Hildburghausen/Berlin. Seit Beginn der Corona-Krise sind Politikerinnen und Politiker Hetze und Drohungen ausgesetzt. Die Täter kommen nicht nur von rechts.

Über die Eier an den Fensterscheiben spricht Thomas Müller fast beiläufig. In seiner Stimme liegt keine Angst, nicht einmal Wut, eher Gelassenheit. „Ich kann den Verdruss ja verstehen“, sagt er. „Das ist doch bei uns Politikerinnen und Politikern genauso.“ Und manche, so beschreibt es Müller, werfen ihren Verdruss gegen die Scheiben des Rathauses in Hildburghausen, im Süden Thüringens.

Doch bei Eiern blieb es nicht. Die Gegner der Corona-Maßnahmen drohten ihm, dem Landrat Müller, auch mit Mord. „Müller, du dummes Schwein. Nimm dir einen Strick und häng dich weg!“, schrieb eine Person auf Facebook. Eine andere bot an, dabei zu helfen.

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Thomas Müller, Landrat des Landkreises Hildburghausen.
Thomas Müller, Landrat des Landkreises Hildburghausen. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Michael Reichel

Hetze und Gewalt: Gefährliche Corona-Leugner

Seit Beginn der Pandemie kämpft die Politik gegen steigende Infektionszahlen. Doch sie hat noch einen anderen Gegner – sogenannte Corona-Leugner oder Corona-Skeptiker, die oft mit Hetze und manchmal mit Gewalt gegen die Maßnahmen der Regierungen angehen.

Und auch jetzt, nach der hitzigen Debatte zum „Oster-Lockdown“, rüsten die Gegner dieser Politik massiv auf. Recherchen unserer Redaktion im für die Szene sehr wichtigen Messengerdienst Telegram zeigen: Manche wettern gegen die „kriminelle Kanzlerin“, andere rufen zum „Volksaufstand“ auf. Wieder andere werden schärfer im Ton, hetzen gegen „Politjuden“, wittern „die Deutschen in einem Corona-Konzentrationslager“ durch die neuen Lockdown-Beschlüsse.

Karl Lauterbach auf offener Straße attackiert

SPD-Experte Karl Lauterbach, der immer wieder schärfere Maßnahmen in der Pandemie fordert, wurde nach eigenen Angaben bereits auf der Straße attackiert und musste um Hilfe rufen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow berichtet von einer Grabkerze, die Täter vor seinem Wohnhaus aufgestellt hatten.

Bei Spahn und Lauterbach wurde schon im Herbst der Personenschutz verschärft. An vorderer Pandemie-Front kämpfen aber oftmals die Bürgermeister und Landräte. So wie Thomas Müller. Sie müssen den Lockdown vor Ort durchsetzen. Die Gegner der Politik wohnen oftmals nebenan.

Corona: Welle der Hetze auf Facebook und Twitter

Im vergangenen November ist es wieder so weit. Die zweite Welle der Pandemie rollt an. Die Regierungen verschärfen die Maßnahmen. Doch in Müllers Region Hildburghausen, ein Corona-Hotspot mit brisanten Infektionsraten, gehen Anwohner auf die Straße, Unterstützer des Protests reisen extra an. Viele ohne Maske, viele halten laut Polizei keinen Abstand.

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Landrat Müller kritisiert die Demonstranten, wirft ihnen vor, sich und andere Menschen durch Versammlungen auf der Straße zu gefährden. Kurz nach den Äußerungen beginnt eine Welle der Hetze vor allem auf Facebook und Twitter.

Drei sogenannte Gefährdungsbewertungen hat das Bundeskriminalamt bisher im Kontext mit der Corona-Pandemie verfasst. Vor allem im „rechten Spektrum“ verorten die Ermittler die Täter. Sie entstammen einer „Mischszene“ aus Rechtsex­tremisten, sogenannten Reichs­bürgern, Verschwörungsmystikern, Impfgegnern und Esoterikern.

Die SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur.
Die SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur. © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Droh-Anrufe am Festnetz

Für Derya Türk-Nachbaur sind die Anrufe zu Hause am schlimmsten. „Ich melde mich freundlich. Und dann beschimpft mich eine Männerstimme: ‚Du Verräterin, wir kriegen dich.‘ Und legt auf.“ Ihren Kindern verbietet sie, ans Telefon zu gehen, aber das funktioniere nicht immer. Derya Türk-Nachbaur ist SPD-Politikerin in Baden-Württemberg. Sie sagt, sie taugt derzeit dreifach als Feindbild. Als Frau, als Kind türkischer Einwanderer, als „Karl-Lauterbach-Fan“, wie sie selbst sagt, und damit als Verfechterin strikter Corona-Maßnahmen.

Türk-Nachbaur will in den Bundestag, dafür macht sie Wahlkampf, auch mal provokant. Sie fordert in der Pandemie einen harten Lockdown, viele Tests, schnelles Impfen. Als die Debatte über den Einsatz des Impfstoffs von Astrazeneca hochkochte, schrieb sie auf ihrem Twitter-Profil: „Rauchen, jeden Tag die Pille schlucken, Fertiglasagne essen, Hähnchenflügel für 1,99 Euro das Kilo kaufen, aber bei Astrazeneca die Nase rümpfen, weil man nicht weiß, was man dem Körper zuführt. Jo, is’ klar.“

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Drohungen von rechts und links

Türk-Nachbaur sagt heute, dass sie damals wütend gewesen sei. Impfstoff sei eine „so wichtige Errungenschaft“ – und die SPD-Politikerin erlebe eine Diskussion, in der Menschen sich „mit Händen und Füßen“ dagegen wehren. Deshalb ihr Tweet. Kurz danach muss sie ihren Twitter-Account deaktivieren, weil „Hassmails im Stundentakt“ eintreffen, wie sie erzählt. Nutzer drohen ihr. „Diese H*** würde ich als Erstes hängen“, schreibt einer. „Linkes Verbrecherpack“, ein anderer. Nicht alles sei von rechts gekommen. „Es gab auch Drohungen mit einem klar linken politischen Hintergrund“, so Türk-Nachbaur.

Derya Türk-Nachbaur hat vier Kinder. Zwei sind schon erwachsen. Sie sagen ihr: „Mama, mach weiter, lass dich nicht einschüchtern!“ Zwei Kinder sind noch jung, neun und sechs Jahre. „Die verstehen das nicht. Für sie bin ich die Mama, die sie in die Schule bringt und abends für sie kocht.“ Die ihre Kinder schützen soll.