Berlin. Eine Laufzeitverlängerung würde laut Habeck und Lemke nicht dazu dienen, mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter auszugleichen.
Eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke würde nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) nicht dazu dienen, mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter auszugleichen.
"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", heißt es in einem gemeinsamen Prüfvermerk des Wirtschafts- und des Umweltministeriums, der dieser Redaktion vorliegt.
Ministerium: Der Beitrag zur Lösung des Preisproblems wäre nur sehr gering
An diesem Dienstag kommen die deutschen Energieminister zu einer Sonderkonferenz zusammen, um über die Energiesicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beraten.
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Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es: "Eine Verlängerung der Laufzeiten könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten. Der Staat müsste hier in großem Umfang Risiken übernehmen. Dies steht in keinem Verhältnis."
Zum Jahreswechsel sind die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen vom Netz gegangen. Strom liefern seither nur noch die Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die Ende des laufenden Jahres abgeschaltet werden sollen.
Erst im Herbst 2023 wäre mit einer zusätzlichen Strommenge zu rechnen
Ein Wiederanfahren bereits stillgelegter Kernkraftwerke komme schon aufgrund der erloschenen Betriebserlaubnis nicht in Betracht, heißt es in dem Prüfvermerk. Eine Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen drei Atomkraftwerke würde im Winter 2022/2023 keine zusätzlichen Strommengen bringen, sondern frühestens ab Herbst 2023 nach Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben.
Ein Weiterbetrieb müsste mit einer umfangreichen Sicherheitsprüfung und mit der Schulung von Personal für jedes der drei Atomkraftwerke einhergehen. Um den Aufwand wirtschaftlich zu rechtfertigen, sei eine Verlängerung der Laufzeiten "für mindestens drei bis fünf Jahre notwendig", heißt es in dem Papier.
Klagen gegen den Weiterbetrieb hätten „aussichtsreiche Erfolgschancen“
Wirtschafts- und Umweltministerium gingen davon aus, dass in dem Zeitraum bis 2028 „andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine ausreichende Stromversorgung trotz einer Gasmangellage zu gewährleisten“.
Außerdem gebe es Zweifel, ob eine Verlängerung "in der aktuellen Situation verfassungsrechtlich belastbar begründet werden kann", schreiben die Autoren des Prüfvermerks. "Die zu erwartenden Klagen gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung hätten vor diesem Hintergrund durchaus aussichtsreiche Erfolgschancen."
Habeck-Ministerium sieht Deutschland "gut aufgestellt"
Die Regierung treffe seit Wochen intensive Vorkehrungen, damit die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, ließ das Wirtschaftsministerium verlauten. Auch die Unternehmen diversifizierten die Importe. Damit sei Deutschland "auch bei Lieferreduktionen für die nächsten Monate gut aufgestellt". Zudem treibe Habecks Haus den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv voran und werde in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.