Berlin. Am Samstag findet der antisemitische Al-Quds-Marsch statt. Initiativen hatten zum Gegenprotest aufgerufen, Politiker heftig kritisiert.
Mehrere Hundert Teilnehmer haben sich am Nachmittag in Charlottenburg zur jährlich stattfindenden antiisraelischen Al-Quds-Demonstration versammelt. Die Polizei erwartet am Sonnabend bis zu 2000 Teilnehmer. Ein Verbot ist laut Innenverwaltung nicht möglich. Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik hat zu Gegenprotesten aufgerufen. Zwei Gegenveranstaltungen sind angemeldet.
Einige Teilnehmer riefen vor dem Start der Demonstration auf dem Adenauerplatz am Kurfürstendamm „Kindermörder Israel“, wie ein dpa-Reporter berichtete. Demonstranten trugen Palästina-Fahnen und auch Deutschlandfahnen. Wenige Meter weiter hatte sich eine Gegendemonstration aufgebaut. Dort flatterten Israel-Fahnen.
Teilnehmer riefen Slogans wie „Lang lebe Israel“ sowie „Free Gaza from Hamas“ (Gaza von Hamas befreien). Eine zweite Gegendemonstration war am George-Grosz-Platz geplant. Dort will auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilnehmen.
Al-Quds-Demo: Antisemitische Äußerungen und Sprechchöre
Der Al-Quds-Tag, ausgerufen erstmals 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini, steht in der Kritik, als antisemitische und islamistische Propagandaveranstaltung zu fungieren. Aufgerufen wird zur „Befreiung“ Jerusalems (arab. „Al-Quds“) und des „Landes der Palästinenser“ von den „blutrünstigen Zionisten“.
Noch immer folgen jedes Jahr, vor allem in arabischen Ländern, Hunderttausende Menschen dem Aufruf Khomeinis. Seit den 1980er-.Jahren finden Veranstaltungen auch in Deutschland statt.
Im vergangenen Jahr nahmen etwa 1600 Menschen am Marsch in Berlin teil, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) dokumentierten zahlreiche antisemitische Äußerungen und einen Hitlergruß aus der Demonstration heraus, außerdem wurden Flaggen und Symbole der libanesisch-schiitischen Hisbollah gezeigt.
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Auschwitz-Überlebende kritisieren Erlaubnis zu Anti-Israel-Marsch
Holocaust-Überlebende im Internationalen Auschwitz Komitee reagieren „mit völligem Unverständnis“ auf die Erlaubnis zum jährlichen Al-Quds-Marsch am Sonnabend in Berlin. Man habe „als unmissverständliches Zeichen der Distanzierung“ von der Politik erwartet, die israelfeindliche Demonstration zu verbieten, teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Sonnabend mit.
Die rechtliche Klärung eines solchen Verbots hätte man demnach den Gerichten überlassen sollen. Das Komitee wurde von Holocaust-Überlebenden gegründet. Sie empfänden den Marsch „nicht nur als fortgesetzte Bedrohung, sondern auch als ein Zurückweichen des Staates, der nicht versucht hat, diese Demonstrationen zu verbieten“, erklärte Heubner weiter.
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Bündnis gegen antisemitischen Marsch – nur AfD unterschreibt nicht
Das „Bündnis gegen den Quds-Marsch“, das von allen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien außer der AfD unterstützt wird, bezeichnet die Demonstration als „Lautsprecher der islamistischen Diktatur im Iran“ und forderte die Bundesregierung und den Berliner Senat auf einer Pressekonferenz auf, deutlich gegen Antisemitismus und Islamismus vorzugehen und den Marsch sowie die Hisbollah zu verbieten.
Die beteiligten Organisationen übten zudem harsche Kritik am rot-rot-grünen Senat. Es fehle eine klare Strategie gegen Islamismus in Berlin, so der Vorwurf.
Bundespräsident Walther Steinmeier sprach sich am Freitag laut „Tagesschau“ in einem Telefonat mit Joseph Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, für ein Verbot der Demonstration aus und nannte Antisemitismus einen „Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft“. (mit dpa)