US-Wahl: Darum wehrt sich Donald Trump gegen die Briefwahl

Washington.  Bei der US-Wahl 2020 werden zahlreiche Briefwähler erwartet. Doch Donald Trump attackiert die Briefwahl. Was hat es damit auf sich?

Trump lehnt Zusage von friedlichem Machtwechsel bei Wahlniederlage ab

US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Machtübergabe im Fall seiner Wahlniederlage im November zuzusagen. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus lediglich: "Nun, wir werden sehen, was passiert."

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Am 3. November entscheidet sich, wer der nächste US-Präsident sein wird. Amtsinhaber Donald Trump tritt gegen den Demokraten Joe Biden an. Wie entscheidend ist die Briefwahl für die US-Wahl 2020? Wie funktioniert die Briefwahl in den USA? Warum ist sie so umstritten? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Wer kann in den USA per Briefwahl abstimmen?

Ob und in welchem Umfang Briefwahl in den USA möglich ist, hängt vom jeweiligen US-Bundesstaat ab. Eine einheitliche Regelung für die USA gibt es nicht. Durch die Corona-Pandemie haben viele Bundesstaaten ihre geltenden Regelungen allerdings gelockert. Der Bundesstaat Kalifornien hat zum Beispiel entschieden, dass Wahlberechtigte vor der Wahl automatisch einen Wahlzettel zugeschickt bekommen. Diese Regel gilt auch in Washington, Colorado, Vermont, Utah und Oregon. Hintergrund: US-Wahl 2020 – So funktioniert das Wahlsystem in den USA

In anderen Bundesstaaten kriegen registrierte Wähler lediglich ein Formular zur Beantragung von Briefwahlunterlagen zugeschickt, die meisten Staaten erlauben, dass registrierte Wähler von sich aus eine Briefwahl beantragen können.

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Auch ob ein Grund für die Briefwahl angegeben werden muss, unterscheidet sich. Die meisten verzichten auf das Angeben von Gründen, andere akzeptieren die Angst vor dem Coronavirus als Grund. Im Bundesstaat Alabama etwa besteht die Pflicht einen triftigen Grund zu nennen. Dazu gehören unter anderem Krankheit, eine Arbeitsschicht am Wahltag, die länger als zehn Stunden dauert, oder ein Auslandsaufenthalt.

Warum attackiert Donald Trump die Briefwahl?

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wiederholte Male öffentlich behauptet, dass Briefwahlen manipuliert werden könnten. Die Briefwahl sei extrem betrugsanfällig und Amerika drohe die „am meisten gezinkte Wahl in der Geschichte“, so der US-Präsident. Eindeutige Belege für seine Behauptungen hat er nicht angeführt.

Traditionell lässt sich die Tendenz beobachten, dass die Republikaner bei Wahlen höhere Hürden befürworten. Demokraten treten eher für eine Erleichterung der Teilnahme an den US-Wahlen ein. So können Bürger in vielen demokratisch regierten Bundesstaaten relativ einfach per Briefwahl abstimmen, in vielen republikanisch regierten Staaten ist es komplizierter. Auch interessant: US-Präsident Donald Trump ruft bewusst zum Wahlbetrug auf

Viele Demokraten sind daher überzeugt, dass sie von einer erleichterten Briefwahl profitieren würden, da Gruppen, die eher demokratisch wählen dann einfacher abstimmen können. Im Gegensatz dazu denken viele Republikaner, dass Briefwahl zu einem schlechteren Ergebnis für sie führen könnte.

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Kann Briefwahl die US-Wahl 2020 gefährden?

Donald Trump hat in einem Fernsehinterview offen zugegeben, dass er die Ausdehnung der Briefwahl sabotieren möchte. Dabei geht es vor allem um die staatliche Post (USPS). Nach Schätzungen werden bei der US-Wahl 80 Millionen Briefwähler erwartet. Eine Menge, auf die die Post nicht vorbereitet ist. Das Unternehmen strauchelt schon länger und kämpft mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen. Von 2007 bis 2019 etwa hat USPS dem Rechnungshof zufolge 78 Milliarden US-Dollar Miese gemacht.

Die US-Demokraten im Kongress haben daher 25 Millionen Dollar Extrahilfe für die Post beantragt. Das Geld soll sicherstellen, das genug Material und Personal zur Verfügung steht. Hintergrund: Trumps „Krieg“ um die Briefwahl und die Post eskaliert

Das Problem: Trump und die Republikaner blockieren das Vorhaben. „Wenn wir keinen Deal hinkriegen, kriegen sie kein Geld und können keine flächendeckende Briefwahl machen“, sagte der Präsident.

Wie sicher ist Briefwahl in den USA?

Die Vergangenheit zeigt, dass Wahlbetrug durch Briefwahl kein merkliches Problem in den USA ist. Laut Wahl­experte Richard Hasen, Professor an der Universität von Kalifornien, gab es bei den Wahlen zwischen 2000 und 2012 weniger als 500 Fälle von Verurteilungen wegen Wahlbetrugs.

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Das belegte auch eine Recherche der „New York Times“. Demnach gab es bei der Präsidentschaftswahl 2016 so gut wie keinen Wahlbetrug. Meldungen von Betrugsverdachten aus den Bundesstaaten waren sehr selten. (dmt)

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