Energiekrise

Gaskrise: Olaf Scholz kündigt weitere Entlastungen an

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Habeck: Mieter sollen beim Heizen nicht mehr Mindesttemperatur erreichen müssen

Habeck- Mieter sollen beim Heizen nicht mehr Mindesttemperatur erreichen müssen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Klauseln in Mietverträgen vorerst ausgesetzt sehen, wonach in Wohnungen beim Heizen auch bei Abwesenheit eine Mindesttemperatur erreicht werden muss. Hintergrund sind Pläne zum Energiesparen im Zuge des Ukraine-Krieges.

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Berlin.  Kanzler Scholz hat wegen der Krise auf dem Gasmarkt seinen Urlaub unterbrochen. Der Kanzler verspricht Bürgern und Unternehmen Hilfe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)hat wegen der Krise auf dem Gasmarkt seinen Urlaub im Allgäu unterbrochen und ist nach Berlin zurückgekehrt. Auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz gab der SPD-Politiker am Freitag nicht nur bekannt, dass der Bund bei dem angeschlagenen Gaskonzern Uniper einsteigt und 30 Prozent des Unternehmens übernimmt. Scholz kündigte auch weitere Entlastungen für die Bevölkerung an: „Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleine gelassen.“

Der Kanzler versprach angesichts der drastischen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt, „dass wir gemeinsam die schwierigen Zeiten bewältigen, dass wir zusammenhalten“. In Anlehnung an eine englische Fußball-Hymne sagte Scholz: „You will never walk alone.“ Gemeinsam sollten die „schwierigen Zeiten“ bewältigt werden, kein Bürger, kein Unternehmen in Deutschland werde allein gelassen. „Wir sind gemeinsam stark genug, das auch zu schaffen“, sagte Scholz. „Wir werden alles Erforderliche tun, was getan werden muss“, fügte er hinzu. „Und wir werden es so lange tun, wie das erforderlich ist.“

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Scholz verwies auf die bereits beschlossenen Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro und kündigte an, die Regierung wolle „dauerhaft weitere Entlastungen“ auf den Weg bringen. Scholz begründete dies mit den absehbar weiter steigenden Gaspreisen, die für eine vierköpfige Familie im Jahr noch einmal Zusatzkosten von 200 bis 300 Euro betragen könnten.

Scholz kündigt Wohngeldreform an

Auf jeden Fall ist demnach geplant, dass die Bundesregierung zum Anfang nächsten Jahres eine „große Wohngeldreform“ umsetzt. „Darüber sind wir uns im Kreis der Regierung einig“, sagte Scholz. Der Kreis der Berechtigten solle ausgeweitet werden, ganz besonders Rentner sollten profitieren. „Wir wollen in diese Wohngeldreform eine Heizkostenpauschale dauerhaft integrieren.“ Auch für Studenten solle es Heizkostenzuschüssen geben. „Das wird jetzt im Einzelnen diskutiert und vorbereitet.“

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Scholz sagte zudem, dass die Grundsicherungsreform „auf alle Fälle“ zum Anfang nächsten Jahres komme. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in dieser Woche seinen Plan für ein Bürgergeld vorgestellt, mit dem er das bisherige Hartz-IV-System ersetzen will. In der Koalition ist noch umstritten, wie hoch die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose künftig sein soll.

„Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen können“, sagte Scholz zu der Reform. Er versprach zudem Hilfen für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten. Auch weitere Hilfen für die Bevölkerung sollen auf den Weg gebracht werden, Details nannte Scholz noch nicht.

Scholz: Rettung von Uniper ist „notwendig gewesen“

Zu der Rettung des Unternehmens Uniper sagte Scholz, der Konzern sei von „überragender Bedeutung“ für die Gasversorgung in Deutschland. „Das ist notwendig gewesen, dass wir das Unternehmen Uniper jetzt stabilisieren“, betonte der Kanzler. Damit trage die Bundesregierung „zur Beruhigung aller Beteiligten“ bei.

Diese Wortwahl und auch die Rückkehr des Kanzlers aus dem Urlaub zeigen, als wie ernst die Regierung die aktuelle Situation einschätzt. Während der Pressekonferenz wurden Erinnerungen an die Finanzkrise wach, als die Regierung deutsche Banken mit staatlichen Geldern vor dem Bankrott schützte, damit das Finanzsystem nicht ins Wanken gerät.

Uniper spielt zentrale Rolle für Versorgung in Deutschland

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Wie Uniper mitteilte, sieht das Stabilisierungspaket eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz lag der Aktienkurs von Uniper bei rund 10 Euro. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden, hieß es.

Ukraine-Krieg

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.