Berlin. Laut Kohlekommission soll sich Deutschland bis 2038 von der Kohle verabschieden. Was bedeutet das? Das sind die wichtigsten Antworten.
Die drei Vorsitzenden der Kohlekommission hatten sehr kleine Augen, als sie am Samstag um zehn Uhr endlich in der Pressekonferenz saßen. 21 Stunden Verhandlungsmarathon und maximal drei Stunden Schlaf lagen hinter ihnen.
Am Ende stand ein „historischer Kraftakt“, wie Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden, zusammenfasste. Er lobte den Umgang der Kommissionsmitglieder untereinander – trotz zum Teil gegensätzlicher Interessen.
Lob von Umweltministerin Schulze
Auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich später im Interview mit unserer Redaktion „wirklich zufrieden“ mit der Arbeit der Kohlekommission. Sie zeigte sich optimistisch, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird.
Deutschland könne durch die Energiewende „noch stärker und moderner“ werden. Das sei auch international ein gutes Signal.
Der Bericht, den die Kommission mit 27 von 28 Stimmen beschloss, hat 335 Seiten. Es geht darum, wie die Klimaschutzziele erreicht werden, wie in den Kohleregionen neue Jobs entstehen und wie die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt.
Die Bundesregierung, der Bundestag und die Bundesländer müssen die Empfehlungen in Gesetze umwandeln.
Kohleausstieg – die wichtigsten Fragen und Antworten
Wann wird das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet?
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Der letzte soll spätestens 2038 vom Netz gehen. Im Jahr 2032 soll geprüft werden, ob das Datum auf 2035 vorgezogen wird.
Fakt ist, dass der Ausstieg schnell starten soll:
- Bereits 2022 sollen Kraftwerke mit einer Leistung von 12,5 Gigawatt stillgelegt werden.
- 2030 sollen noch höchstens 17 Gigawatt am Netz sein.
- Zum Vergleich: 2017 erbrachten Kohlekraftwerke eine Leistung von 42,6 Gigawatt.
Ob die Planung tatsächlich aufgeht, soll ab 2023 alle drei Jahre überprüft werden – und zwar mit Blick auf Strompreise, Versorgungssicherheit, Jobs und Klimaschutz.
Werden die Klimaziele erreicht?
Deutschland will bis 2030 rund 60 Prozent weniger Klimagase produzieren als noch 1990. Dazu soll die Energiebranche den größten Beitrag leisten. Dieses Teilziel kann mit den Vorschlägen der Kommission erreicht werden. Ob das Gesamtziel erreicht wird, hängt davon ab, wie stark die Bereiche Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft beitragen. Das ist noch offen.
Kann der Strom jetzt ausfallen?
Laut Kommission hat Deutschland eines der sichersten Stromversorgungssysteme der Welt. Damit es keinen Blackout gibt, soll die Sicherheit weiter genau beobachtet und das Stromnetz ausgebaut werden. Umweltfreundliche Gaskraftwerke sollen schneller als bisher genehmigt werden.
Wird Strom jetzt noch teurer?
Strom ist in Deutschland für Unternehmen und Privatleute trotz vorhandener Überkapazitäten relativ teuer. Wenn es bald weniger Kohlekraftwerke gibt, wird weniger Strom produziert - und der Preis steigt wahrscheinlich noch weiter.
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Um einen „Ausgleich“ zu schaffen, schlägt die Kommission vor, dass der Staat ab 2023 einen Zuschuss auf die Netzentgelte zahlt, die Teil der Stromrechnung sind. Der Bundesfinanzminister müsste dafür zwei Milliarden Euro lockermachen.
Das soll zu einer „Dämpfung“ des Preisanstiegs führen, nicht zu einem Stopp. Auch neue Umlagen oder Abgaben soll es nicht geben. Die Subventionen für Konzerne, die viel Strom verbrauchen, sollen bis 2030 fortbestehen.
Umweltministerin Svenja Schulze geht allerdings nicht davon aus, dass der Strom teurer wird. Studien ihres Hauses hätten gezeigt, dass man „keineswegs von steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg ausgehen“ müsse, sagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Bundesregierung habe viel Arbeit vor sich, „aber ich bin voller Zuversicht, dass wir das gut hinkriegen“.
- Schnellt jetzt der Strompreis in die Höhe?
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Werden Kohle-Mitarbeiter ihre Jobs verlieren?
Etwa 20.000 Menschen arbeiten in der Braunkohle-Industrie. Für sie bedeutet der Kohleausstieg eine massive Veränderung. Jüngere Arbeitnehmer sollen Aus- und Weiterbildungshilfen bekommen.
Sie sollen in andere Jobs vermittelt werden und Hilfe bei Lohneinbußen erhalten. Beschäftigte ab 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, sollen ein Anpassungsgeld bekommen – sowie einen Ausgleich für Einbußen bei der Rente.
Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Geschätzte Kosten insgesamt: bis zu fünf Milliarden Euro. Zahlen sollen Arbeitgeber und der Staat gemeinsam.
Warum bekommen Stromkonzerne Geld vom Staat?
Mit der Entscheidung, die Stromproduktion aus Kohle aufzugeben, greift die Politik in die Entscheidungen von Unternehmen ein. So soll ein fast fertiges, neues Kraftwerk gar nicht erst Strom produzieren.
Entsprechend zurückhaltend reagierten die Kraftwerksbetreiber, die zum Teil über 2040 hinaus Strom produzieren wollten, auf das Ergebnis der Kommission. Die Kommission empfiehlt, mit den Unternehmen nun „einvernehmliche Vereinbarungen“ zu treffen.
Falls das bis Juni 2020 nicht klappt, solle es eine ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen „im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse“ geben.
Wie wird den vier Bundesländern mit Braunkohleabbau geholfen?
Das Aus für die Kohle trifft vor allem die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Dort fallen Jobs weg. Der Bund soll deshalb in die Infrastruktur investieren, Behörden und Forschung ansiedeln und Unternehmen fördern. In den nächsten 20 Jahren sollen 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen fließen.
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14 Milliarden Euro davon sind zur freien Verfügung, also nicht an konkrete Projekte geknüpft. Der Kompromiss eröffnet den Ländern nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) neue Chancen: „Was die Kommission substanziell beschlossen hat, hilft den Regionen, eine industriepolitische Zukunft zu haben, auch ohne die Kohle.“
Die Empfehlung für den Kohleausstieg sei eine sozialverträgliche Lösung, „die unser Land gravierend verändern wird“.
Sind Umweltverbände zufrieden?
Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagt: „Besser ein schlechter Klimaschutz als gar kein Klimaschutz.“ Die Umweltverbände wollten schneller aus der Kohle aussteigen, sind aber froh, überhaupt den „Einstieg in den Ausstieg“ geschafft zu haben.
Sie haben mehr erreicht, als wenn es gar keine Einigung gegeben hätte. Aus Sicht des BUND ist das „ein mutmachendes Signal“ an die Klimabewegung.
- Ein politisch herausragender Kompromiss:
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Bleibt der Hambacher Forst?
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Der Energiekonzern wollte ihn roden lassen, um weiter Kohle abzubauen. Die Kommission meint, es sei „wünschenswert“, wenn der Hambacher Forst erhalten bliebe. Sie bittet auch, „in einen Dialog um die Umsiedlungen“ von Dörfern zu treten.
Was wird aus dem Tempolimit?
Wie stark der Verkehrssektor zum Klimaschutz beitragen wird, ist unklar. Die Kommission, die darüber berät - und die das Tempolimit 130 auf Autobahnen in die Diskussion brachte - hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Klar ist aber, dass Autos, Lkw, Busse, Bahnen und Flugzeuge zum Erreichen der Klimaziele beitragen müssen.