Berlin. Alle wollen billigere Bahntickets, doch passiert ist bisher nichts. Die SPD dringt auf eine rasche Umsetzung noch in diesem Jahr.
Die große Koalition ist sich einig: Bahnfahren soll billiger werden. Die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr soll sinken – von derzeit 19 Prozent auf nur noch sieben Prozent. Die Verkehrspolitiker und der Verkehrsminister sind dafür. Die Parteivorsitzenden haben zugestimmt. Sogar der Finanzminister, dem die Steuereinnahmen fehlen würden, findet die Idee gut. Nur: Wann kommt die Senkung?
Theoretisch ginge das ganz schnell. Die Grünen im Bundestag haben schon gezeigt, dass die Steuersenkung kein Hexenwerk ist. Sie haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der nur drei Seiten lang ist und nicht mehr enthält als eine winzige Änderung im Umsatzsteuergesetz.
Im September, wenn der Bundestag nach der Sommerpause wieder zusammentritt, soll darüber abgestimmt werden. Er sei gespannt, wer da zustimmen werde, sagt der Vizechef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer.
weitere Videos
Günstige Bahntickets: Alle wollen die Steuersenkung – doch nichts passiert
Die Bundesregierung tut sich da etwas schwerer. Obwohl alle in der Regierung die Steuersenkung wollen, passiert erst einmal nichts. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag, man wolle „ein Gesamtpaket“ schnüren.
Erst würden alle Vorschläge zur Verbesserung des Klimaschutzes gesammelt. Dann werde das
Auch interessant
entscheiden. Das geschehe am 20. September. „Keiner hat gesagt, er sei gegen eine Steuersenkung“, sagte Demmer. Aber sie wollte auch nicht sagen, ob die Steuersenkung nun garantiert kommen wird.
Auch die Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollten sich nicht festlegen. Es komme auf ein „Gesamtpaket“ an, sagten sie. Übersetzt heißt das, dass sich die Minister nicht festlegen wollen. Denn wer sich festlegt, hat keine Verhandlungsmasse mehr.
- Hintergrund:
Auch interessant
Steuer auf Zugtickets im Nahverkehr ist schon niedriger
Bei dem geplanten Klimaschutzgesetz geht es aber um mehr als nur um billigere Bahntickets. Die Bundesregierung plant die Einführung eines
Auch interessant
Auch interessant
Auch interessant
wodurch alle fossilen Kraftstoffe teurer würden.
Es geht also auch um den Flugverkehr und um die Kfz- und die Mineralölsteuer. Auch wird als Ausgleich für steigende Spritkosten eine höhere Pendlerpauschale diskutiert. Alles das kostet Geld – auf das vor allem Finanzminister Scholz nicht vorschnell verzichten will.
Auf Zugtickets für den Nahverkehr erhebt der Staat schon jetzt nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, die offiziell ja Umsatzsteuer heißt. Nahverkehr – das sind Strecken innerhalb einer Gemeinde oder bis maximal 50 Kilometer Entfernung. Darüber hinaus gelten alle Bahnfahrten als Fernverkehr, womit für die Tickets der normale Steuersatz von 19 Prozent berechnet wird.
So viel würden Bahnreisende künftig sparen
Würde er gesenkt, dann würde eine Bahnfahrt von Essen nach München, die jetzt in der zweiten Klasse 153 Euro kostet, nur noch 138 Euro kosten. Sie würde also rund zehn Prozent billiger. Die Strecke Berlin-Frankfurt würde sich ebenfalls um rund zehn Prozent von 132 Euro auf etwa 119 Euro verbilligen.
Für den einzelnen Reisenden bedeutet das, dass er mindestens eine Platzreservierung (4,50 Euro) und einen großen Kaffee (3,50 Euro) geschenkt bekäme. Finanzminister Scholz dagegen müsste sich auf Steuerausfälle von 400 bis 500 Millionen Euro gefasst machen. Bisher ist unklar, wie er die ausgleichen will.
Für die Deutsche Bahn würde die Steuersenkung keine unmittelbaren Folgen haben; ihre Nettopreise blieben gleich. Dennoch hat Bahnchef Richard Lutz schon einmal angekündigt, dass er gern ein Stück vom Kuchen hätte.
Das Geld solle in die „Fahrzeugflotte“, also in neue Loks und Waggons fließen und in „neue attraktive Angebote“, sagte Lutz vergangene Woche. Das liefe faktisch auf eine versteckte Preiserhöhung hinaus.
Auch interessant
SPD: Steuersenkung soll „eins zu eins“ den Kunden zugute kommen
Mit der SPD ist das nicht zu machen: „Von der Deutschen Bahn erwarte ich, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Kundschaft weitergibt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol unserer Redaktion. Der Verkehrspolitiker dringt auf eine schnelle Senkung der Steuer noch in diesem Jahr: „Wenn das Klimakabinett über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz in der Mobilität im September entschieden hat, ist das noch in diesem Jahr realistisch.“
Die Grünen sind da schon einen Schritt weiter. Grünen-Fraktionsvize Krischer findet, dass die Steuersenkung nicht ausreicht, um die Ticketpreise wirklich attraktiv zu machen. „Wir wollen die Schienen-Maut, die sogenannten Trassen-Preise, halbieren“, sagte er unserer Redaktion.
Diese Gebühr zahlen Verkehrsunternehmen, wenn sie einen Zug auf den Bahngleisen fahren lassen. Krischer forderte auch mehr Konkurrenz für die Bahn auf der Schiene: „Die Regeln sind immer noch so, dass Konkurrenten der Bahn diskriminiert werden.“
- Hintergrund:
Auch interessant
