Wiesbaden. In Hessen wird nach Bayern ein neues Landesparlament gewählt. Wir klären die wichtigsten Fragen zur letzten Landtagswahl des Jahres.
Nach Bayern steht mit Hessen die nächste Landtagswahl an. Derzeit sind in dem Bundesland die Grünen und die CDU an der Macht, Ministerpräsident ist Volker Bouffier. Auch in diesem Jahr tritt der 58-Jährige wie vor fünf Jahren an – doch er kann sich nicht auf eine Wiederwahl verlassen.
Denn wie die CSU oder SPD, kämpft auch die CDU wie alle Regierungsparteien im Bund um Ansehen. Mit Spannung wird deshalb erwartet, ob sich die Wähler in Hessen davon beeindrucken lassen und den Parteien einen Denkzettel verpassen werden.
Landtagswahl Hessen – das muss man wissen
Nicht nur das: Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Hessen 2013 den Einzug in den Landtag noch nicht geschafft hat, sieht es den derzeitigen Umfragen zufolge ganz anders aus. Wie viel Punkte sie am Ende holen wird? Derzeit noch unklar.
Sichere Vorhersagen über künftige Koalitonen will derweil niemand wagen. Schließlich hat sich Hessen schon öfter als Politiklabor erwiesen. Unvergessen bis heute ist der Auftritt des Grünen Joschka Fischer in Turnschuhen bei seiner Vereidigung 1985 als Umweltminister.
Damals war dies die erste rot-grüne Landesregierung. 2008 scheiterte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die den Landtag nun verlässt, mit dem Versuche, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke zu schmieden.
Wer darf wählen bei der Landtagswahl in Hessen?
In Hessen sind etwa 4,38 der 6,24 Millionen Einwohner wahlberechtigt. Insgesamt treten 23 Parteien an, auf den Landeslisten stehen die Namen von 691 Bewerbern. In den 55 Wahlkreisen gibt es 413 Direktkandidaten.
„Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag ihren Wohnsitz im Land Hessen haben.“, heißt es auf der Webseite des Landes zur Hessenwahl. Wer als Kandidat antreten will, muss am Wahltag 21 Jahre alt sein und schon mindestens seit einem Jahr in Hessen wohnen.
Doch wie läuft die Landtagswahl in Hessen eigentlich ab? Wann ist der Termin und welche Kandidaten treten an? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Wann ist Hessen-Wahl?
Die Hessenwahl findet am 28. Oktober statt.
Landtagswahl in Hessen 2018 - welche Parteien treten an?
Derzeit hoffen natürlich sowohl CDU als auch die Grünen, ihren Platz in der Regierung verteidigen zu können. Aber auch die SPD will besonders nach der deftigen Wahlschlappe und dem Absturz als zweitschwächste Oppositionskraft wieder Punkte gutmachen. Gleiches gilt auch für die Linken, die sich ein deutlich besseres Abschneiden als noch in Bayern erwarten.
Diese Kandidaten treten für die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD an:
- CDU: Volker Bouffier
- SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel
- Grüne: Tarek Al-Wazir (stellvertretender Ministerpräsident) und Priska Hinz (Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft)
- Linke: Janine Wissler (Abgeordnete) und Jan Schalauske (Landeschef der Linken)
- FDP: René Rock (Vorsitzender FDP-Fraktion Hessen)
- AfD: Rainer Rahn (Mediziner)
Landtagswahl in Hessen 2013 - wie schlug sich die AfD?
Derzeit ist Hessen das einzige Landesparlament, in dem die AfD nicht vertreten ist. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte sie 4,1 und verfehlte den Einzug. In diesem Jahr wird allerdings erwartet, dass sie klar in den Landtag einzieht. Bei Umfragen liegt sie derzeit bei 13 bis 14 Prozent.
Wie setzt sich der hessische Landtag zusammen?
In Hessen ist seit der Wahl 2013 die CDU gemeinsam mit den Grünen an der Macht. Insgesamt sitzen 110 Abgeordnete im Landtag, die sich wie folgt aufteilen:
- CDU: 47 Sitze
- SPD: 37 Sitze
- Grünen: 14 Sitze
- Linke: 6 Sitze
- FDP: 6 Sitze
- Fraktionlos: 1 Sitz
Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?
Wie zu jeder Wahl haben auch die Hessen bei der Landtagswahl zwei Stimmen. Auch in Hessen muss eine Partei auf mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen kommen.
- Erststimme: Mit der Erststimme oder Wahlkreisstimme wählen sie einen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis.
- Zweitstimme: Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Zusammensetzung des neuen Landtags und die Kräfteverhältnisse.
Wann steht das Ergebnis der Landtagsahl in Hessen fest?
Das lässt sich nicht mit genauer Sicherheit sagen. Den Erfahrungen aus früheren Wahlen zufolge wird das vorläufige amtliche Endergebnis aber in der Nacht zum 29. Oktober vom Landeswahlleiter veröffentlicht. Die Wahllokale selbst sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Setzen Grünen Höhenflug zur Wahl in Hessen fort?
Die Wahl in Hessen wird auch für die große Koaltion in Berlin zum Stimmungstest. Es ist bereits von der
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die Rede.
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zufolge wird sowohl die CDU als auch die SPD abgestraft. Ganz anders dagegen die Grünen, die ihren Höhenflug fortsetzen.
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Erstmals wird die AfD aller Voraussicht nach den Einzug in den hessischen Landtag schaffen - sie wäre damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch Linke und FDP haben den Demoskopen zufolge gute Chancen.
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konnte an diesem Trend wohl nur wenig ändern: Es endete unentschieden.
Was soll ich wählen in Hessen?
Diese Frage stellen sich wohl auch noch kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag viele Wahlberechtigte. Die Antwort darauf muss jeder Wähler selbst finden. Doch nur wenig Wahlberechtigte lesen sich alle Wahlprogramme durch. Diese Arbeit haben die Macher des Wahl-O-Mat übernommen. In dem Tool können Nutzer ihre politischen Ansichten zu einzelnen Themen eingeben, das System spuckt dann die Partei aus, die am ehesten dazu passt.
Was wird auf Landesebene entschieden?
Die Bundesländer haben in vielen Bereichen weitreichendere Befugnisse als der Bund. Kurz gesagt haben die Länder in allen Fällen die Gesetzgebungskompetenz, wenn das Grundgesetz nicht die Zuständigkeit dem Bund zugesteht. Dies regelt Artikel 70 des Grundgesetzes. Wenn es um Schulen, Universitäten oder das Polizeiwesen (außer Bundespolizei) geht, haben die Regierungen und Parlamente der Länder das letzte Wort. (bekö/dpa/ac)