Corona

Impfpflicht für alle: Ab wann die Ampel sie durchsetzen will

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Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern

Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung Bayerns scharf kritisiert, die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Dies sei für die Politik insgesamt problematisch, weil damit das Signal ausgesendet werde, dass geltende Gesetze von Ministerpräsidenten nicht umgesetzt werden müssten, sagte Lauterbach in Berlin.

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Berlin.  Olaf Scholz und Karl Lauterbach befürworten eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Bis zu diesem Datum wollen Sie die Corona-Regel durchsetzen.

Das Debakel um die Pflege-Impfpflicht zeigt, wie schwer es ist, so ein Pandemie-Vorhaben einzuführen und zu kontrollieren. Bei der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene drohen noch größere Probleme. Nicht nur die Mehrheiten sind unsicher, sondern auch die Frage, wer für die Umsetzung zuständig sein soll, ist ungelöst. Die Krankenkassen sollen eine zentrale Rolle spielen, doch sie weigern sich.


Nach dem Willen ihrer Befürworter soll eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre bundesweit zum 1. Oktober gelten. „Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dieser Redaktion.

Impfpflicht: So sollen die Krankenkassen kontrollieren

Der Vorschlag der fraktionsübergreifenden Gruppe, zu der auch die FDP-Politikerin gehört, sieht ihr zufolge vor, dass die Krankenkassen in einem ersten Schritt ihre Versicherten über die Impfpflicht informieren und in einem zweiten Schritt dann von ihnen den Impfnachweis einfordern. „In einem dritten Schritt sollen die Kassen dann diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben“, so Strack-Zimmermann.

Die kommunalen Gesundheitsämter würden dann den Betreffenden einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen impfen lasse. „Auf diese Weise wird es mit Sicherheit gelingen, mehrere Millionen Ungeimpfte zu erreichen.“

Impfpflicht: Krankenkassen stellen sich quer

Strack-Zimmermanns Mitstreiter, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, hält es für richtig, bei der neuen Corona-Regel die Krankenkassen einzubinden: „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar“, sagte Wiese dieser Redaktion. Das Problem: Die Kassen sind dagegen.

„Die gesetzlichen Krankenkassen sind natürlich bereit, ihre Aufgaben in der Information und Beratung der 73 Millionen gesetzlich Versicherten wahrzunehmen. Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dieser Redaktion.

Auch die neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung warnt: Die Idee klinge zwar einfach. „Aber ich weiß, wie kompliziert ein Datenaustausch werden kann. Da müssen wir ganz genau prüfen, wie wir am besten vorgehen. Denn ein bürokratisches Monster braucht keiner.“ Lesen Sie hier: Interview mit der neuen Pflegebeauftragten: Ist die Impfpflicht noch zu retten?

Mehr Arbeit für die Gesundheitsämter?

Wie das Datenproblem gelöst werden soll, wenn die Kassen nicht mitziehen? Unklar. Obendrein bekommen nach dem Entwurf der Gruppe die Gesundheitsämter zusätzliche Arbeit. Bereits bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sahen sich viele überfordert und schlugen Alarm. Eine neue Protestwelle ist nicht ausgeschlossen.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält dagegen: „Die Länder, Kommunen und Gesundheitsämter werden dadurch nicht überfordert.“

Die Befürworter der allgemeinen Impfpflicht wollen die Details des Gesetzentwurfs „vor der kommenden Woche“ veröffentlichen, so Wiese. „Wir sind mit unseren Arbeiten auf der Zielgeraden und können nächste Woche in die 1. Lesung im Parlament gehen.“ Die Gruppe bekomme gerade viel Zustimmung aus verschiedenen Fraktionen.

Wiese und Strack-Zimmermann wissen: Allein mit Stimmen aus den Ampel-Fraktionen könnte es schwierig werden, den Antrag durchzubringen. Dem Vernehmen nach ist die Mehrheit der FDP-Fraktion gegen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren.

Die Union hat sich noch nicht zur Impfpflicht positioniert

Auch bei Grünen und SPD sind nicht alle Abgeordneten davon überzeugt. Wiese hofft deswegen offenbar auf Stimmen der Union. „Uns sagen auch Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hinter vorgehaltener Hand, dass sie unseren Weg, genau wie die Ministerpräsidenten der Union, für richtig halten.“

Die Union sei in der Frage „vordergründig aufgrund der neuen Machtverhältnisse aber noch sehr unsortiert“, klagt Wiese. „Wir haben der Union immer signalisiert, dass wir gesprächsbereit sind. Bisher hat die Union sich aber offiziellen Gesprächen verweigert.“

Sollte der Antrag scheitern, könnte der Vorschlag einer anderen Gruppe zum Zuge kommen: Der Antrag für eine Impfpflicht für alle über 50-Jährigen könnte dann in zweiten Wahlgang die Stimmen all jener bekommen, die eigentlich für eine Ü-18-Regelung waren.