Berlin. Die zweite Welle der Corona-Pandemie ist in vollem Gang. Die Bundesregierung ist besorgt: Wie kann die zweite Welle gestoppt werden?

Lässt sich die zweite Welle der Corona-Pandemie unter Kontrolle bringen? Und wenn ja, wie? Darüber berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. Thema des Gesprächs waren unter anderem Einreiseregelungen, die Teststrategie sowie die Kontaktnachverfolgung.

Auch über die umstrittenen Beherbergungsverbote, die einige Bundesländer für Einreisende aus Risikogebieten verhängt haben, wurde gesprochen. In den meisten Bundesländern dürfen Reisende aus Risikogebieten derzeit nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten – es sei denn, sie können einen aktuellen negativen Coronavirus-Test vorweisen.

Doch ob diese Regelung bleiben sollen oder nicht, steht noch nicht fest – darüber will die Bundeskanzlerin am Mittwoch bei den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass es sich dabei um Regelungen der Bundesländer handele. Die Bundeskanzlerin werde sich die Argumente aller Seiten anhören.

Beherbergungsverbote: Bundesländer setzen Regelung unterschiedlich um

Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche vereinbarten Auflage. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) etwa meldeten Gesprächsbedarf hierzu für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch an.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von einem externen Anbieter, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat. „Pauschale Beherbergungsverbote schießen völlig über das Ziel hinaus und kommen einem Shutdown für Hotels und Gaststätten in Urlaubsgebieten gleich“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte das Beherbergungsverbot hingegen als „Notfallmaßnahme“.

Rheinland-Pfalz kündigte an, vorerst auf die geplante Einführung des Beherbergungsverbots zu verzichten. Die Regelung werde nicht wie zunächst geplant am Dienstag in Kraft treten, weil die bundesweite Debatte „extrem virulent“ sei, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz. Die Rückmeldungen etwa von den Hoteliers seien „verheerend“. Solange diese Debatte „nicht zu Ende geführt ist“, werde ihr Land die Regelung nicht anwenden.

Mecklenburg-Vorpommern hält an Beherbergungsverbot fest

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigt Vereinbarungen zu sogenannten Beherbergungsverboten. Ihr Bundesland habe mit strengen Regeln großen Erfolg erzielt, sagt sie im ARD-Morgenmagazin. Die Regeln hätten schon lange Bestand und seien mit der Tourismusbranche besprochen worden. Sie wolle sicheren Tourismus garantieren. „Wir wollen als Land nicht Risikogebiet werden.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält am Beherbergungsverbot fest.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält am Beherbergungsverbot fest. © dpa | Christoph Soeder

Man könne nicht in einer zweiten Welle so tun als könne alles leichter werden, so Schwesig weiter. Ihr erschließe sich nicht, warum Reisen aus inländischen Risikogebieten kein Problem sein sollten, wenn zuvor bereits Einreisen aus ausländischen Risikogebieten mit strengen Maßnahmen belegt worden seien. „Unsere Regel ist seit Monaten bekannt, sie ist nicht neu.“ Menschen könnten besuchen, aber unter Auflagen. Eine Lockerung des Beherbergungsverbots werde das Bundesland nicht mitmachen, so Schwesig.

Corona: Die Bundesregierung sieht ernste Lage

Klar ist: Aus der Sicht der Bundesregierung ist die Lage ernst. Fast überall stiegen die Infektionszahlen, so Seibert, in vielen Großstädten auch sprunghaft. „Jetzt ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir uns erfolgreich gegen diese Entwicklung stemmen können.“

Die wichtigste Aufgabe sei es deshalb, die Zahlen der Neuinfektionen auf einem Niveau zu halten, bei dem die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter noch möglich sei. „Zur Zeit haben wir punktuell Gesundheitsämter, die das, was diese tun sollen, nicht mehr leisten können, bei allem großartigen Einsatz, der da geleistet wird“, sagte Seibert. Ziel müsse es aber bleiben, jeden einzelnen Kontakt zu finden, um die „unselige“ Infektionskette zu unterbrechen.

Corona-Virus: „Ich kenne niemanden, der Panik macht“

Seibert verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Bundesregierung würde Panik vor dem Virus schüren. „Ich kenne niemanden, der Panik macht, ganz sicher niemand in der Bundesregierung“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „Wir beschreiben eine Situation, die wir für ernst halten, und für die es Gegenmittel gibt.“ (fmg/amw)