Als das Innenministerium vor ein paar Tagen nach Grenzschließungen gefragt wurde, wich der Behördensprecher aus. Man versuche den Infektionsschutz mit Quarantäne und Corona-Tests zu gewährleisten, „ohne über andere Maßnahmen“ nachdenken zu müssen. Doch eine Gruppe hat es schon jetzt – ohne offizielle Grenzschließungen in der EU – schwer genug: Unverheiratete Paare, die in unterschiedlichen Ländern leben. Für sie fordern FDP und Grüne Reiseerleichterungen.
„Viele binationale unverheiratete Paare haben sich seit Monaten nicht gesehen und können in Corona-Zeiten nicht füreinander da sein“, bedauert der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Er bezieht sich auf Paare, bei denen ein Partner in einem Nicht-EU-Staat wohnt. Denn für die meisten Staaten gelten weltweit Einreisebeschränkungen.
Feste Beziehungen: Behörden verlangen Beweise in Corona-Zeiten
Mehrere EU-Länder sperren sich gegen Ausnahmen für unverheiratete Paare. Einige verlangen den Nachweis, dass die Beziehung bereits vor den Corona-Beschränkungen bestanden habe. Wer nach Deutschland kommen will, muss den Partner mindestens einmal hierzulande getroffen oder einen gemeinsamen Wohnsitz mit ihm im Ausland haben. Kuhle sagt, das sei „borniert und weltfremd.“
Ins gleiche Horn bläst die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. Sie wirft Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, „mit seinen bürokratischen Hürden unnötig das Wiedersehen Tausender unverheirateter Paare“ unnötig zu erschweren. Die Bundesregierung müsse sich jetzt als EU-Ratspräsidentin für eine praktikable Lösung wie eine einfache eidesstattliche Erklärung nach dem Modell Dänemarks einsetzen.
Die Dänen verlangen von Lebenspartnern vor einer Einreise eine offizielle Erklärung – strafbewehrt –, dass man sich seit mindestens drei Monaten in einer festen Beziehung befinde, die nicht nur auf schriftlichem oder telefonischem Kontakt, sondern auch auf persönlichen Treffen basiere.
Corona-Krise: Grenzschließungen drohen
Bisher haben es die Paare in den EU-Staaten sowie in Großbritannien, Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen und Island vergleichsweise leicht. Aber wie lange noch? Die meisten Nachbarstaaten haben prozentual, teilweise auch in absoluten Zahlen mehr Fälle von Neuansteckungenmit Covid-19 als Deutschland.
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Sämtliche Nachbarn werden vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiete geführt, in Dänemark freilich nur eine Region. Im Inland tobt eine Diskussion über Beherbergungsverbote, also über Sanktionen für innerdeutsche Reiseziele. Müsste das nicht erst recht fürs Ausland gelten?
Coronavirus: Die Ministerpräsidenten wittern Unheil
Dass dies keine rhetorische Frage ist, zeigen die Reaktionen der Ministerpräsidenten von fünf Ländern, die Grenzen zu EU-Nachbarn und viele Berufspendler haben: Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Tobis Hans (Saarland), Wilfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Markus Söder (Bayern) sprachen sich in dieser Woche gegen Grenzschließungen aus. Sie sind ihre heimliche Sorge.
Seehofer will keine Grenzschließungen, schließt sich freilich aber auch nicht mehr aus. Söder weiß, „eine Schließung der Grenzen wäre eine Ultima Ratio, die jetzt keiner will.“ Für unverheiratete Paare dies- und jenseits der Grenze wäre es ganz gewiss das Letzte.
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