Abstimmung

US-Repräsentantenhaus will bundesweites Recht auf Abtreibung

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Biden: Oberster Gerichtshof ist "außer Kontrolle"

Biden: Oberster Gerichtshof ist "außer Kontrolle"

US-Präsident Joe Biden setzt nach dem umstrittenen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs auf das Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für die Zwischenwahlen zum Kongress.

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Berlin  Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben für ein Abtreibungsrecht gestimmt. Der Gesetzesentwurf dürfte allerdings scheitern.

In den USA hat das Repräsentantenhaus eine Abstimmung für ein bundesweites Recht auf Abtreibung in die Wege gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit 219 zu 210 für das Vorhaben. Doch im Senat wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach scheitern.

Der Vorstoß kommt, nachdem das Oberste Gericht Ende Juni das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Dies hat dazu geführt, dass die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden dürfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Abtreibungen erlaubt sind.

Ein bundesweites Gesetz gibt es in den USA aktuell nicht. Das wollen die Demokraten ändern. Nur: Im Senat fehlt ihnen die notwendige Mehrheit, um es final durchzubringen.

USA: Recht auf Abtreibung wurde im Juni aufgehoben

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 dieses Recht auf Abtreibung. Schwangerschaftsabbrüche waren in den USA mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der konservativen Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben.

Nun steht das Land vor einem Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun allerdings weitgehend verboten.

Das Repräsentantenhaus versucht nun auf unterschiedlichen Wegen, den Schaden zu beheben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit 223 zu 205 Stimmen auch für einen zweiten Gesetzesentwurf. Dieser verbietet Strafen für Frauen die in einen anderen Bundesstaat reisen, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Oberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung
Oberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung

USA: Demokraten wollten Recht auf Abtreibung im Mai festlegen

Die Demokraten hatten bereits im Mai erfolglos versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern. Damals war ein Entwurf des Urteils öffentlich geworden, aus dem bereits hervorging, dass die Richterinnen und Richter das Recht auf Abtreibung kippen wollen.

Die Demokraten hoffen, mit dem Thema vor den Kongresswahlen im Herbst mobilisieren zu können. Umfragen gehen aber von einem Stimmgewinn für die Republikaner aus. Einige von ihnen machen sich dafür stark, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu verbieten. (dpa/reba)

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de