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Bundestagswahl 2021: Unionsspitzen einigen sich auf Programm

Lesedauer: 35 Minuten
Politisierung von sozialen Medien: Wenn Influencer politisch werden

Politisierung von sozialen Medien: Wenn Influencer politisch werden

Likes vs. Wählerstimmen: Influencer haben Einfluss. Auch auf politische Debatten: Das ist vielen spätestens bewusst geworden, seit der YouTube Rezo mit seinem Video “Die Zerstörung der CDU” eine breite Diskussion losgetreten hat.

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Die Union ist sich über das Wahlprogramm einig. Am Montag präsentieren es Armin Laschet und Markus Söder. Alle Infos zur Wahl im Blog.

  • Am 26. September findet in Deutschland die nächste Bundestagswahl statt
  • Dann entscheidet sich auch, wer Nachfolger oder Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird
  • Die Spitzen von CDU und CSU haben sich einstimmig auf ein Wahlprogramm geeinigt – Laschet und Söder stellen es noch heute vor
  • Linke und Sozialdemokraten kritisieren die bisher durchgesickerten Pläne der Union scharf
  • Die Linkspartei verabschiedete ihrerseits am Sonntag ihr Wahlprogramm

Berlin. In weniger als hundert Tagen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die meisten Wahlprogramme stehen bereits fest, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Es geht um Corona-Maßnahmen, Mindestlohn oder Klimaschutz. Fast täglich äußern die Parteien neue Forderungen und Vorwürfe. Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker werben um jede Wählerstimme.

Besonders viel Druck bekommt dabei Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu spüren. Ihre Partei hat deutlich an Zuspruch verloren. Die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz macht unterdessen deutlich, dass nicht die Grünen, sondern die Union ihr Hauptgegner ist. Deren Kandidat fürs Kanzleramt, Armin Laschet, liegt derzeit in der Wählergunst vorne. Am Montag müssen CDU und CSU aber liefern – dann wollen sie endlich ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.

News zur Bundestagswahl von Montag, 21. Juni: Unionsspitze beschließt einstimmig Bundestagswahlprogramm

12.13 Uhr: Einstimmig haben die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union beschlossen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmittag aus Teilnehmerkreisen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen das gut 140 Seiten starke Manifest mit dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" am Mittag in Berlin offiziell vorstellen. Die Präsidiumssitzung dauerte damit nur gut zwei Stunden.

In dem der Nachrichtenagentur vorliegenden Entwurf, der am Vorabend nach einer Präsidiumsklausur an die Parteivorstände verteilt wurde, schließen CDU und CSU trotz der massiven Staatsverschuldung wegen der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Zugleich betonten sie aber, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Schuldenbremse beibehalten zu wollen.

Wahlprogramm der Union: Paritätischer Wohlfahrtsverband rügt „sozialpolitische Leerstellen“

11.05 Uhr: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Wahlprogramm der Union scharf kritisiert. „Sozialpolitisch zeigt das Papier bemerkenswerte Leerstellen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, unserer Redaktion: „Es fehlen überzeugende Konzepte zur notwenigen Stärkung der gesetzlichen Rente ebenso wie zur dringenden Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Stattdessen setzt die Union sozial- und arbeitsmarktpolitisch im Wesentlichen auf ein Weiter so.“

Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse werde ebenso wenig etwas getan wie gegen die „eklatante Unterbezahlung“ im Niedriglohnsektor, kritisierte Schneider: „Statt Antworten zu geben auf den höchsten Armutsstand seit der Wiedervereinigung und die tiefe soziale Verunsicherung und Abstiegsängste von Millionen von Bürger*innen wird das Bild einer heilen Welt gezeichnet, in der es allen gut gehe.“ Von den Versprechen im Programm würden vor allem Wirtschaftsunternehmen und Haushalte mit höheren Einkommen profitieren, sagte Schneider.

Institut der deutschen Wirtschaft nennt Programm der CDU und CSU „enttäuschend“

10.58 Uhr: Auch aus der Wirtschaft gibt es Kritik am Wahlprogramm der Union. „Es gibt keine Hinweise, wie die Tilgung der Corona-Schulden getätigt werden soll“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unserer Redaktion. „Der Satz ‚Deshalb werden wir noch stärker bestehende und künftige Ausgaben auf ihre Effizienz hin überprüfen und, wenn nötig, streichen‘ klingt nett, leistet aber keinen auch nur annähernd relevanten Konsolidierungsbeitrag.“

Es fände sich im Programm auch kein Bezug zu den aktuellen Debatten zur Tilgung der Corona-Schulden und eine Lösung für die Finanzierung der benannten Investitionen. „Das ist enttäuschend, denn die sicher über 100 Milliarden Euro finanzstarken Versprechen bleiben so unrealistisch.“ Ein „nicht nur schwacher Trost“ sei die geplante Errichtung eines Bundesministeriums für digitale Innovation und Transformation und die Aussicht auf eine umfassende Modernisierung der Verwaltung im Bundesstaat. Hüther begrüßte allerdings, dass die CSU-Forderung nach einem Ausbau der Mütterrente nicht aufgenommen wurde.

Zufrieden zeigte sich hingegen der Vorsitzende des Mittelstandsflügels der Union, Carsten Linnemann (CDU). „Das Programm hat das Potenzial Deutschland mit voller Wucht aus der Krise zu führen. Es atmet den Geist von Aufbruch“, sagte er dieser Redaktion. Es gehe darum, „die Menschen einfach mal machen zu lassen. Und nicht immer zu sagen, warum etwas nicht geht.“

SPD und Linke üben vor Programmvorstellung harte Kritik an Union

9.34 Uhr: Vor der Vorstellung des offiziellen Wahlprogramms von CDU und CSU haben sowhl SPD als auch Linkspartei scharfe Kritik an den bisherigen Entwürfen geübt. Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen in der nächsten Legislaturperiode täuschen, sagte Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dies sei "unseriös".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union "soziale Kälte" vor. "Das, was die Union vorlegt, ist ein Programm, bei dem auf den Vorstandsetagen die Sektkorken knallen", sagte Klingbeil am Montag im RTL/ntv-"Frühstart". Für die Erzieherin oder die Pflegekraft - "also für all die Menschen, für die wir auf den Balkonen standen während der Pandemie" - passiere nichts. Stattdessen sollten Steuern für Unternehmen gesenkt und der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abgeschafft werden.

Hans: Unions-Wahlprogramm richtet sich an "schweigende Mitte"

6.15 Uhr: Das Wahlprogramm von CDU und CSU, das an diesem Montag offiziell vorgestellt werden soll, richtet sich nach den Worten von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans an die "schweigende Mitte" der Gesellschaft. "Wir dürfen in unserer Politik nicht die große Mehrheit derjenigen vergessen, die täglich ihren Job machen, Kinder erziehen, sich ehrenamtlich engagieren und Steuern zahlen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag). Genau dies werde "Kern und Seele unseres Wahlprogramms sein - eine Politik für die Breite, meist schweigende Mitte unserer Gesellschaft".

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 20. Juni: Union weitgehend einig über Programm

20.40 Uhr: Die Präsidien von CDU und CSU sind am heutigen Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. "Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland", sagte CDU-Chef Armin Laschet. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe.

Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder beteuerten, dass die beiden Unionsparteien nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden hätten. "Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist", sagte Söder. Die CSU unterstütze Laschet als Kanzlerkandidaten.

Die Parteipräsidien wollen den Programmentwurf noch heute fertigstellen. Am Montag soll er dann von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Danach wollen Laschet und Söder das Programm der Presse vorstellen.

Jubiläum - 30 Jahre Hauptstadtbeschluss

17.45 Uhr: Am späten Abend des 20. Juni 1991 stand die knappe Mehrheit: Der Bundestag stimmte für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Vorausgegangen war eine leidenschaftliche Debatte.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestags vor 30 Jahren als zukunftsweisend für Deutschland und Berlin gewürdigt. "Unsere Stadt hat sich in der neu übernommenen Rolle als Hauptstadt bewährt. Berlin steht heute für ein weltoffenes, tolerantes und internationale Verantwortung tragendes Deutschland", so Müller.

Der Steuerzahlerbund äußert dagegen scharfe Kritik an Kosten des Pendelns und fordert einen Komplett-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. "Der Komplett-Umzug der Regierung ist überfällig, um strukturell Steuergeld zu sparen und Planungssicherheit zu geben", forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Immerhin seien bereits mehr als 70 Prozent der Ministerialbeamten mit steigender Tendenz in Berlin tätig. "Die Rest-Pendelei muss aufhören, auch dem Klimaschutz zuliebe."

Linke beschließt Wahlprogramm

14.07 Uhr: Die Linke hat am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine klare Mehrheit von 362 Delegierten dafür (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen), 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

Die Linke spricht sich darin unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro (aktuell 9,50 Euro), für einen bundesweiten Mietendeckel, eine Mindestrente von 1200 Euro, mehr Urlaubs- und Feiertage und für langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel aus. Zudem plädiert die Partei für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögen und fordert eine Krisenabgabe ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen.

In der Klimapolitik bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und zur Klimaneutralität bis 2035, also dazu, dass bis dahin ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreicht ist - "als einzige Partei", wie es anerkennend von der Klimabewegung Fridays for Future hieß.

Scholz: Für Modernisierung muss der Strom billiger werden

12.45 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht eine Senkung der Strompreise als zentrale Voraussetzung dafür, dass sich Bürger für neue Technologien entscheiden. Zudem müsse deutlich mehr Strom erzeugt und über die Netze verteilt werden können, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag beim digitalen SPD-Zukunftscamp. Es gehe um die größte industrielle Modernisierung des Landes. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, sich gesträubt zu haben, eine nötige Strombedarfsanalyse vorzulegen.

"Das sind die Leute, die dafür sorgen sollen, dass das mit der Industrie in Deutschland weitergeht? Das ist völlig unrealistisch. Das ist eine Stromlüge, die von der CDU/CSU verbreitet wird", sagte Scholz. Wenn die Union weiter das Zepter in der Hand habe und nach der Bundestagswahl im September die Regierung führe, werde das Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kosten.

Linke entscheidet auf Parteitag über Programm zur Bundestagswahl

10.22 Uhr: Die Linke hat am Sonntag ihren Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über das Wahlprogramm, in dem die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe fordert. Außerdem tritt die Linke für eine Vermögensteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ein.

Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms stehen am Sonntag die Reden der Spitzenkandidaten, Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch, auf der Tagesordnung. Den ersten Beratungstag hatten Aufrufe zur Geschlossenheit geprägt. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow ermahnte ihre Partei, die jüngsten Streitigkeiten zu beenden. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: Sie wirft ihrer Partei vor, ihre Stammwähler zu vernachlässigen.

Bericht: Union und SPD einigen sich auf Verbot der Hamas-Flagge

7.55 Uhr: Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. "Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der "Welt am Sonntag".

Der deutsche Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen vom Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. "Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat", sagte Frei. "Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger."

Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden. Unter anderem die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und auch die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat, stehen auf dieser Sanktionsliste.

Söder: Union profitiert derzeit von Fehlern der anderen

7.54 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat den Grünen die Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen und die Union davor gewarnt, im Wettstreit um Wählerstimmen nachzulassen. Mit Blick auf die zuletzt besseren Umfragewerte von CDU und CSU sagte Söder der "Bild am Sonntag": "Wir freuen uns natürlich über den Aufwind. Die Union ist mit Armin Laschet auf dem richtigen Weg, wir profitieren aber auch von Fehlern der anderen."

Zugleich betonte der bayerische Ministerpräsident: "Die Grünen haben in der letzten Zeit ein Eigentor nach dem anderen geschossen. Die Eignungsprüfung fürs Kanzleramt haben sie jedenfalls nicht bestanden." Die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe "in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass man ihnen die Führung Deutschlands nicht anvertrauen kann".

"Statt Politik für die Mitte zu machen, entwickeln sie sich zurück zur Partei der Flugverbote, des Tempolimits und der Steuererhöhungen." Fliegen dürfe kein Privileg von Reichen werden und für den Klimaschutz sei es besser, "verstärkt an synthetischen Kraftstoffen zu forschen, damit am Ende auch klimaneutrales Fliegen möglich ist".

An die Union aus CDU und CSU gerichtet warnte er: "Wenn wir aus dem 20-Prozent-Bereich nicht herauskommen, könnten auch Bündnisse gegen uns möglich sein. Das wollen wir gemeinsam verhindern." Und: "30 plus X ist ein wichtiges Polster."

CDU und CSU vor Wahlprogramm-Vorstellung weiter uneins über Mütterrente

7.50 Uhr: Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union herrscht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU weiter Uneinigkeit über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".

Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter, unabhängig wann ihre Kinder geboren wurden, dieselbe Anerkennung für ihre Lebensleistung in der Rente bekommen", argumentierte Söder. Die Mütterrente 3 betreffe knapp zehn Millionen Frauen. "Es darf keine zwei Klassen von Müttern geben", forderte der bayerische Ministerpräsident.

Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Ausweitung der Mütterrente vor einer Woche hingegen eine Absage erteilt. Das Rentensystem solle nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belastet werden, argumentierte er. Vielmehr müsse auf die Sicherung des Rentensystems für die junge Generation geachtet werden. Dies bekräftigte nun der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Eine Ausweitung der Mütterrente sei nicht machbar, da "wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben", sagte Bouffier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

News zur Bundestagswahl von Samstag, 19. Juni: Linke will Schaumweinsteuer abschaffen

21.21 Uhr: Die Linke setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Ein auf dem Parteitag am Samstagabend mit deutlicher Mehrheit beschlossener Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm fand unter den Delegierten eine eindeutige Mehrheit. Die Entscheidung fiel nach einer launigen Debatte, in der sich vor allem der Jugendverband solid für die Streichung der Sektsteuer stark gemacht hatte.

Mit der 1902 eingeführten Steuer sei die kaiserliche Flotte des Deutschen Reiches finanziert worden, hieß es zur Begründung des Antrages. Es müsse eine Selbstverständlichkeit für die Linke sein, auf die Abschaffung einer Steuer hinzuwirken, die zu Aufrüstungszwecken eingeführt worden sei. Der Parteivorstand der Linken hatte sich gegen die Aufnahme der Forderung ins Wahlprogramm ausgesprochen.

Union feilt bis zuletzt an Entwurf ihres Wahlprogramms

16.45 Uhr: Unionsexperten haben vor der an diesem Sonntagabend beginnenden Klausur der Spitzen von CDU und CSU bis zuletzt an Details des gemeinsamen Wahlprogramms gefeilt. Vor allem in den Bereichen Klima und Rente werde noch diskutiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Samstag aus der Union. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein.

Aus einem der dpa vorliegenden Entwurf, der Stand Mitte der Woche haben soll, geht hervor, dass die Abfolge der thematischen Kapitel geändert wurde. So stand nun nicht mehr das Wirtschaftskapitel vorne, sondern Abschnitte über internationale und Europa-Themen.

Die Union will die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl am 26. September auch als Konsequenz aus den hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie mit einer Absage an Steuererhöhungen überzeugen. Zwar seien die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. "Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg", heißt es in der Einleitung zu dem in dieser Fassung 180 Seiten starken Papier. Vielmehr werde ein Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger gebraucht. "Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgern und Unternehmen mehr Freiraum lassen", heißt es dort.

Hennig-Wellsow ruft Linke zur Geschlossenheit auf

13.59 Uhr: Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Der Urnengang solle "darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird", sagte sie am Samstag auf einem Online-Parteitag der Linken. Bis Sonntag beraten die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl, das die Sozialpolitik in den Mittelpunkt rückt.

Die Parteichefin warb in ihrer Rede für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl: Wenn die Union wieder in die Regierung komme, bedeute dies, dass es weiter Sozialabbau gebe, sagte die Parteichefin. "Ohne uns werden es Millionen Menschen sein, die nicht von der Politik profitieren, sondern die nach wie vor in Armut leben müssen." Diese Menschen hätten auch keine Zeit, noch länger auf Verbesserungen zu warten.

Eindringlich ermahnte Hennig-Wellsow die Partei, die jüngsten Streitigkeiten zu beenden. "Es bringt niemandem 150 Euro mehr Hartz IV, wenn wir uns streiten." Die Linke müsse ausstrahlen: "Wir sind eins und es gibt keine zwei Parteien", fügte Hennig-Wellsow hinzu. Die Parteichefin gab sich ungeachtet der derzeitigen Umfragen, die die Linke bei rund sieben Prozent sehen, kämpferisch. "Ich spüre natürlich auch, dass es eine gewisse Furcht gibt, dass wir das alles nicht schaffen", sagte die Parteichefin. "Aber ich kann Euch eins Versprechen: Wir gehen nicht zu Boden."

Linke-Co-Chefin Wissler: "Brauchen Umverteilung von oben nach unten"

12.27 Uhr: Die Linke hat auf ihrem Parteitag bekräftigt, dass sie hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen steuerlich stärker belasten will. "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten", sagte Wissler. Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem müsse jemand bezahlen, sagte die Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende der Partei, Janine Wissler, am Samstag dem Sender "phoenix" am Rande des zweitägigen Online-Treffens. Dafür wolle die Linke die Vermögensteuer wieder einführen und hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern. "Das halten wir für sozial gerecht."

"Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu", sagte Wissler. In der Corona-Krise seien zwar viele ärmer, aber wenige auch sehr viel reicher geworden. So könne ein Konzern wie Amazon "ja mal vernünftig Steuern zahlen in Deutschland". Auch große Einzelhandelskonzerne machten große Gewinne.

Heil will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung holen

7.12 Uhr: In der Debatte über die künftige Finanzierung der Rente setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch auf eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Generell finde ich es richtig, darüber nachzudenken, im Laufe der Zeit alle in einer Erwerbstätigenversicherung zu vereinen", sagte Heil im Interview mit dieser Redaktion. Es gehe darum, "dass wir langfristig ein System schaffen, das für alle gerecht ist". Falls dies beschlossen werden sollte, "wird es aber in sehr langen Übergangsfristen ablaufen", sagte Heil.

Zugleich wies Heil die jüngsten Vorschläge von Regierungsberatern scharf zurück, zur Stabilisierung des Rentensystems das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. "Das ist der falsche Weg", sagte Heil dieser Redaktion, denn er gehe zu Lasten der Jüngeren. Eine starre allgemeine Erhöhung des Rentenalters sei "lebensfremd und ungerecht". Der Minister betonte: "Wer sagt, ein höheres Rentenalter befreie die Jungen von finanziellen Lasten, der verschweigt, dass die Jungen dadurch noch länger arbeiten müssen." Um das Rentensystem stabil zu halten, sei es vielmehr notwendig, "dass viele Leute in Arbeit sind und anständige Löhne bekommen". Die Sicherheit der Rente entscheide sich maßgeblich am Arbeitsmarkt.

News zur Bundestagswahl von Freitag, 18. Juni: Linkspartei berät ab Samstag über ihr Wahlprogramm

  • Die Linke startet am Samstag ihren Parteitag zur Bundestagswahl. Bei den Online-Beratungen entscheiden die Delegierten über das Wahlprogramm. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit.
  • Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht ihre Ex-Partei auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die AfD sei heute mehr als noch vor Jahren "eine chaotische Protestpartei", sagte die fraktionslose Bundestagsabgeordnete am Freitag bei der Vorstellung ihres Buches "Requiem für die AfD" in Berlin.
  • Internetstar Rezo sorgt mit einer Idee zur kommenden Bundestagswahl für Aufsehen: eine Wahlkampfdebatte der Kanzlerkandidaten auf Youtube und Twitch für jüngere Generationen. In einem Video, das er am Donnerstag auf seinem Kanal veröffentlichte, erklärte er nun, wie es zu der Idee kam – und warum es bisher nicht zu dem Format gekommen ist. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet soll abgesagt haben.
  • Vor der Bundestagswahl zieht es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Amerika. Nach Informationen dieser Zeitung wird der Bundesfinanzminister Ende Juni für einige Tage nach Washington reisen und dabei hochrangige Vertreter der US-Regierung treffen. Auch eine Begegnung mit Vize-Präsidentin Kamala Harris ist fest eingeplant.
  • Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks für seine Partei.

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 17. Juni: Baerbock sucht für den Klimaschutz den Schulterschluss mit der Wirtschaft

  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für einen Pakt zwischen Industrie und Politik ausgesprochen, um die Wirtschaft beim Umstieg auf mehr Klimafreundlichkeit zu unterstützen.
  • Vor der Bundestagswahl am 26. September will das Bündnis #unteilbar in Berlin gegen eine soziale Spaltung der Gesellschaft und eine Verschärfung der Klimakrise protestieren. Auch wollen sie einen weltweiten gerechten Zugang zu .
  • Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat in Berlin ihr neues Buch vorgestellt. Mehr dazu: Grüne: Was Annalena Baerbock in ihrem neuen Buch verrät
  • Die Sicherheitsbehörden sind 100 Tage vor der Bundestagswahl in Hab-Acht-Stellung. Denn einige Staaten haben nach ihrer Einschätzung ein Interesse daran, den Ausgang dieser Wahl durch Desinformation und womöglich auch durch gezielte Hackerangriffe zu beeinflussen - allen voran Russland
  • Laut einer Civey-Umfrage für den "Spiegel" ist eine Mehrheit der Deutschen gegen Annalena Baerbock als Kanzlerin

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 16. Juni: Gegen Stalking: Koalitionsfraktionen einig über Gesetzespaket

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 15. Juni: Laschets Wahlprogramm: Das steht im ersten Entwurf

  • Am Sonntagabend wollen CDU und CSU bei einem Treffen in Berlin über ihr gemeinsames Wahlprogramm beraten. Zentraler Punkt ist das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.
  • Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei - dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker
  • Trotz starker Umfragewerte der Grünen sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union als Hauptgegner bei der Bundestagswahl
  • Trotz schlechter Umfragewerte sieht die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ihre Partei bei der Bundestagswahl nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
  • Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der SPD eine Blockade des geplanten Tierwohl-Logos für Fleisch vorgehalten und Vorwürfe des Koalitionspartners zurückgewiesen
  • Die SPD hat der Union wegen ihrer Ideensammlung für ihr Wahlprogramm vorgeworfen, von unten nach oben umverteilen zu wollen
  • Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht
  • Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst unter die Marke von 20 Prozent gerutscht
  • Die muslimische CDU-Politikerin Serap Güler gehört zu den engsten politischen Vertrauten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.Lesen Sie hier, wer Serap Güler, der Joker in Laschets Kampf ums Kanzleramt, ist.

Montag, 14. Juni: Scholz: CDU wird Deutschland Wohlstand kosten

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Union Blockade vorgeworden: "Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschland Wohlstand kosten"
  • Die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ist gegen ein schnelles Ende der Maskenpflicht. Sie halte es für "völlig falsch", jetzt eine Debatte über eine generelle Aufhebung der Maskenpflicht zu führen
  • In der Union wird für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September über Entlastungen von Bürgern und Unternehmen diskutiert. Möglich wäre die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland angemahnt. Noch immer fühlten sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse, sagte Scholz am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow
  • Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich
  • Das Ringen der Grünen mit ihrer Akzeptanz für den Nato-Einsatz im Kosovo 1999 war für Annalena Baerbock ein Grund für den späteren Eintritt in die Partei. Das schreibt die heutige Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin in ihrem ersten Buch

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 13. Juni: CDU-Generalsekretär Ziemiak erntet Kritik

  • Beim Grünen-Parteitag hat die Publizistin Carolin Emcke in ihrer Rede Wissenschaftsfeindlichkeit thematisiert und mit einer bestimmten Formulierung für Empörung gesorgt. Lesen Sie hier, warum CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak anschließend kritisiert wurde
  • Der frühere Grünen-Chef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht seine Partei nach ihrem Bundesparteitag gestärkt. Zufrieden äußerte sich nach dem Parteitag auch Ko-Parteichef Robert Habeck. Die Grünen gingen stabilisiert aus den Beratungen hervor, sagte er der ARD
  • Die Grünen stellen sich nicht generell gegen den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Diese Systeme könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet
  • In der Außenpolitik setzen die Grünen auf deutliche Worte gegenüber den Regierungen in China und Russland
  • Das Grünen-Wahlprogramm wird das Wort "Deutschland" im Titel tragen. Parteimitglieder, die es streichen wollten, hatten ihre Anträge zurückgezogen
  • Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seiner Partei nach den Startproblemen im Bundestagswahlkampf Mut gemacht
  • Nach relativ friedlichen Debatten über Ökologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Grünen zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu

News zur Bundestagswahl von Samstag, 12. Juni: Ziemiak empört über Emcke-Aussage

  • Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gesorgt
  • In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Grünen-Kanzlerkandidatin hat Annalena Baerbock gezielt versucht, auch Menschen außerhalb der eigenen Blase anzusprechen
  • Der Grünen-Parteitag hat Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt
  • Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit
  • Die engste CDU-Spitze startet an diesem Wochenende in die Schlussberatungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September
  • Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt an Tag zwei steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Lesen Sie auch: Grünen-Parteitag: Alle Augen auf Robert Habeck gerichtet

Freitag, 11. Juni: Linken-Spitze weist Ausschlussantrag gegen Wagenknecht zurück

  • Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. "Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt", erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er äußerte sich demnach "für die Partei Die Linke"
  • Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Teilen der Union ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen
  • Annalena Baerbock in dunkelgrünem Gewand und zwei Steintafeln mit Verboten in der Hand - der Lobbyverband INMS hat Anzeigen mit Annalena Baerbock als Verbots-Moses geschaltet. Eine Provokation sieht der Verband darin nicht. Lesen Sie dazu: Umstrittene Kampagne: INSM zeigt Baerbock als Verbots-Moses
  • Angesichts der jüngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen für einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Grüne und SPD zu ändern. FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das Format überdenken"
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für einen Kurs der Marktwirtschaft ausgesprochen und will im Fall eines Wahlsiegs steuerliche Verbesserungen für Unternehmen durchsetzen. Der CDU-Chef sagte am Freitag beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" mit Blick auch auf Forderungen der Grünen nach einer Vermögensteuer, es gehe um einen Grundsatzstreit. "Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben"
  • Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock in Bezug auf die Kritik an ihrem Lebenslauf den Rücken gestärkt. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das Entscheidende, sagte Göring-Eckardt am Freitag im Deutschlandfunk
  • Bei "Markus Lanz" ging es um Baerbocks Chancen aufs Kanzleramt. Doch Cem Özdemir legte sich wegen Habeck lieber mit den Linken an. Lesen Sie dazu: Markus Lanz": Hat es Annalena Baerbock verbockt?

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 10. Juni: Baerbock: Keine weiteren Korrekturen am Lebenslauf

  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Details ihren Lebenslauf nach eigenen Angaben nicht noch einmal richtigstellen müssen. Die Frage, ob die Korrekturen damit abgeschlossen seien, bejahte sie am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen"
  • Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten
  • Der Umwelt- und Klimaschutz ist für die Deutschen im Vorfeld der Bundestagswahl das wichtigste Thema. 28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" an erster oder zweiter Stelle. Mit deutlichem Abstand und Anteilen von jeweils 19 Prozent folgten gleichauf die Themen Zuwanderung, soziale Ungerechtigkeit sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen
  • Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Kann Olaf Scholz das Ruder jetzt noch herumreißen und die politische Stimmung im Land zugunsten der SPD drehen?
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den umstrittenen Vorschlag einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 abgelehnt. "Die Rente mit 67 steht", sagte der CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt"
  • Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück

(dpa/afp/fmg)

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