Paris. Die französische Regierung will das Filmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen. In Paris sind die Proteste dagegen nun eskaliert.
In der französischen Hauptstadt sind am Samstag Tausende Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit, Polizeigewalt und ein neues „Sicherheitsgesetz“ der Regierung auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen: Demonstranten setzten Autos in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte.
Unter den Demonstrierenden waren viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung, es erklangen Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei.“ Die zunächst friedliche Demonstration schlug schnell in Gewalt um. Entlang der Strecke wurden Autos angezündet sowie Schaufenster von Banken und Supermärkten eingeschlagen. In ganz Frankreich waren etwa 100 Kundgebungen geplant.
Polizeigewalt in Frankreich macht viele Menschen wütend
Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Kundgebung in Paris viele Menschen aus Wut über ein geplantes „Sicherheitsgesetz“, das seit Wochen die öffentliche Debatte beherrscht. Angefacht wurden die landesweiten Proteste von Fällen von Polizeigewalt, die durch Videoaufnahmen bekannt wurden und landesweit Entsetzen auslösten.
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Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.
Regierung will „Sicherheitsgesetz“ überarbeiten
Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden wären.
Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im „Sicherheitsgesetz“ neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll. (küp/afp)
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