USA: Regierung verklagt Google und denkt an Zerschlagung

Washington.  Die US-Justiz nimmt Google ins Visier und wirft dem Tech-Riesen „illegale“ Monopolbildung vor. Sogar eine Zerschlagung ist im Gespräch.

Der Technologie-Riese Google ist von der US-Regierung verklagt worden.

Der Technologie-Riese Google ist von der US-Regierung verklagt worden.

Foto: Jeff Chiu / dpa

Die US-Regierung zieht schwere Geschütze gegen eines der wertvollsten Unternehmen der Welt auf. Google muss sich vor einen Bundesgerichtshof in den USA Anklagen wegen „illegaler“ Monopolbildung und unfairem Wettbewerb stellen. Es könnte der größte Wettbewerbsfall in der Technologie-Branche werden, seit zur Jahrhundertwende der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen wurde.

Auch im Fall von Google hat die US-Regierung eine Zerschlagung ins Gespräch gebracht. Wie diese genau aussehen sollte, ließ Vize-Justizminister Jeffrey Rosen bisher offen. Sein Ministerium hatte am Dienstag die Klage gegen Google veröffentlicht. Darin wird dem Internetriesen vorgeworfen seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise zu schützen. In der Klageschrift werden zudem „strukturelle“ Änderungen bei Google gefordert.

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Googles wichtigstes Geschäftsfeld im Visier der Justiz

Mit der Werbesparte nimmt die US-Justiz die tragende Säule des Google-Geschäfts ins Visier. Das Unternehmen kritisierte die Klage als „zutiefst fehlerhaft“ und warnte vor negativen Folgen für die Nutzer.

Der Konzern sorge dafür, dass Konkurrenten in dem Markt nicht Fuß fassen könnten, argumentiert das Justizministerium. Ein Beispiel seien Deals etwa mit Apple, Samsung oder dem Firefox-Anbieter Mozilla, mit denen die Google-Suche als Standard im Webbrowser voreingestellt wird. Viele Verbraucher änderten dann die Grundeinstellung nicht. Apple bringe die Vereinbarung mit Google 15 bis 20 Prozent des Gewinns, heißt es in der Klage – offenbar unter Bezug auf Schätzungen zur Höhe der Zahlungen.

Das Justizministerium kritisierte auch wettbewerbswidrige Vereinbarungen bei Googles Smartphone-Betriebssystem Android. Dazu gehöre das Verbot für die Geräte-Anbieter, abweichende Android-Version einzusetzen, wenn sie Google-Dienste auf ihren Geräten platzieren. Außerdem wird in der Klage die Vorgabe angeprangert, dass die Smartphone-Anbieter gleich ein ganzes Paket aus Google-Diensten vorinstallieren und dabei die Internet-Suche des Konzerns prominent präsentieren müssen.

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Google wehrt sich und argumentiert mit teureren Smartphones

Google wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Die Leute nutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine Alternativen finden können“, entgegnete der Konzern. Zudem könnten die Nutzer bei Bedarf die Standard-Suchmaschine einfach umstellen – auch auf einem Android-Gerät.

Sollte die Klage erfolgreich sein, würde das nur alternative Suchmaschinen mit schlechterer Qualität fördern und Smartphones teurer machen, argumentiert Google.

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USA: Regierung will weitere Technologiekonzerne überprüfen

„Wenn die Regierung nicht das Kartellrecht durchsetzt, laufen wir Gefahr, die nächste Welle von Innovationen zu verpassen“, sagte dagegen Vize-Justizminister Rosen. Er kündigte zudem an das Wettbewerbsverhalten weiterer US-Technologie-Riesen zu überprüfen. Elf Bundesstaaten schlossen sich der Klage gegen Google an.

Die Klage war schon seit längerer Zeit erwartet worden, nachdem erste Ermittlungen zu Googles Suchmaschinengeschäft bekannt geworden waren. Der Konzern dominiert den Markt bei der Internet-Suche sowohl in den USA als auch in Europa mit Anteilen um 90 Prozent.

In Europa haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission Google schon seit Jahren im Visier und verhängten Strafen in einer Gesamthöhe von 8,25 Milliarden Euro. Der Konzern geht dagegen gerichtlich vor, konnte die Zahlungen aber finanziell leicht verdauen.

(dpa/afp/jasc)

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