Krieg

Russlands Angriff auf die Ukraine: Erste Reaktionen

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Baerbock: Alle deutschen Diplomaten verlassen ukrainische Hauptstadt Kiew

Baerbock: Alle deutschen Diplomaten verlassen ukrainische Hauptstadt Kiew

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die letzten Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Diese Entscheidung habe sie am Mittwochabend getroffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin.

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In der Nacht zum Donnerstag begann Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Morgen gab es schon erste Reaktionen aus dem Ausland.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist weltweit scharf verurteilt worden. US-Präsident Joe Biden sprach von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch russische Streitkräfte". Präsident Putin habe sich „für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der katastrophale Verluste an Menschenleben und menschliches Leid mit sich bringen wird".

Die USA und ihre Verbündeten planen, am Donnerstag als Reaktion auf den Angriff die in den letzten Wochen diskutierten Sanktionen „in vollem Umfang“ auszulösen, so ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration. Der US-Präsident sagte weiter: „Russland allein ist für den Tod und die Zerstörung verantwortlich, die dieser Angriff mit sich bringen wird, und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner werden geschlossen und entschlossen reagieren. Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“

Biden: „Unnötiger Akt der Aggression gegen die Ukraine“

Nach Übereinstimmenden US-Medienberichten gehen die USA davon aus, dass der Angriff der Beginn einer vollständigen russischen Invasion ist. Man gehe davon aus, dass es sich bei den Explosionen in der Nähe von Kiew und Odessa um Raketen handele, während es sich bei den Explosionen in der Nähe von Charkiw in der Ostukraine angesichts der Grenznähe wahrscheinlich um Artillerie handele, zitiert der US-Nachrichtensender CNN einen hochrangigen US-Beamten, der mit den neuesten US-Geheimdienstinformationen vertraut ist.

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Biden kündigte an, er wolle noch im Laufe des Donnerstags mit seinen G-7-Kollegen sprechen. An dem Videogipfel soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen. Der US-Präsident will auch eine Rede an das amerikanische Volk halten. Er sagte, er beabsichtige, „weitere Konsequenzen“ anzukündigen, die die USA und ihre Verbündeten gegen Russland wegen „dieses unnötigen Akts der Aggression gegen die Ukraine und den globalen Frieden und die Sicherheit“ zu verhängen gedenken.

Olaf Scholz verurteilt russischen Angriff „auf das Schärfste“

Biden erklärte, es werde eine enge Abstimmung mit den Nato-Verbündeten stattfinden, „um eine starke, vereinte Reaktion zu gewährleisten, die jede Aggression gegen das Bündnis abhält“. Die USA hatten für den Fall eines Angriffs unter anderem geplant, die beiden größten russischen Banken sowie andere Finanzunternehmen ins Visier zu nehmen. Auch Putins engster Kreis werde vermutlich betroffen sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den Angriff „auf das Schärfste“. Er nannte die Angriffe einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“, der durch „nichts zu rechtfertigen sei“. Russland müsse die Militäraktion unverzüglich einstellen.

Robert Habeck: Krieg gegen Ukraine ist eine „Zäsur für Europa“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte entsetzt: Nun sei das Unfassbare geschehen. Auf Twitter schrieb er: „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“

Angriff auf die Ukraine: Reporter Jan Jessen berichtet aus Kiew
Angriff auf die Ukraine: Reporter Jan Jessen berichtet aus Kiew

Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt. „Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“ Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock meldete sich zu Wort. Auf Twitter schrieb sie: „Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.“

Ukrainischer Botschafter fehlt in Sitzung des UN-Sicherheitsrats

In der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, der derzeit von Russland geleitet wird, fehlte der ukrainische UN-Botschafter.

UN-Generalsekretär António Guterres richtete sich mit einem Appell an den russischen Präsidenten: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.“ Die deutsche UN-Botschaft Antje Leendertse sagte: „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem rücksichtslosen und unprovozierten Angriff, der „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr bringe. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.“

Von der Leyen: „Werden Kreml zur Rechenschaft ziehen“

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen erklärte: „Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste“, schreib sie am Morgen auf Twitter.„In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem unprovozierten Angriff gegenüberstehen und um ihr Leben fürchten müssen.“ Sie kündigte an: „Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen.“

Auch der frühere US-Präsident Donald Trump äußerte sich. Er gab dem US-Sender Fox-News ein Telefoninterview. Mit ihm als Präsident im Weißen Haus, so erklärte er, hätte Russland die Ukraine nicht angegriffen hätte. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die „Schwäche“ der US-Regierung seines Nachfolgers Joe Biden gesehen und dies ausgenutzt.

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