Lambrecht: „Staat muss zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Berlin.  Justizministerin Lambrecht hält die Corona-Proteste teilweise für verfassungsfeindlich – und mahnt hartes Durchgreifen des Staates an.

Christine Lambrecht: Diese drei Dinge muss man über die neue Justizministerin wissen
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Christine Lambrecht (SPD) sucht die persönliche Auseinandersetzung, auch in der Corona-Pandemie. Daher findet das Interview mit unserer Redaktion nicht per Video statt, sondern in ihrem Büro - mit offenen Fenstern und ausreichend Abstand.

Deutschland wird über den November hinaus im Lockdown bleiben. Wie viel Ausnahmezustand verkraftet unser Land, Frau Lambrecht?

Christine Lambrecht: Die aktuellen Einschränkungen sind für den Monat November beschlossen und nicht darüber hinaus. Warten wir die Entwicklung der Fallzahlen in dieser Woche ab. Es ist wichtig, die Infektionszahlen genau zu beobachten - und nicht ins Blaue hinein etwas zu vereinbaren. Aktuell scheint es, dass der Anstieg gestoppt werden konnte. Aber es gibt eben noch keine nachhaltige Absenkung. Je stärker wir die Anzahl unserer Kontakte verringern, desto wirksamer können wir die Pandemie eindämmen. Wir haben es gemeinsam in der Hand.

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Eine Runde von Regierungschefs setzt grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft - ohne den Bundestag zu beteiligen. Wo bleibt der Aufschrei der Justizministerin?

Lambrecht: Einspruch: Der Bundestag hat die Rechtsgrundlage für diese Einschränkungen beschlossen, das Infektionsschutzgesetz. Natürlich ist es eine besondere Situation, wenn Grundrechte eingeschränkt werden müssen, noch dazu so intensiv. Aber es dient einzig und allein dem Zweck, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Die gerichtlichen Entscheidungen haben uns darin bestätigt, dass dieser Weg akzeptabel ist. Und jetzt haben wir die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes durch einen neuen Paragrafen präzisiert.

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Was sagen Sie jenen, die von Ermächtigungsgesetz sprechen?

Lambrecht: Das ist ein infamer Vergleich, der die Opfer des Naziregimes verhöhnt und für den mir jedes Verständnis fehlt! Wie kann man das Infektionsschutzgesetz auch nur ansatzweise mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis vergleichen? Damals wurden faktisch die Rechte des Parlaments und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Es folgte eine Welle der brutalen Verfolgung von Andersdenkenden. Heute stärken wir die Rechte des Bundestags und zeigen klar auf, welche Einschränkungen unter welchen Voraussetzungen möglich sind.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nennt das Infektionsschutzgesetz einen „Persilschein“ für die Bundesregierung.

Lambrecht: Das Infektionsschutzgesetz ist gerade kein „Persilschein“. In dem neuen Paragrafen 28a werden die besonders eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen konkret benannt und die Voraussetzungen für ihre Anordnung festgelegt. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, dass diese Kritik kommt.

Das wird die Gastronomen und Künstler, die gerade ihre Existenzgrundlage verlieren, nicht beruhigen.

Lambrecht: Die wirtschaftlichen Härten, die für einzelne Wirtschaftszweige entstehen, mildern wir ab, so gut es irgendwie geht - zuletzt durch die November-Hilfen. Aber noch einmal: Es geht darum, Leben und Gesundheit zu schützen. Und wenn ich sehe, dass andere Länder eine viel höhere Todesrate haben, fühle ich mich in unserem Kurs bestärkt.

Der Widerstand in der Bevölkerung wird aggressiver, in mehreren Städten sind Demonstrationen eskaliert. Welche Antwort hat der Staat?

Lambrecht: Unser Handeln findet in der Bevölkerung nach wie vor sehr große Zustimmung. Es sind wenige, aber besonders laute Gruppen, die hiergegen protestieren. Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserem Land. Gerade in Krisen müssen die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung bei Versammlungen kundzutun - allerdings nicht mit Gewalt. In Leipzig ist Gewalt ausgeübt worden gegen Polizisten und Journalisten. Das dürfen wir als Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und wenn es Auflagen gibt wie Masken zu tragen oder Abstand zu halten, müssen sie konsequent durchgesetzt werden. Wenn sie nicht eingehalten werden, muss die Versammlung aufgelöst werden wie am Mittwoch in Berlin. Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen. Dann müssen eben mehr Polizisten eingesetzt werden.

Festnahmen und Wasserwerfer: Corona-Protest im Regierungsviertel
Festnahmen und Wasserwerfer- Corona-Protest im Regierungsviertel

Unter die „Querdenken“-Demonstranten mischen sich Rechtsextremisten und Anhänger der Verschwörungsideologie QAnon. Wird die Bewegung zu einem Fall für den Verfassungsschutz?

Lambrecht: Diese Einordnung müssen die Verfassungsschutzbehörden treffen. Wenn man aber liest, was auf manchen Plakaten steht, gibt das einem schon zu denken. Was bei einigen der sogenannten „Querdenker“ zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung. Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker geworden ist. Die Geschichte vom einfachen, besorgten Bürger, der auf die Straße geht, kann ich vielfach nicht mehr nachvollziehen. Wer sich Parolen wie „Berlin muss brennen“ auf die Fahnen schreibt, verfolgt ein anderes Ziel, als gegen ein Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Solche Leute zielen auf unseren Staat und unsere demokratische Grundordnung.

„Querdenker“ sind auch in Polizei und Justiz zu finden. Nehmen Sie das hin?

Lambrecht: Wir haben das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Das gilt auch für Staatsanwälte, Lehrer oder Polizisten. Beamte haben aber auch die Pflicht, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes zu bekennen. Auf keinen Fall ist hinnehmbar, wenn die Grenze zu strafbarem Handeln überschritten wird. Deswegen muss man sich jeden Einzelfall genau anschauen.

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Wünschen Sie sich Whistleblower – Personen, die auf strafbares Handeln hinweisen – in den Reihen der Justiz?

Lambrecht: Ich möchte, dass Informationen über strafbares Handeln aus Organisationen heraus weitergegeben werden. Das betrifft die Wirtschaft, aber natürlich auch den staatlichen Bereich. Und ich möchte, dass Menschen, die diesen Mut zeigen und Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, keine Angst vor Nachteilen bis hin zum Jobverlust haben müssen. Viele großen Skandale können nur mit Insiderwissen aufgeklärt werden. Deswegen ist es so wichtig, Whistleblower rechtlich zu schützen.

Es gibt dazu eine EU-Richtlinie, die Deutschland noch nicht umgesetzt hat.

Lambrecht: Wir sind kurz davor. In Kürze wird es einen Entwurf meines Hauses für ein Whistleblower-Schutzgesetz geben. Wir wollen damit Verstöße gegen europäisches wie auch gegen deutsches Recht erfassen.

Wie wollen Sie Innenminister Horst Seehofer davon überzeugen?

Lambrecht: Mit guten Argumenten. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um Transparenz und Verantwortung. Whistleblower können die Gesundheit von Menschen schützen, wenn sie den Hinweis geben, dass ihr Unternehmen vergammeltes Essen verkauft. Oder dafür sorgen, dass dem Gemeinwesen nicht hohe Steuereinnahmen entgehen.

Gibt es einen Whistleblower, den Sie bewundern?

Lambrecht: Bei den Gammelfleisch-Skandalen war ich schon beeindruckt, welchen Mut die Hinweisgeber aufgebracht haben - ganz ohne Whistleblower-Schutzgesetz. Genauso wie die mutigen Pflegerinnen, die auf Vernachlässigung in Heimen hingewiesen haben. Eine Altenpflegerin hat bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihre Kündigung gekämpft – und gewonnen.

Frau Lambrecht, Sie haben sich zum Rückzug aus der Politik entschlossen – mit 55, auf dem Höhepunkt Ihrer Karriere. Trauen Sie der SPD keine Regierungsbeteiligung mehr zu?

Lambrecht: Mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat sehe ich sehr gute Chancen für ein gutes Abschneiden meiner Partei. Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz. Meine Entscheidung hat rein persönliche Gründe: Ich bin seit 22 Jahren Mitglied des Bundestages, habe als Abgeordnete einen Sohn bekommen, der mittlerweile 20 Jahre alt ist. Mit Mitte 50 überlegt man sich, was man in seinem Berufsleben noch so machen möchte. Deswegen habe ich mich entschieden, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wieder als Rechtsanwältin zu arbeiten. Das ist mein Traumberuf, den ich mir hart erkämpft habe.

Andere klammern sich an die Politik. Familienministerin Franziska Giffey will weitermachen, obwohl sie ihren Doktortitel los ist. Wie finden Sie das?

Frau Giffey wurde der Doktortitel von der Universität nicht entzogen. Sie trägt ihn einfach nicht mehr …

… um einer Entscheidung der Universität zuvorzukommen.

Lambrecht: Frau Giffey hat im letzten Jahr eine klare Ansage gemacht: „Wenn ich diesen Doktortitel entzogen bekomme, trete ich als Ministerin zurück.“ Dann kam es zu einer sehr gründlichen Prüfung seitens der Universität und zu der Entscheidung, es bei einer Rüge zu belassen. Und jetzt stellt die Universität ihre eigene Entscheidung wieder infrage. Ich kann Frau Giffey sehr gut verstehen, wenn sie sagt, dass sie die Doktorwürde unter diesen Bedingungen nicht mehr führt. Frau Giffey wird in Berlin eine hervorragende Regierende Bürgermeisterin werden - auch ohne Doktortitel.

Bei anderen – Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan – hat die SPD lautstark den Rücktritt gefordert. Was ist jetzt anders?

Lambrecht: Das war eine ganz andere Situation. Herrn Guttenberg ist der Doktortitel entzogen worden – Frau Giffey nicht. Wir legen hier überhaupt keine unterschiedlichen Maßstäbe an.

Was unterstellen Sie der Universität? Eine politische Kampagne?

Lambrecht: Ich unterstelle gar nichts, sondern nehme das Verhalten der Universität zur Kenntnis. Frau Giffey hat klargemacht, dass der Doktortitel für sie keine Rolle mehr spielt. Ich muss sagen: Ganz großen Respekt!

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