Nach Festnahme in Russland: Verbleib Nawalnys unklar

Moskau/Ibach  Alexej Nawalny ist nach seiner Rückkehr nach Russland inhaftiert worden. Seither fehlt jede Spur von ihm. Anwälte dürfen nicht zu ihm.

Nawalny nach Ankunft in Moskau festgenommen

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden. Der 44-Jährige wurde auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo von Beamten abgeführt.

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  • Alexej Nawalny ist bei seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden
  • Seither fehlt jede Spur von ihm - seine Anwälte dürfen nicht zu ihm
  • Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert die unverzügliche Freilassung des Kremlkritikers
  • Der russische Oppositionspolitiker war vor fünf Monaten in Sibirien vergiftet worden
  • Ein mutmaßlicher Agent des russischen Geheimdienstes FSB hat den Anschlag gegenüber Nawalny zugegeben

Von dem nach seiner Rückkehr nach Moskau sofort inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny fehlt nach Angaben seines Mitarbeiterstabs jede Spur. „Alexej ist schon seit 14 Stunden in Haft, ihm wurde nicht erlaubt zu telefonieren, obwohl alle Festgenommenen dieses Recht haben“, teilte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Nawalny wird in einer Polizeiwache in Chimki im Moskauer Gebiet vermutet. Aber es sei unklar, ob er wirklich dort sei, teilte der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK), Iwan Schdanow, mit. „Niemand hat ihn dort gesehen“, schrieb er bei Twitter.

Unterstützer: Anwälte dürfen nicht zu Nawalny

Die Anwältin Nawalnys, Olga Michailowa, beklagt seit Sonntagabend, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe. Sie werde nicht vorgelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy am Montag vor der Polizeistation. Die Anwältin hatte am Sonntag am Flughafen Scheremetjewo Nawalny zwar gesehen, Uniformierte verwehrten ihr allerdings, ihn zu begleiten, wie auf einem Video zu sehen war.

Auch Menschenrechtler stünden vor dem Polizeigebäude und hätten keinen Zugang, sagte Michailowa. Sie warf den Polizeibehörden Gesetzesverstöße vor, weil Nawalny der rechtlich vorgesehene Schutz verwehrt werde.

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.

Nawalny festgenommen – Maas fordert unverzügliche Freilassung

EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Ich verurteile die Inhaftierung von Alexej Nawalny durch die russischen Behörden. Sie müssen ihn sofort freilassen und seine Sicherheit gewährleisten.“

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die sofortige Haftentlassung des Kreml-Kritikers. „Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich.“ Die deutsche Regierung erwarte zudem weiterhin, dass Russland alles tue, um den Anschlag auf Nawalny aufzuklären, so Maas weiter. Er erinnerte die russische Regierung daran, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit auch gegenüber Alexej Nawalny zur Anwendung kommen müsse.

Jake Sullivan, designierter Sicherheitsberater von Joe Biden, forderte die umgehende Freilassung von Nawalny. "Die Attacken des Kremls auf Herrn Nawalny sind nicht nur eine Verletzung von Menschenrechten, sondern auch ein Affront gegenüber den Russen, die wollen, dass ihre Stimme gehört wird", schrieb Sullivan auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Verantwortlichen für die lebensgefährliche Giftattacke auf Nawalny sollten zur Verantwortung gezogen werden.

Rückkehr nach Russland: Nawalnys Flug wurde umgeleitet

Die russischen Behörden hatten Nawalnys Flug am Sonntag zunächst überraschend umgeleitet und ließen die Maschine aus Berlin auf dem Hauptstadt-Airport Scheremetjewo landen. Das Flugzeug hätte laut Plan auf dem Flughafen Wnukowo ankommen sollen, wo sich Hunderte Unterstützer des Oppositionspolitikers versammelt hatten.

Viele wurden festgenommen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Der Oppositionelle Ilja Jaschin kritisierte die Flugumleitung und die Festnahmen als „hysterische Reaktion“ des Machtapparats.

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Nawalny: Kreml wollte seine Rückkehr nach Russland verhindern

Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung mit einem Stoff aus der Nowitschok-Gruppe zu stecken. Der Anschlag sei zudem ein Racheakt von Wladimir Putin persönlich, glaubt der 44-Jährige. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. Nawalny warf der russischen Regierung auch vor, seine Heimkehr behindern zu wollen.

Zuletzt hatten Recherchen der Investigativ-Plattform „Bellingcat“, des „Spiegel“ und weiteren Medien gezeigt, dass Nawalny seit Jahren von russischen Geheimagenten mit Chemiewaffen-Expertise überwacht wurde – auch am Tag des Mordanschlags. Auf der Grundlage von Mobilfunk- und Flugdaten enthüllten die Medien im Dezember das Bewegungsprofil von acht Agenten, die an dem Anschlag beteiligt gewesen sollen.

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Rückkehr nach Russland: Nawalny droht Haftstrafe

Wenige Tage nach den Enthüllungen veröffentlichte Nawalny dann ein Video, das ihn bei einem Anruf eines der enttarnten FSB-Agenten zeigte. Nawalny gab sich dabei als Assistent eines Putin-Beraters aus. Der FSB-Agent räumte den Anschlag ein und berichtete, das Nervengift sei an Nawalnys Unterhose angebracht worden.

Nach der Rückkehr nach Russland wird sich der Oppositionspolitiker nun vor Gericht verantworten müssen. Nawalny hatte am Dienstag auf Twitter Unterlagen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass ihm in Russland eine Haftstrafe drohen könnte. Demnach war am Montag bei einem Moskauer Gericht ein Antrag eingegangen, um eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe für ungültig zu erklären und in eine Haftstrafe umzuwandeln.

Oppositionspolitiker Nawalny flog am Sonntag nach Russland

Die russischen Gefängnisbehörden hatten zuvor argumentiert, dass Nawalny gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen habe, weil er sich nach seiner Entlassung aus der Berliner Charité im September weiter in Deutschland aufgehalten hatte. Nawalny droht außerdem ein Prozess wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von vier Millionen Euro.

Putin wetze die Messer und tue alles, damit sein Gegner nicht zurückkehre, erklärte Nawalny dazu. Seine Attentäter seien verärgert, weil der Mordanschlag gescheitert sei. Der Kreml-Gegner will nun seine politische Arbeit in Russland fortsetzen.

(fmg/afp)

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