Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Teile der „Querdenken“-Bewegung ins Visier. „Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt“, schreibt das Bundesinnenministerium auf Nachfrage unserer Redaktion.
Sowohl Anhänger von QAnon als auch Verfechter von Verschwörungstheorien treten immer wieder bei den Protesten der sogenannten „Querdenken“-Bewegung auf, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richtet.
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Verfassungsschutz sieht „Verschwörer“ durchgängig in radikalen Corona-Protesten
„Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“, heißt es beim Innenministerium. Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments würden dabei ebenso bemüht, wie weitere aus rechtsextremistischen Gruppierungen oder „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ bekannte Stereotype. Diese extremistischen Positionen „sind ein nahezu durchgängig festzustellendes Phänomen und haben eine erhebliche katalysatorische Wirkung“, so das BMI.
Beim Inlandsgeheimdienst soll demnach ein neuer Phänomenbereich eingerichtet werden: „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Vor allem will der Verfassungsschutz Verschwörungsmystiker“ und Anhänger der sogenannten „QAnon“-Bewegung unter Beobachtung stellen.
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Verschwörer und QAnon als „Sammel-Beobachtungsobjekt“
Diese Strömungen lassen sich nach Ansicht von Fachleuten weder dem klassischen Rechtsextremismus noch anderen bisherigen Kategorien des Nachrichtendienstes zuordnen. „Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung“, schreibt das Innenministerium auf Nachfrage unserer Redaktion. So sei auch künftig sichergestellt, dass die beschriebenen verfassungsfeindlichen, sicherheitsgefährdenden Bestrebungen seitens des BfV zielgerichtet und differenziert aufgeklärt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Beobachtung von Teilen der sogenannten „Querdenken-Bewegung“ begrüßt. „Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz Teile der Querdenken-Bewegung jetzt bundesweit in den Fokus nimmt und die radikalen Kräfte der Szene beobachtet“, sagte Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, unserer Redaktion. Seine Gewerkschaft habe bei der Querdenken-Bewegung zunehmend gesehen, „dass Medienvertreter attackiert wurden und Namen von Polizeikräften und Journalisten vor Ort auf der Demonstrationsbühne genannt und auf diese Weise diskreditiert wurden“. Das sei nicht vereinbar mit einer Verantwortung des Anmelders von Kundgebungen zu deeskalieren. „Hier werden Freiheitsrechte von anderen gezielt missbraucht“, sagte Radek.
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