Berlin. Wer den Verkehrstod eines Menschen verursacht, soll eine Haftstrafe nicht unter einem Jahr bekommen. Das fordern zwei Bundesländer.
Verkehrsdelikte mit Toten sollen höher bestraft. Das fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern. Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs vorsätzlich beeinträchtigt und dadurch den Tod eines Menschen verursacht, soll demnach mit einer Haftstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden.
Die Tat wäre damit als Verbrechen eingestuft. Die gleiche Regelung soll auch für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gelten, also etwa für die Zerstörung von Anlagen oder Fahrzeugen.
Unfälle mit Toten: Gesetzentwurf geht an Bundesregierung
Die beiden Länder wollen damit Unstimmigkeiten im Strafgesetzbuch beseitigen. So werde derzeit in manchen Fällen eine fahrlässige Schädigung der Gesundheit von Menschen härter bestraft als fahrlässige Taten, die Tote zur Folge haben.
Der Gesetzentwurf geht nun an die Bundesregierung, die dazu Stellung nehmen kann und ihn dann zur Entscheidung an den Bundestag weiterleitet. (jb/dpa)
Verkehrsunfälle – mehr zum Thema:
Im April wurden in NRW ein Vater und seine Kinder von einem LKW erfasst. Einer der Söhne starb im Krankenhaus. Häufig verursachen junge Fahranfänger schwere Unfälle. Experten wollen sie härter in die Pflicht nehmen. Immerhin: Die Zahl der Verkehrstoten ist im Jahr 2019 auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gesunken.