Ukraine-Krieg

Sanktionen: Darf Putin bald nicht mehr in die EU einreisen?

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Lindner verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

Lindner verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den vorläufigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift als Reaktion des Westens auf den Angriff auf die Ukraine verteidigt. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner in Paris.

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Berlin.  Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert die EU mit Sanktionen. Welche Strafmaßnahmen kommen – und was noch aussteht.

„Das wird Russland ruinieren.“ So kommentiert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Sanktionspaket, mit dem die Europäische Union am Freitag auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert hat. Ganz oben auf der Liste: Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow.

Damit setzt die EU erstmals nicht mehr nur auf Nadelstiche gegen die russische Wirtschaft und einzelne Personen aus dem Umfeld der Regierung. Nun treffen die Sanktionen direkt die Staatsspitze.

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Baerbock: System Putin im Kern getroffen

Die Folge: Putin und Lawrow dürfen womöglich bald nicht mehr in die EU einreisen. Eventuelle Vermögenswerte der beiden Politiker in den 27 Mitgliedstaaten müssen eingefroren werden. Dies treffe das System Putin „in seinem Machtkern“, sagte Baerbock.

Weitere Strafmaßnahmen wurden gegen die russische Staatsbahn RZD, den Fahrzeughersteller Kamaz, den Schiffsbauer USC sowie die Privatbanken Alfa Bank und Bank Otkritie erlassen. Auch andere Länder wie die USA, Großbritannien, Kanada und Japan haben ihre Sanktionen verschärft.

Russland sperrt Luftraum für britische Flieger

Gegenmaßnahmen folgten nur wenig später. Nachdem Großbritannien der Airline Aeroflot ein Landeverbot erteilt hatte, sperrte Russland seinen Luftraum für britische Maschinen. Auf dem Weg nach Asien bedeutet dies für britische Flieger einen Umweg von mehreren Tausend Kilometern. Mehr zum Thema: Ukraine-Krieg: So reagieren die Fluggesellschaften

Die Sperrung sei eine Antwort auf „unfreundliche Entscheidungen der britischen Luftfahrtbehörden“, so die russische Luftfahrtbehörde. Damit zeichnet sich eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen ab.

Nicht vorgesehen ist bislang ein Ausschluss Russlands aus dem weltweiten Zahlungssystem der Banken, Swift. „Stoppt man Swift, bricht alles zusammen – das konnte man im Iran beobachten. Anders ist Putin aber womöglich nicht zu bremsen“, sagte der Direktor des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), Michael Hüther, unserer Redaktion. Russland wäre dann von internationalen Geldströmen abgeschnitten.

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Eine denkbare Gegensanktion wäre, dass Russland kein Erdgas mehr nach Europa liefert – ohne das Swift-System wäre obendrein eine Bezahlung nur noch sehr schwer möglich. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom laut EU-Kommission rund 40 Prozent des Gasbedarfs der Mitgliedstaaten.

Daher warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eindringlich vor diesem Schritt. Bei Sanktionen – insbesondere bei Gaslieferungen – müssten mögliche Gegenaktionen „in ihren Auswirkungen bedacht werden“.

Spitzenökonom: „Das muss auch die Wirtschaft akzeptieren“

Dennoch gibt es viel Kritik am Sanktionspaket der EU. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum Russland nicht vom Swift-System gekappt wird. Dies muss umgehend in einem nächsten Schritt folgen und würde Putin wirklich wehtun“, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, unserer Redaktion. Die EU müsse bereit sein, negative Folgen zumindest vorübergehend in Kauf zu nehmen.

So sieht es auch IW-Direktor Hüther: „Die Sanktionen müssen bis zur äußersten Schärfe gezogen werden.“ Da der Westen militärisch nicht eingreifen werde, müsse man „die ökonomischen Schwerter so sehr schärfen, wie es nur irgendwie geht“. Folgen – wie eine kurzzeitig hohe Inflation – seien in Kauf zu nehmen. „Das muss auch die Wirtschaft akzeptieren“, stellt Hüther klar. Würden deutsche Unternehmen durch die Sanktionspolitik substanziell beeinträchtigt, müsse der Staat mit Hilfen einspringen.

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.