Berlin. Seine Abgeordneten vertreten mehr als 500 Millionen EU-Bürger. Aber welche Kompetenzen hat das Europäische Parlament eigentlich genau?
Zum neunten Mal entscheiden die EU-Bürger Ende Mai bei der
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darüber, wer für sie ins Europäische Parlament einzieht. Alle fünf Jahre steht diese Wahl an. Die EU-Institutionen dürften für viele Bürger allerdings nicht nur räumlich immer noch etwas weiter weg sein als die nationalen.
Wofür ist das Europaparlament zuständig? Welche Fraktionen gibt es? Und wo hat es gleich noch mal seinen Sitz? Wir erklären es in diesem Überblick.
Europawahl 2019: Welche Kompetenzen hat das EU-Parlament?
Das Europäische Parlament ist in der EU für die Gesetzgebung zuständig. Allerdings nicht alleine, sondern zusammen mit dem EU-Rat, also den Staats- und Regierungschefs der Union. Liegt ein Gesetzentwurf vor, bereiten zunächst Ausschüsse die Entscheidung vor, über die letztlich im Plenum die Mehrheit der Abgeordneten abstimmt.
Anders als etwa Bundestag und Bundesrat können diese Institutionen aber nicht von sich aus Vorschläge für Gesetze machen. Dieses sogenannte Initiativrecht hat nur die EU-Kommission.
Alles, was die Abgeordneten tun können, wenn sie eine neue Regelung für nötig halten: von der Kommission einen Vorschlag zu fordern. Kritiker bemängeln daher ein Demokratiedefizit und würden das Europaparlament gerne stärken.
Der Lissabon-Vertrag hat bereits etwas in dieser Richtung getan. So durfte der neue Kommissionspräsident nach der letzten Wahl 2014 nur aus jener politischen Gruppe stammen, die bei der Europawahl die Mehrheit errungen hatte.
Das wird auch für den deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber wichtig sein. Er rechnet sich Hoffnungen auf das Amt des Kommissionspräsidenten aus,
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Weitere Aufgaben des Parlaments sind:
• die Wahl des Kommissionspräsidenten (auf Vorschlag des EU-Rats)
• Zustimmung zur EU-Kommission als Ganzes
• EU-Ausgaben genehmigen
• Kontrolle der Kommission (regelmäßige Berichte, Misstrauensvotum)
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Wo hat das EU-Parlament seinen Sitz?
Korrekt wäre hier die Frage: Wo hat das EU-Parlament seine Sitze? Denn auch wenn Brüssel und die EU fast schon als Synonyme verwendet werden können, arbeitet das Europaparlament auch in Straßburg. Und in Luxemburg.
Die Arbeitsaufteilung läuft dabei so: In Straßburg werden Plenarsitzungen abgehalten, kurze Sitzungen und die Ausschussarbeit macht man in Brüssel und in Luxemburg sitzt die Verwaltung. Und warum so kompliziert?
Die EU-Abgeordneten dürfen nicht selbst darüber entscheiden, wo sie arbeiten. Das entscheidet der EU-Rat – und zwar einstimmig. Das ist genau das Problem. Denn Frankreich möchte die Sitzungen in Straßburg nicht aufgeben.
Welche Fraktionen gibt es im Europaparlament?
Die Abgeordneten schließen sich nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern nach politischer Richtung zusammen. Bedingungen dafür sind, dass darin Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sind und sich mindestens 25 Abgeordnete zusammenfinden.
Aktuell gibt es acht Fraktionen im Europaparlament:
• Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten mit CDU und CSU)
• Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (mit der SPD)
• Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
• Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (mit der FDP)
• Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (mit der Linken)
• Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (mit den Grünen und Piraten)
• Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (mit der AfD)
• Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit
Abgeordnete sind aber nicht gezwungen, sich einer Fraktion anzuschließen. Und wenn sie einer angehören, bleiben sie bei Abstimmungen in ihrer Entscheidung frei. In Deutschland haben die Wähler Dutzende Optionen, wen sie nach Brüssel oder Straßburg schicken:
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Er folgte auf den SPD-Politiker Martin Schulz, der das Amt seit 2014 bekleidet hatte und 2017 ausschied, um für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. Seine letzte Rede geriet bewegend:
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(cho)