Moskau. Russland ist stark von der Pandemie betroffen – auch weil der Präsident das Virus lange ignoriert hat. Jetzt reiht sich Panne an Panne.
Zu Beginn der Corona-Krise sorgte sich Russlands Präsident Wladimir Putin weniger um das Virus. Er wetterte vor allem gegen „Falschmeldungen“, insbesondere aus dem Ausland. „Ihr Ziel ist verständlich: Sie wollen in der Bevölkerung Panik säen.“
Mitte März gab es offiziell nur 114 Infizierte in Russland. Mit stolzgeschwellter Brust erklärte der Präsident seinen Landsleuten, man habe mit rechtzeitigen und entschlossenen Maßnahmen eine massenhafte Verbreitung der Krankheit verhindert.
Corona-Krise: Putin tat so, also sei Russland immun gegen das Virus
Putin schickte medizinisches Material nach Italien, Beatmungsgeräte in die USA. Er präsentierte Russland als barmherzigen Samariter, der selbst gegen die Seuche gefeit ist. Der kremlnahe TV-Doktor Alexander Mjasnikow verkündete triumphierend, in Russland sei die reale Chance, sich mit Covid-19 anzustecken, gleich null.
Eine Prognose, die der Realität nicht standhielt. Bis Donnerstagnachmittag zählte die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore (USA) 62.773 Infizierte und 555 Todesfälle. Allein am Donnerstag kamen 4774 neue Corona-Fälle dazu. Dennoch sind auch diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte angesichts fehlender Tests sehr viel höher liegen.
Anfang April hat auch Russland Quarantäne-Maßnahmen ergriffen
Die offiziell deklarierte Schönwetterperiode hielt auch nicht lange. Anfang April hatte auch Russland drastische Quarantäne-Maßnahmen ergriffen.
Die Pannenserie begann mit einem TV-Auftritt, bei dem Putin der Wirtschaft angesichts der weltweiten Krise Steuererleichterungen und dem Volk eine „arbeitsfreie Woche“ versprach – bei vollem Lohn. Es gab entsetzte Anfragen von Mittelstandsfirmen, wer das bezahlen solle.
Der Präsident verlängerte jedoch wenig später die „arbeitsfreie“ Zeit bis Ende April und versprach erneut vollen Lohnausgleich. Obwohl Millionen Russen weiter malochten, von ihren Arbeitgebern in unbezahlten Urlaub geschickt oder gefeuert wurden.
Putin gab den Gouverneuren die Macht zu entscheiden
Zur allgemeinen Überraschung erteilte Russlands starker Mann den Gebietsgouverneuren „zusätzliche Vollmachten“. Sie sollten selbst entscheiden, wie sie das Coronavirus bekämpfen wollten.
„Putin zeigt in der Krise keine Lust, unangenehme Entscheidungen zu fällen“, sagte der Politologe Michail Winogradow gegenüber unserer Redaktion. Und das Magazin „Forbes Russland“ kommentierte: „Die Staatsmacht, die alle Kompetenzen an sich gezogen hat, schlägt sich vor den Augen der verblüfften Gesellschaft in die Büsche.“
Kliniken mussten wegen Masseninfektionen reihenweise schließen
Drei Regionalbosse traten eilig zurück. Die meisten anderen übernahmen die straffe Quarantäne, die Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin angeordnet hatte. Die Pandemie aber wuchert weiter. Es mehrten sich Berichte von Patienten, die mit Lungenentzündungen – symptomatisch für schwer an Covid-19 Erkrankte – in überfüllten Krankenhaus-Abstellräumen landeten oder nach Hause geschickt wurden.
Kliniken in Moskau, der Republik Komi, in Ufa, Jekaterinburg oder Murmansk mussten wegen Masseninfektionen reihenweise schließen. In Moskau, mit 33.940 Fällen auch die Corona-Hauptstadt im Land, führte Bürgermeister Sobjanin ein System digitaler Passierscheine ein. Damit sollte die Quarantäne kontrolliert werden.
Der Staat gewährt für jeden Angestellten eine Hilfe von 150 Euro im Monat
Zu Beginn überprüften mit Handys bewaffnete Polizisten alle U-Bahn-Passagiere einzeln. An den Stationen standen Tausende Menschen dicht an dicht – ideal für eine Ausbreitung des Virus. Putin, der am selben Tag wieder einmal vor der TV-Nation auftrat, verlor kein Wort darüber.
Stattdessen verkündete der Staatschef Finanzhilfen für kleine und mittelständische Betriebe: umgerechnet 150 Euro im Monat pro Angestelltem, auszahlbar ab Mitte Mai. Viele Unternehmer reagierten wütend: „Hinter dieser Wirtschaftspolitik steht auch der zynische Versuch, die Krise auszunutzen, damit die Mittelständler einfach verrecken und noch mehr Einwohner direkt vom Staat abhängig sind“, so der Nowosibirsker Immobilienmakler Dmitri Choljawtschenko auf dem Internet-Portal tayga.info.
Drei Millionen Unternehmen droht die Insolvenz
Nach Angaben der russischen Industrie- und Handelskammer droht drei Millionen Unternehmen die Pleite, andere Experten rechnen mit bis 15 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen. In der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas gingen am Montag über 1500 Menschen aus Protest gegen die Quarantäne und die wirtschaftliche Lage auf die Straße. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Moskaus Stadtoberhaupt Sobjanin spielt unterdessen weiter die Rolle des bösen Sheriffs. Er schlug am Mittwoch vor, das umstrittene digitale Kontrollsystem auf ganz Russland auszudehnen. Bis Donnerstag haben sich 21 Regionen seiner Initiative angeschlossen.
Auch Verkehrskameras werden eingesetzt, um die Bewegungen der Autofahrer zu überwachen. Menschenrechtler befürchten, ein Teil der Kontrollmaßnahmen könnte nach der Pandemie bleiben. Und das nationalistische Portal Zargrad titelte düster: „Sie haben das digitale KZ schon eingeführt.“ Wladimir Putin hat sich zu den neuesten Verschärfungen noch nicht geäußert.
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