Analyse

Krieg in der Ukraine: Der Kampf um die neue Weltordnung

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Nato erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine

Nato erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine

Die Nato geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses "ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

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Berlin.  In der Ukraine geht es um mehr als einen regionalen Krieg. Der Konflikt entscheidet auch, welche Politik das 21. Jahrhundert prägt.

Der Ukraine-Krieg spaltet die USA und Europa auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite. Es sind Blöcke, die um die künftige Weltordnung ringen.

Konkret: Dominiert Demokratie oder Autokratie, Marktwirtschaft oder Abschottung, gelten internationale Regeln oder gilt das Recht des Stärkeren? Auch der EU-China-Gipfel an diesem Freitag wird von diesen Fragen beherrscht. In unserer Analyse stellen wir die unterschiedlichen Politikansätze gegenüber.

Demokratie gegen Autokratie

USA und Europa: US-Präsident Joe Biden hat bei seiner großen Warschauer Rede bekräftigt, dass für ihn die „große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie“ das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Biden will Amerika zum Antreiber einer Allianz gleichberechtigter westlicher Demokratien machen, die „viel stärker als bislang“ die Vorteile freier, regelbasierter und marktwirtschaftlich orientierter Gesellschaften betonen müssten.

Es geht ihm um Wohlstand, soziale Absicherung, inneren Frieden und klimagerechtes Wirtschaften. Biden zählt neben Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und Großbritannien vor allem die EU zu seinen Verbündeten. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Bidens Rede in Polen und was sie bedeutet

Russland und China: Was im Westen freie Wahlen sind, ist im Osten die langfristige Zementierung der Macht. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ sich 2020 per Referendum und 2021 per Gesetz die Chefposition bis 2036 sichern.

Ähnlich machte es Chinas Präsident Xi Jinping. Der Volkskongress beschloss 2018 auf sein Geheiß, die Begrenzung der Amtszeit des Staatschefs auf zweimal fünf Jahre aufzuheben. Die Grundpfeiler westlicher Demokratien – Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit – gelten im Osten nichts.

Wer in Russland Kritik an der Regierung übt, landet im Gefängnis. In der früheren britischen Kronkolonie Hongkong herrscht heute Friedhofsruhe. Die muslimische Minderheit der Uiguren wird unterdrückt.

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Regelbasierte Ordnung gegen das Recht des Stärkeren

USA und Europa: Die USA fühlen sich unter Biden dem Prinzip verpflichtet, dass verbindliches Recht Richtschnur im Umgang der Staaten sein muss. Darum schaltete Washington nach Beginn der russischen Invasion sofort die Vereinten Nationen ein und nutzte Vollversammlung wie Sicherheitsrat, um klarzumachen, dass Moskau bis auf wenige Ausnahmen eine Phalanx der Ablehnung gegenübersteht.

Russland und China: In Russland und China gilt das Recht des Stärkeren. Moskau hat seine Interessen in Tschetschenien und Georgien mit Militärgewalt durchgesetzt und versucht das Gleiche in der Ukraine. Die Volksrepublik betont die Unverletzlichkeit der Grenzen, stellt sich aber hinter Moskaus „Sicherheitsbedenken“. Tatsächlich beobachtet China den Ausgang des Ukraine-Krieges. Er könnte ei­ne Blaupause für die „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan sein. Auch interessant: Ukraine-Krieg: USA fordern klare Positionierungen Chinas

Freihandel gegen Abschottung

USA und Europa: Unter Donald Trump haben sich die USA aus Freihandelsverträgen ausgeklinkt. Pekings Staatskapitalisten stießen in die Lücke und wollen den Indopazifik regional an sich binden. Bidens Regierung ist dabei, diesen Kurs zu ändern.

Russlands Versuch der wirtschaftlichen Annäherung an China, auch um westliche Sanktionen zu umgehen, wird nach Einschätzung von Regierungsberatern das Thema Handelsabkommen aufwerten. Biden werde seine Handelspolitik so ausrichten, dass China „nicht auf den Gedanken kommt, seine Wirtschaftsbeziehungen zum Westen und damit zu riesigen Absatzmärkten für Russland aufs Spiel zu setzen“, heißt es in Washington.

Russland und China: Spätestens der Ukraine-Krieg ist für Moskau ein Wendepunkt: Die Öl- und Gasgroßmacht Russland will sich vom Westen, der zunehmend auf erneuerbare Energien setzt, unabhängig machen. Das Land wolle sinkende Öllieferungen nach Europa durch Exporte nach Asien ersetzen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zudem strebt Russland an, so viele Waren wie möglich selbst zu erzeugen.

Auch China setzt einen Fokus auf den eigenen Binnenmarkt mit rund 1,4 Milliarden Abnehmern. Trotzdem ist Peking an globalem Handel interessiert, um seine Exportindustrie auf Trab zu halten. Mit Freihandel hat das kaum zu tun: Staatliche Unternehmen werden kräftig subventioniert. China arbeitet am Langzeitziel: die Wirtschaftsmacht Nummer eins zu werden.

Aufrüstung und das Streben nach militärischer Dominanz

Nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes Sipri verfügten die neun Atommächte Anfang 2022 über 13.000 Nuklearsprengköpfe. Russland hat mit knapp 6000 Sprengköpfen einen leichten Vorteil gegenüber den USA (rund 5400). China rangiert mit 350 Nuklearwaffen auf Platz drei. Lesen Sie hier: Ukraine: USA sollen beim Aufbau des Widerstands helfen

Peking kann auf die größte Armee zählen: knapp 2,8 Millionen Soldaten. Die USA verfügen über 1,4 Millionen Kräfte. Russland kommt – mit Reserve – auf 1,1 Millionen.

Russland und China zusammen nähern sich bei den Militärkapazitäten zügig den USA an. Auch darum hat Biden für 2023 eine Steigerung des Militärhaushalts auf rund 800 Milliarden Dollar beantragt.

Dieser Text erschien zuerst auf www.waz.de

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt