichen, denkbar sind auch weitergehende Lockerungen. Einig sind sich die drei Parteien, politisch stärker gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorzugehen, zuerst mit einem „nationalen Aktionsplan“.

Auch in der Europapolitik besteht viel Übereinstimmung. Eine Ampel würde sich etwa für mehr Rechte des EU-Parlaments und eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verteidigung einsetzen. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben stünde schon nach Programmlage in der Ampel ernsthaft infrage; alle drei Parteien haben auch Vorbehalte gegen die US-Atomwaffen in Deutschland.

In der Migrationspolitik würde eine Ampel die doppelte Staatsbürgerschaft generell erlauben und den Zuzug von Fachkräften erleichtern. Trotz der vielen Gemeinsamkeiten bleiben große Knackpunkte, vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik.

Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz könnte zur Vorlage für den Bund werden

Unüberwindbar sind sie wohl nicht. Die umstrittene Lockerung der Schuldenbremse etwa ist bereits vom Tisch, ein Investitionsfonds außerhalb des Haushalts gilt als Kompromiss. Die Parteispitzen wollen auch Erfahrungen der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz nutzen – dort ist jedem Partner ein ressortübergreifendes Themenfeld zugewiesen.

Denkbar, dass die Grünen in Berlin Klima, die FDP Digitalisierung und die SPD Arbeit betreuen, heißt es nun. In Rheinland-Pfalz firmiert die Ampel als „Koalition des Aufbruchs und der Zukunft“. So ähnlich soll es auch im Bund klingen, wenn die Einigung gelingt.

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