Gipfeltreffen

Konzertierte Aktion: Wie Olaf Scholz der Inflation begegnet

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Die Lohn-Preis-Spirale

Die Lohn-Preis-Spirale

Wann man von einer Lohn-Preis-Spirale spricht, erklärt das Video.

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Berlin.  Kanzler Olaf Scholz lädt zur konzertierten Aktion ein. Ziel ist die Bekämpfung der Inflation. Doch die Skepsis im Vorfeld ist groß.

  • Die Inflation in Deutschland ist im Juni um 0,3 Prozent gesunken
  • Für Montag hat Kanzler Scholz zu einer "konzertierten Aktion" geladen
  • Wie so die Lohn-Preis-Spirale verhindert werden soll, lesen Sie hier

Immerhin: Die staatlichen Maßnahmen verpuffen nicht gänzlich. Im Juni sank die Inflation überraschend – von 7,9 Prozent im Mai auf nun 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Zwei Sondereffekte hätten gewirkt, teilte das Statistische Bundesamt mit: der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket.

Dass die Teuerungsrate nicht über die Acht-Prozent-Marke geklettert ist, lässt sich der Bund allerdings einiges kosten. Der Zuschuss für das 9-Euro-Ticket beträgt 2,5 Milliarden Euro, drei Milliarden Euro werden für den Rabatt an den Zapfsäulen fällig.

Trotzdem wirken im Lebensgefühl vieler Menschen diese Entlastungen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Im Supermarkt kostet der Lebensmitteleinkauf mittlerweile fast 13 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Und der Kostenschock bei der Nebenkostenabrechnung steht erst noch bevor.

Inflation: Gewerkschaften wollen Kaufkraftverlust verhindern

Für die Gewerkschaften ist klar: Zuschüsse lösen das Problem nicht, es muss mehr Lohn her. Gelingt es den Gewerkschaften, hohe Abschlüsse durchzusetzen, könnten die Firmen die Mehrkosten auf die Preise umlegen, was wiederum Gewerkschaften zu noch höheren Abschlüssen verleiten würde, fürchten Ökonomen. Eine solche Lohn-Preis-Spirale war zuletzt in den 1970er-Jahren in Westdeutschland im Zuge der Ölkrise zu beobachten. Zu stoppen ist sie nur sehr schwer.

Damit es gar nicht erst so weit kommt, bittet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbänden, Wirtschaftswissenschaftler und Bundesbankpräsident Joachim Nagel zur „konzertierten Aktion“ ins Kanzleramt.

Scholz zeigt sich besorgt über Kostensteigerungen

Er mache sich große Sorgen darüber, dass viele eine Steigerung der Heizrechnung um ein paar 100 Euro nicht bewältigen können, sagte Scholz im ARD-Sommerinterview. Dass er eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung der Unternehmen an die Beschäftigten und im Gegenzug eine Lohnzurückhaltung bei den Gewerkschaften wolle, wies Scholz als „eine freie Erfindung“ zurück.

Der Vorschlag einer Einmalzahlung, über den die „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf das Bundeskanzleramt berichtet hatte, hatte zuletzt für Wirbel gesorgt. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter hatten deutlich gemacht, dass sie nichts von einer Einmischung der Politik in die Tarifpolitik der Sozialpartner halten.

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Lange Liste an Wünschen

Scholz wird sich allerdings nicht damit begnügen können, Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter um Umsicht bei den Tarifverhandlungen zu bitten. Denn die Liste an Wünschen, die beide Seiten und auch politische Vertreter stellen, ist lang.

So fordert Gewerkschaftsbund-Chefin Yasmin Fahimi einen Energiepreisdeckel. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der dem Treffen ohnehin kritisch gegenübersteht, weil er Folgeeffekte auf die nicht tarifgebundenen Unternehmen erwartet, dringt auf geringere Steuern und Abgaben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich derweil im ZDF-Sommerinterview für Entlastungen für Geringverdiener aus. Und Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann plädierte gegenüber unserer Redaktion für höhere Hartz-IV-Sätze. Seit Wochen wird zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert. Auch eine Fortführung der Förderung beim 9-Euro-Ticket steht immer wieder zur Debatte.

Ökonomen plädieren für Entlastungen

Aber können diese – teils sehr teuren – Maßnahmen wirklich helfen, die Inflation im Zaum zu halten? Ökonom Sebastian Dullien, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung, sieht durchaus Chancen. Weitere staatliche Entlastungen könnten helfen, die Kaufkraft zu stabilisieren, sagte Dullien unserer Redaktion. So könne die Gefahr einer Preis-Lohn-Spirale auch in Zukunft gering bleiben, die Nachfrage zugleich aber so gestützt werden, dass das Risiko einer Rezession gesenkt werde.

Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich für weitere Entlastungspakete aus, um Druck aus den Tarifverhandlungen zu nehmen. Allerdings könne die Lohnpolitik nicht die Antwort auf Kaufkraftverluste geben, warnt Michael Hüther, Direkter des arbeitnehmernahen In­stituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW). Denn dann würde statt gezielter Hilfen das Gießkannenprinzip angewandt.

Erwartungen werden schon im Vorfeld gedämpft

Das Prinzip Gießkanne, wonach Hilfen über alle Einkommensschichten verteilt werden, hat in der Ampelkoalition ohnehin wenig Chancen auf Erfolg – zumindest wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner geht. Zwar war es der FDP-Chef, der mit dem Tankrabatt ebenfalls die Gießkanne ausgepackt hat, nun will Lindner das Geld aber beisammenhalten. Im kommenden Jahr, wenn die Schuldenbremse wieder gelten soll, sind die Spielräume ohnehin begrenzt.

Nur: Was bringt dann überhaupt das Treffen im Kanzleramt? IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnt, man dürfe die Erwartungen nicht zu hoch hängen. Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger drückt auf die Bremse. Und selbst Olaf Scholz sagt: Konkrete Maßnahmen würden am Montag nicht beschlossen werden.

Für Opposition ist die „konzertierte Aktion“ Zeitverschwendung

Für die Opposition ist die „konzertierte Aktion“ damit nichts anderes als Zeitverschwendung: Ein „Beruhigungsplacebo, das den Bürgern nichts bringt“, frotzelt CDU-Politikerin Julia Klöckner. Eine „falsche Antwort auf die aktuelle Krise“ nennt Linke-Fraktions-Vize Gesine Lötzsch das Treffen.

Und auch die historische Referenz eignet sich nur bedingt: Als die „konzertierte Aktion“ 1967 ins Leben gerufen wurde, konnte die Wirtschaft stabilisiert werden. Als später neue Konflikte zutage traten, zerbrach das Gesprächsbündnis.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.