Neuwahl-Debatte - CDU-Ministerpräsidenten attackieren SPD

Berlin  CDU-Ministerpräsidenten finden klare Worte für die SPD. Die hatte Neuwahlen ins Spiel gebracht, sollte AKK vorzeitig Kanzlerin werden.

Brinkhaus: Es wird keinen Koalitionskrach geben

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Regierungskoalition trotz der neuen Pläne der SPD zur Sozialpolitik nicht in Gefahr.

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Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die von der SPD angestoßene Debatte über mögliche Neuwahlen reagiert. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans unserer Redaktion.

„Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet.“ Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung „stellt sich jetzt nicht“, betonte Hans, der als enger Vertrauter der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gilt, §und ist auch im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft“.

SPD-Politiker wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hatten geäußert, ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zöge zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich. Die SPD-Fraktion, so Kahrs, würde Kramp-Karrenbauer dann nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen. AKK als Kanzlerin? Sigmar Gabriel glaubt an baldige Übergabe.

AKK: Nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.
AKK- Nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

„Niemand, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt“

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther entgegnete: „Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt. Jetzt gilt: Leistung bringen und keine sinnlosen Debatten führen. Das erhöht die Wahlchancen beträchtlich.“

Hessens Regierungschef Volker Bouffier appellierte: „Es ist eine überflüssige Diskussion, die Groko soll ihre Arbeit machen, es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren.“

• Hintergrund: Wie Neuwahlen ausgelöst werden können

(gau)

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