Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Die Gruppe verehrte Adolf Hitler.

• Die Gruppierung „Nordadler“ wurde wegen der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie verboten
• Es ist die 20. rechtsextremistische Vereinigung, die in der Geschichte der Bundesrepublik verboten wurde
• In vier Bundesländern wurden Razzien bei führenden „Nordadler“-Mitgliedern durchgeführt
• Die vorwiegend online agierende Gruppe soll mehrere Dutzend Mitglieder haben
• Die Rechtsextremisten bekennen sich zu Adolf Hitler, agieren offen antisemitisch und verbreiten völkische Propaganda
• Der Anführer äußerte Sympathien für den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle
• „Nordadler“ plante offenbar ein völkisches Siedlungsprojekt im ländlichen Raum

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Die vor allem online aktive Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie.

„Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen“, teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen rückten insgesamt mehr als 130 Polizisten zu Razzien bei sieben führenden Vertretern der Gruppe an.

Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz, schrieb Alter. Er betonte: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz.“

Die Gruppe soll mehrere Dutzend Mitglieder haben

Das Bundesinnenministerium rechnet der rechtsextremistischen Gruppe mehrere Dutzend Mitglieder zu. Innerhalb der ersten Stunden wurden weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, allerdings ein Baseballschläger. „Beschlagnahmt wurden in erster Linie PCs, Laptops und Handys“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

„Darüber hinaus wurden NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und andere Devotionalien wie Stahlhelme gefunden.“ Es habe weder Festnahmen noch Zwischenfälle gegeben. „Die Betroffenen zeigten sich überwiegend kooperativ“, sagte der Sprecher.

„Nordadler“: Vereinigung bekennt sich zu Hitler

„Nordadler“ firmiert nach Angaben des Ministeriums auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“.

Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Die Vereinigung plane ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum.

„Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten“, erklärte Seehofer.

Angst um die „guten deutschen Seelen“

Unter den unterschiedlichen Namen verbreitet „Nordadler“ völkische Propaganda im Internet und in Chatgruppen. „Der Anführer der Gruppe versucht hier gezielt jüngere Internetnutzer anzuwerben, zu indoktrinieren und damit Verfassungsfeinde zu schaffen“, so das Innenministerium, das sich bemüht, die Seiten zu sperren und zu löschen.

Auf einschlägigen Internetauftritten wurde Israel am Dienstag noch als „Terrorstaat“ bezeichnet. In lyrischen Wortgirlanden wurde da gewarnt vor „halb-dunklen Gewässern der Ungewissheit und der Heuchelei“, und bekräftigt, man wolle einen Beitrag leisten, „dass die guten deutschen Seelen nicht ins Verderben gerissen werden, von einer falschen Flamme, einem falschen Geist“.

„Nordadler“ laut Experten ausgeprägt antisemitisch

„Nordadler“ wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium. Die Gruppierung habe eine aggressive Grundhaltung, die sich etwa in Fantasien über Gewalt gegen Polizisten ausdrücke.

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshau s einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Drittes Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung in diesem Jahr

Das Verbot von „Nordadler“ ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein „Combat 18“ verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), lobte das Verbot. „Wer trotz des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs den Nationalsozialismus auch heute noch verherrlicht und antisemitische Anschläge wie den in Halle gutheißt, muss die ganze Härte des demokratischen Rechtsstaats zu spüren bekommen“, sagte er.

Kritik aus Thüringen: Verbot kommt elf Jahre zu spät

Nach Ansicht der Thüringer Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss kommt das Verbot dagegen zu spät. Die offene NS-Verherrlichung der Gruppe sei bereits seit elf Jahren bekannt, kritisierte die Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Landtag am Dienstag in Erfurt. Verwundert zeigte sich König-Preuss, dass es nach dem Verbot keine Durchsuchungen im thüringischen Mackenrode gab.

„Nordadler“ verfügt nach Angaben der Landtagsabgeordneten seit 2018 über ein eigenes Objekt mit Grundstück und zweigeschossigem Wohnhaus in Hohenstein, einem Ortsteil von Mackenrode (Kreis Nordhausen). Dies sollte auch für das völkische Siedlungsprojekt genutzt werden, erklärte König-Preuss.

Laut König-Preuss gab es mehrere Umzüge von Mitgliedern der Gruppierung nach Mackenrode oder in die unmittelbare Umgebung des Ortes sowie nach Niedersachsen. Eine in diesem März von der Landesregierung beantwortete Anfrage der Linke-Abgeordneten habe eine „fortlaufende Nutzung“ des Objekts konstatiert. Daher sei es erstaunlich, dass das Objekt nicht mit durchsucht worden sei. (dpa/fmg)