Hochwasser: Welche Hilfen der Bund für Betroffene plant
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Von Miguel Sanches
Berlin. 400 Millionen Euro Soforthilfe sollen nur der Anfang sein. Der Wiederaufbau nach der Hochwasser-Katastrophe wird ein Milliardenprojekt.
Die Bundesregierung beteiligt sich zur Hälfte an der Soforthilfe für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. Weil ein Bedarf von 400 Millionen Euro geschätzt wurde, gab Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch 200 Millionen Euro frei - die Summe dürfte noch steigen.
Das Geld ist nach der Darstellung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Menschen gedacht, „die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“. Scholz sagt, „wir können sie nicht alleine lassen“.
Schnelle und unbürokratische Hilfe
Wie das verteilt wird - pro Kopf?, pro Haushalt? in welcher Höhe? bar ausgezahlt? - regeln die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wohl unter Verzicht einer Einkommensprüfung. Es wird unabhängig davon ausgezahlt, ob jemand reich oder arm, versichert ist oder nicht.
Danach steht der Wiederaufbau an, der Milliarden verschlingen dürfte. Bei der letzten Flutkatastrophe 2013 waren es sechs Milliarden. Das ist lediglich eine Orientierungsgröße. Der Gesamtschaden soll bis Ende Juli geschätzt werden.
Anfang August wollen die Länder auf einer Ministerpräsidenten-Konferenz über den Wiederaufbau reden. Einigen sie sich auf einen Fonds, will sich der Bund ebenfalls zur Hälfte beteiligen. Die Bundesregierung verspricht schon jetzt:
Sie wird den Kommunen die Kosten für die Hilfseinsatz nicht in Rechnung stellen - für rund 8.000 Helfer von Bundespolizei, Technisches Hilfswerk und Bundeswehr.
Auf europäischer Ebene will der Bund Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds abschöpfen.
Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenwege und eigene Liegenschaften will der Bund „schnellstmöglich wiederherstellen".