Berlin . Heute fällt das Urteil im Fall von Franco A. Der Bundeswehr-Oberleutnant gab sich als Flüchtling aus und steht unter Terrorverdacht.
Bis auf Weiteres will Franco A. nur noch eines sein: "Hausmann und Vater." Es gibt indes eine weniger verheißungsvolle Perspektive – als Häftling. An diesem Freitag fällt das Urteil im Prozess gegen den 33-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr. Der Fall wirft viele Fragen auf, die wichtigste von allen: Plante er einen Terroranschlag?
Wofür könnte Franco A. verurteilt werden?
Für Betrug, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie die Vorbereitung eines Terroranschlages. Der Offizier gab zu, sich 2015 als Syrer ausgewiesen und Sozialleistungen kassiert zu haben; ebenso, dass er bei der Truppe Waffen, Munition und Sprengstoff abgezweigt hat.
Die Ermittler glauben, dass der falsche Syrer Attentate auf Politiker verüben und die Schuld Asylbewerbern in die Schuhe schieben wollte. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Aus ihrer Sicht ist es reiner Zufall, dass der Angeklagte Anfang 2017 auf dem Wieder Flughafen aufflog, als er in der Toilette eine Pistole zurückholen wollte, die er dort versteckt hatte. Die juristisch entscheidende Frage in diesem Indizienprozess ist, ob Franco A. den „festen Entschluss“ gefasst hatte, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ zu begehen.
Was sprach gegen den Angeklagten?
Erstens eine Liste mit Namen (der potentiellen Opfer?) wie Claudia Roth (Grüne) und Heiko Maas (SPD). Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte er sogar schon ausgespäht. Zweitens die illegalen Waffen, ein Zielfernrohr und eine Montageschiene für ein G3-Sturmgewehr. Drittens verdächtige Notizen wie "Handgranaten“, „Gewalt muss eine Option sein", "Worte reichen nicht mehr aus.“
Ein Zeuge berichtete, dass Franco A. oft geklagt habe, die „deutsche Rasse“ werde durch den Zuzug von Geflüchteten ausgelöscht. Verantwortlich seien „die Zionisten und Amerika“, die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland lenkten. Schon sein erster Entwurf einer Masterarbeit wurde von einem Gutachter als ein „radikalnationalistischer, rassistischer Appell“ bewertet. Wobei das Oberlandesgericht Frankfurt nicht über die Gesinnung zu urteilen hat. Allerdings reizte Franco A. den Vorsitzenden Richter Christoph Koller ein ums andere Mal. "Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden", sagte der Richter einmal und entzog ihm wütend das Wort.
Stand auch die Bundeswehr auf der Anklagebank?
Der Fall ist hochpolitisch. Er markiert die Entfremdung zwischen der Bundeswehr und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Viele Militärs verübeln ihr bis heute, dass sie von Franco A., vom Jägerbataillon 291 der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch, wo er stationiert war, auf alle Soldaten schloss und der Truppe pauschal ein „Haltungsproblem“, „falschen Korpsgeist“ und „Führungsschwäche“ vorwarf. Offenkundig ist, dass die Hemmschwelle für rassistische Äußerungen niedrig war und dass Franco A. gedeckt wurde. Letztlich war sein Fall der Ausgangspunkt von Ermittlungen zu Rechtsextremisten nicht nur in der Bundeswehr, sondern in allen Sicherheitsbehörden.
Wie verteidigte sich Franco A.?
Zum Schluss des über ein Jahr langen Prozesses bedauerte er, Waffen und Munition beiseite geschafft zu haben. Die falsche Identität als Syrer hatte er zuvor schon quasi als journalistisches Projekt ausgegeben. Nach Darstellung seiner Verteidiger hat sich Franco A. Waffen und Munition verschafft, um im Fall eines russischen Angriffs oder eines Bürgerkriegs seine Familie verteidigen zu können. Bei allen anderen Indizien handele es sich um eine "Summe von Merkwürdigkeiten", die "noch keinen Terroristen ausmachen".
Franco A. hat sich im Verfahren mehrfach um Kopf und Kragen geredet. Und nachdem er längst auf freiem Fuß war, wurde er im Februar 2022 ein zweites Mal verhaftet, als die Polizei in Frankfurt ihn mit einem Karton voller NS-Devotionalien und einer Plastiktüte mit Notizbüchern aufgriff, in denen er seine Gedanken über die angebliche Bedrohung des deutschen Volkes durch „Mischehen“ und Migration festgehalten hatte. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Die Richter befürchteten wohl, dass der dreifache Vater auch noch seine Waffen zurückholen könnte.