Diplomatie

Normandie-Format: Darum geht es bei den Friedensgesprächen

| Lesedauer: 4 Minuten
Ukraine-Konflikt eskaliert dramatisch - EU beschließt Sanktionen

Ukraine-Konflikt eskaliert dramatisch - EU beschließt Sanktionen

Im Ukraine-Konflikt wird ein Krieg immer wahrscheinlicher. Auf Antrag von Präsident Wladimir Putin billigte das Oberhaus in Moskau einstimmig den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine, Putin erklärte das Minsker Friedensabkommen für tot. Die EU beschloss einstimmig ein Sanktionspaket gegen Russland.

Beschreibung anzeigen

Berlin   Mit dem Normandie-Format soll die Krise in der Ukraine auf diplomatischer Ebene gelöst werden. Wer daran teilnimmt und worum es geht.

Der Konflikt zwischen Russland, den Separatistengebieten in der Ostukraine und der Ukraine eskaliert mit jedem Tag mehr. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte das wichtige Minsk-Abkommen, das die von Separatisten kontrollierten Gebiete um Luhansk und Donezk befrieden sollte, für gescheitert.

In der Diskussion um diplomatische Lösungen wird dabei immer wieder ein Mittel erwähnt, das im Ukraine-Konflikt helfen könnte: Gespräche im sogenannten Normandie-Format. Was es damit auf sich hat, lesen Sie im Folgenden.

Was ist das Normandie-Format?

Im Normandie-Format treffen sich die Länderchefs aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine zu Gesprächen. Deutschland und Frankreich kommt die Rolle als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien zu – auch wenn Russland bis heute nicht offiziell als Kriegspartei anerkannt ist.

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

Bei den Treffen sprechen die vier Parteien miteinander über die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung im Konflikt um die Separatistengebiete im Osten der Ukraine. Erstmals trafen sich die Staatschef am 6. Juni 2014. Wenige Wochen zuvor hatte Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Schwarzen Meer annektiert.

Die Umstände des ersten Treffens gaben dem Normandie-Format seinen Namen. Denn damals trafen sich der damalige französische Staatspräsident François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin und Petro Poroschenko im Rahmen des Gedenkens zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg.

Ukraine-Konflikt: Was konnten Treffen im Normandie-Format bewirken?

Die ersten zwei Treffen der Staaten im Normandie-Format führten noch zu keinem schriftlichen Ergebnis – aber brachten die Konfliktparteien immerhin an einen Tisch. Der erste Durchbruch erfolgte im Februar 2015 in der belarussischen Hauptstadt Minsk.

Dort unterzeichneten die vier Staatschefs Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko das sogenannte Minsker Abkommen. Darin wurde unter anderem ein Waffenstillstand in den Oblasten Donezk und Luhansk und der Abzug aller schweren Waffen aus einer Sicherheitszone beschlossen.

Danach gab es zwei weitere Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs: 2016 in Berlin und Ende 2019 in Paris. Bahnbrechende Ergebnisse gab es dabei allerdings nicht – ebensowenig wie beim letzten Treffen auf der Ebene der politischen Berater am 10. Februar 2022. Nach Ergebnissen gefragt, berichteten die Teilnehmer des Treffens nur, dass die Gespräche "schwierig" gewesen seien, wie die "FAZ" zitiert.

Welche Kritik gibt es am Normandie-Format?

Das Normandie-Format hat eigentlich ein großes, diplomatisches Potential. Das zeigt das Minsk-Abkommen aus dem Jahr 2015. Allerdings gibt es auch viel Kritik an der Runde. Die politische Analystin Mariia Solkina beschreibt für "ukraineverstehen.de" einige zentrale Probleme.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

So sei die Trilaterale Kontaktgruppe, die das Normandie-Format politisch flankiert, keine internationale Organisation. Ebensowenig sei das Minsker Abkommen ein internationaler Vertrag, sondern eine "politische Vereinbarung". Somit gäbe es keine Garantien, dass geschlossene Vereinbarungen eingehalten werden.

Außerdem ist die Wirkung der diplomatischen Treffen umstritten. "Wenn Präsident Wladimir Putin sich entschließt, auf maximale Spannung zu setzen, wird es schwer, im Normandie-Format etwas zu erreichen", erklärte ein Berater von Frankreichs Präsidenten Macron dem "Spiegel" nach den "schwierigen" Gesprächen in Paris. Die Ukraine hätte außerdem gerne die USA als Gesprächspartner mit an Bord – die sind zur Zeit nämlich nicht mit dabei und könnten ein weiteres Gegengewicht zu Russland bilden.

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine bleibt abzuwarten, wie es mit dem Normandie-Format im besonderen und diplomatischen Lösungen im allgemeinen weitergeht.