Erfurt. Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Die Linke) verlieren ihre Abgeordneten-Immunität. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft will gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) und AfD-Fraktionschef Björn Höcke ermitteln. Damit sie das tun kann, hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Abgeordneten-Immunität beider Politiker einstimmig auf. Der Ausschuss tagte dabei im Geheimen.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung (Höcke) und Beleidigung (Ramelow)
Im Fall des Ministerpräsidenten geht es um den Straftatbestand der Beleidigung . Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller erstattete Anzeige gegen Ramelow, weil dieser ihm während einer Sitzung des Thüringer Landtages den Mittelfinger zeigte. Im weiteren Verlauf der Debatte nannte Ramelow Möller einen „widerlichen Drecksack“ .
Gegen den AfD-Rechtsaußen Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung. Höcke, der laut Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden darf, soll sich in seinen Social-Media-Profile abschätzig über die Seenotretterin und Umweltaktivistin Carola Rackete geäußert haben. (te/dpa)