Berlin. Der vorläufige Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich ist ein Politiker alter Schule. Was treibt ihn an und zeichnet ihn aus?
Der größte politische Erfolg von Rolf Mützenich ist in den Zeilen 7040 bis 7044 des Koalitionsvertrages zu finden. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es an dieser Stelle zu deutschen Waffenexporten. Mit großer Beharrlichkeit hatte der SPD-Politiker im Frühjahr 2018 in den entscheidenden Stunden der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diese Passage in das Vertragswerk eingeschleust.
Das hatte es noch nie gegeben. Deutschland, viele Jahre unter den Top-5-Rüstungsexporteuren auf dem Globus, verpflichtete sich, vor allem an Saudi-Arabien keine Waffen mehr zu liefern. Das sunnitische Königshaus liefert sich im Jemen einen blutigen Stellvertreterkrieg mit dem schiitischen Iran.