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Mindestlohn: Bundestag stimmt Erhöhung auf 12 Euro zu

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Der gesetzliche Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn

Seit 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Im Oktober 2022 steigt er auf 12 Euro. Wie er festgesetzt wird und wie andere Länder aufgestellt sind, erklärt das Video.

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Berlin.  Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Gewerkschaft IG BAU fordert scharfe Kontrollen zur Einhaltung.

Rund 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auf teils deutliche Lohnzuwächse ab Herbst freuen: Der Bundestag hat am Freitag einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober zugestimmt.

Derzeit beträgt die gesetzliche Lohnuntergrenze 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie planmäßig auf 10,45 Euro. Im Oktober steht dann direkt die nächste Erhöhung an. „Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Debatte im Bundestag.

Während neben den Regierungsparteien von SPD, Grüne und FDP auch die Linke für das Gesetzesvorhaben stimmte, enthielten sich die Union und die AfD.

Mindestlohn: Arbeitgeberverbände hatten sich gegen Erhöhung gewehrt

Vor allem Beschäftigte im Handel und im Gastgewerbe könnten von dem höheren Mindestlohn profitieren. Aber auch viele Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Unterhaltungsbranche oder im produzierenden Gewerbe haben bald wohl ein Plus auf dem Gehaltszettel. Berechnungen zufolge könnte die Kaufkraft steigen – oder zumindest im Rahmen der hohen Inflation nicht weiter so stark sinken.

Arbeitgeberverbände hatten sich bis zuletzt gegen das Vorhaben gestemmt und gewarnt, dass vor allem kleinere und mittlere Betriebe die Lohnsteigerung in der derzeitigen Krisenphase nicht stemmen könnten.

IG BAU fordert scharfe Kontrollen

Gewerkschaften hingegen begrüßten die Entscheidung. Es sei das „politisch richtige Signal für die Beschäftigten“, sagte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, unserer Redaktion. Nun komme es darauf an, dass die Einhaltung der Lohnzahlung auch konsequent kontrolliert werde.

Zehntausenden Beschäftigten würde der Mindestlohn schon heute vorenthalten, kritisierte Feiger, der Mitglied der Mindestlohnkommission ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls personell aufstocken, forderte Feiger: „Der Kontrolldruck muss steigen. Kriminelle Mindestlohnverweigerer dürfen keine Chance mehr haben.“

Neben dem höheren Mindestlohn wird auch die Verdienstgrenze von Minijobs steigen. Statt wie bisher 450 Euro können geringfügig Beschäftigte künftig 520 Euro verdienen, ohne sich sozialversicherungspflichtig versichern zu müssen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.